In den frühen Morgenstunden des 22.05.2013 brachen Spezialkräfte der Magdeburger Polizei zusammen mit Beamten des Bundeskriminalamts in die Räume des Soziales Zentrums Magdeburg ein. Sie durchsuchten private Räume, leerstehende Abstellkammern und den dazugehörigen Infoladen.
In einer bundesweiten Aktion der Repressionsorgane der BRD wurden in Stuttgart, Magdeburg und Berlin mehrere Wohnungen durchsucht, wobei mehrere hundert, teils schwer bewaffnete Beamten*innen zum Einsatz kamen. Die Durchsuchungen stehen in Zusammenhang mit Ermittlungen in einem bundesweiten §129-Verfahren (Bildung einer kriminellen Vereinigung) und sind mit anderen §129-Verfahren verbunden.
Bei der Durchsicht der Magdeburger Durchsuchungsbefehle fiel auf, dass es außer Vermutungen keine belastbaren Fakten und Belege gibt. Zum Beispiel wurde die Durchsuchung des Infoladens im Sozialen Zentrum damit begründet, dass der Beschuldigte einen Schlüssel zu dem Laden besäße und sich dort aufgehalten haben könnte und Gegenstände etc. ablagern konnte.
Gleichzeitig macht der als „Schnüffelparagraph“ bekannte § 129 StGB seinem Namen alle Ehre. Besonders auffällig lesen sich die vielfältigen und allumfassenden Überwachungsmaßnahmen diverser staatlicher Behörden in Kooperation mit den entsprechenden kommerziellen „Dienstleistern“. Zur persönlichen 24-Stunden-Überwachung, der Aufzeichnung aller Internetaktivitäten inklusive Google-Suchwörtern, kommt auch noch die Erstellung von Bewegungsprofilen via Handyüberwachung und die Auskundschaftung breiter privater Netzwerke und die Beobachtung von Gebäuden und Hauseingängen.
Bereits im September 2012 gab es eine Hausdurchsuchung im Sozialen- Zentrum, die damals mit dem Vorwurf des versuchten Totschlags begründet wurden.
Diese Kriminalisierungsversuche reihen sich in eine lange Liste der Repression ein: Linke Politik soll im Keim erstickt, Menschen sollen eingeschüchtert und die Bewegung durchleuchtet und zerstört werden.
Wir lassen uns nicht einschüchtern!
Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ne Faust
Speicherung der Google-Suchanfragen umgehen
Benutzt https://startpage.com/, um es potentiellen Schnüfflern nicht möglich zu machen, eure Suchanfragen einzusehen!!
Solidarität mit den Betroffenen!
SOLI-DEMO IN BERLIN
Auch in Berlin wird es anlässlich der bundesweiten Durchsuchungswelle eine Solidaritäts-Demo für die Betroffenen geben.
Kommt am FREITAG (24.05.) um 20:00 zum KOTTBUSSER TOR.
Solidarität ist eine Waffe!
Buch "Das zarte Pflänzchen der Solidarität"
Das Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren hat im April 2011 einen ausführlichen Nachbereitungstext über drei Jahre Solidaritätsarbeit zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) veröffentlicht. Das Büchlein ist aus aktuellem Anlass online als pdf-Download erhältlich:
https://einstellung.so36.net/files/buch_einstellung_129_mg_verfahren.pdf
Infos auch auf Antirep2008
viele gute infos über überawchung und repression finden sich auch auf der website der soligruppe für die mit §278a kriminalisierten tierrechtler_innen in österreich www.antirep2008.org
Soli Demo in Magdeburg
Am Freitag, den 24. Mai findet um 18:00 Uhr aufgrund der Hausdurchsuchungen eine Demonstration in Magdeburg-Stadtfeld statt. Treffpunkt ist das Soziale Zentrum in der Alexander-Puschkin-Str. 20!
Kommt zahlreich!
Linke Politik verteidigen!
Fünf Finger sind ne Faust!