Am Freitag den 12.05.2013 fand ein antimilitaristischer Stadteilspaziergang im Rahmen des BUKO 35 statt, an dem sich ca. 100 Menschen beteiligten. Den ersten Besuch erhielt der “Kameradenkreis der Gebirgsjäger e.V.”. Das Büro befindet sich auf der gegenüberliegenden Seite des Eine Welt Hauses (dort tagte der diesjährige BUKO - Bundeskongress Internationalismus). Hier wurde ein kurzer Redebeitrag verlesen und die Außenfassade, sowie der Hof mit Plakaten, gesprühten Parolen und Aufklebern verschönert.
Weiter ging es zur “Unternehmensberatung und Softwareentwicklung H&D GmbH” in der Martin-Greif-Str. 1. Auf den Weg dorthin wurden antimilitaristische Aufkleber verklebt und plakatiert. Am zweiten Ziel angekommen wurde der Eingangsbereich symbolisch mit Absperrband gesperrt, plakatiert und ein weiterer Redebeitrag vorgetragen. Ab diesem Punkt kam es zu einem ersten Bullenkontakt in Form mehrer Streifenwagen, die nicht weiter beachtet wurde.
Weiter ging es zur “art of personal tranfer” im Bavariaring 8, einem Geschäftsbereich von Cassidian. Dieser wurde ebenfalls mit Absperrband versehen und der Besuch endete mit hinterlassen Aufklebern, Plakaten und einem kurzen, informativen Redebeitrag.
Abschließend ging es noch zur Bavaria, wo ein letzter Beitrag mit einem historischen Bezug zum damaligen Ausgangspunkt der Münchner Räterepublik vorgetragen wurde.
Aufgrund des starken Regens und des steigenden Bullenaufkommens wurde der Spaziergang für beendet erklärt. Nach unserem derzeitigen Stand kam es zu keinen Festnahmen oder Personalienfeststellungen.
Durch den Spaziergang wurden 3 Orte der kriegerischen Zurichtung markiert. Weitere Orte findet ihr hier:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/86393
Laut indymedia linksunten wurde der Kamaradenkreis der Gebirgsjäger e.V. in der Schwanthalerstr. 79 durch Buttersäure unbrauchbar gemacht worüber wir uns gefreut haben. In einem weiteren Beitrag heisst es das eine farbliche Umgestaltung beim Bundeswehr Servicecenter stattgefunden hat. Durch einen Ausflug dorthin können wir dies bestätigen und wollen euch die dokumentierten Bilder dazu nicht vorenthalten. Auch die fehlenden 20 Scheiben beim Kreiswehrersatzamt sorgen hoffentlich für etwas Frischluft und wir würden es begrüssen sollte ein massenhaftes Desertieren eintreten.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/86407
https://linksunten.indymedia.org/de/node/86393
Krieg beginnt hier – war starts here – und kann hier aufgehalten werden.
markieren, blockieren, sabotieren
Ein Flugblatt das während dem Spaziergang verteilt wurde:
Wir leben in Zeiten des Krieges ...
Ein Krieg, von dem niemand behaupten könnte, nicht davon zu wissen. Auch wenn der Krieg heutzutage von Politiker_innen Friedenseinsatz genannt wird, ist es ein Krieg, der hier beginnt um woanders die hier bestehenden Nationalgrenzen, die Wirtschaft und die Demokratie zu verteidigen. Der Scheinfrieden hier und der offen ausgetragene militärische Konflikt da, sind zwei Seiten derselben Medaille. Hier werden die Kriegsgeräte produziert, die neuesten todbringenden Technologien entwickelt, Soldaten beworben und ausgebildet und letztendlich auch der Profit daraus geschlagen. Auch wenn wir in unserer gewohnten Ignoranz Krieg als etwas weit entferntes und ungreifbares wahrnehmen, beginnt er in unserer Nachbarschaft. In den Institutionen, Büros und Betrieben des Rüstungsstadorts München, wimmelt es nur so von Arbeitsplätzen, an denen Profiteure und Verantwortliche von Kriegseinsätzen "nur ihren Job machen". Und genau da wird Krieg greifbar und angreifbar.
Beispielsweise im Münchner Westend: Unter dem Namen "Unternehmensberatung H&D GmbH" (Martin-Greif-Str. 1) verbirgt sich ein Beirat der deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik, im Bavariaring 8 sitzt unter dem klangvollen Namen "art of transfer Personal" ein im Geschäftsbereich der Firma Cassidian (Tochterfirma von EADS, ein weltweiter Anbieter von Militärtechnologie) tätiges Unternehmen und im Kameradenkreis der Gebirgsjäger e.V. (Schwanthalerstr. 79) versammelt sich ein Haufen Kriegsfanatiker, die im Nationalsozialismus für Massaker und Massenmorde verantwortlich waren. All das sind Adressen, die nicht nur Krieg und die dahinterstehenden Grausamkeiten symbolisieren, sondern diese kriegerische Maschine am Laufen halten und für ihr Bestehen garantieren. Hier zu intervenieren, diese unscheinbaren Orte zu markieren, zu blockieren und zu sabotieren, heißt aktiv für eine Unterbrechung und einen Angriff auf die Verhältnisse zu sorgen. Doch Krieg beginnt nicht nur hier, Krieg findet auch hier statt. Auch wenn mit anderen Mitteln und auf einer anderen Ebene, sind wir genauso von Gewalt und Repression betroffen. Die militärische Logik von Gehorsam, Disziplin und Unterwürfigkeit durchzieht diese Gesellschaft wie ein roter Faden und die Militarisierung aller Lebensaspekte schreitet unaufhörlich voran. Eine ausufernde und permanente Überwachung, ein Staat, der den militärischen Einsatz im Inneren probt um bei möglichen sozialen Unruhen die Kontrolle zu behalten, Institutionen, die jeglichen "Regelbruch" sanktionieren, Millionen von Menschen, die kriminalisiert, in Knäste gesperrt oder abgeschoben werden, eine generalisierte Aufrüstung und der Versuch jegliche direkte Infragestellung von Autoritäten zu unterbinden. Eine ständige Unterdrückung und Fremdbestimmung, die uns noch härter trifft, wenn wir als "Feinde des Systems" ausgemacht werden und in den Fokus der präventiven Aufstandsbekämpfung geraten. Aus Angst vor einer generalisierten Revolte und sich verhärtenden sozialen Konflikten rüsten sich der Staat und seine bis an die Zähne bewaffnete Exekutive für den Ernstfall. Einsätze in Städten und „Slums“ werden geprobt, sich auf den Ausnahmezustand vorbereitet und Stück für Stück die Gesetzte verabschiedet, die genau solche Einsätze im Inneren erlauben. Doch Aufstandsbekämpfung setzt viel früher an: Wenn jede Abweichung, jeder Gesetzesbruch, jede nicht-konforme Einstellung und Kritik erfasst, registriert und bestraft wird, ist das der Versuch Menschen zurechtzubiegen, einzuschüchtern oder einzusperren, bevor sie zu einer wirklichen Bedrohung werden.
Das ist der Frieden, der hier unter dem staatlichen Gewaltmonopol seit fast 70 Jahren herrscht. Dieser Frieden benötigt den Krieg in anderen Teilen der Erde und dieses System braucht den Krieg gegen die eigenen Untertanen - nur so können die bestehenden Verhältnisse herrschen.
Trotz alledem sind die Menschen, die diesem ständigen Krieg und Terrorismus der Herrschenden ausgesetzt sind - also auch wir - befriedet und funktionieren weiter. Zu tief ist die uns diktierte Moral in unseren Kopf gedrungen, zu verbreitet ist das Festklammern am Pazifismus, zu leicht werden unsere Worte und Taten vom Bestehenden integriert, zu isoliert und verloren sind unsere Ideen und Akte der Revolte und zu einfach lassen wir uns vom Spektakel, vom Kompromiss und Pseudo-Alternativen fesseln und einlullen. Doch wenn der Stein erst einmal ins Rollen gerät und wir konsequent genug sind zu sagen was wir denken und dementsprechend zu handeln, haben wir nichts zu verlieren - außer unseren Fesseln.
Dieser kriegerischen Realität friedlich gegenüber zu stehen, heißt den Krieg gegen uns selbst zu erdulden.
Punkt 1 - Redebeitrag Gebirgsjäger
Wir stehen hier vor dem Büro des Kameradenkreis der Gebirgsjäger. Hier unterhalten heute unterhalten NS-Täter und Militaristen unbehelligt ein Büro mitten in München. Diese faschistische und kriegerische Normalität darf nicht ungestört bleiben. Wir wollen hiermit einen kleinen Beitrag dazu leisten, diesen Ort der NS- und Kriegs-Verherrlichung als solchen zu markieren und die Gebirgsjäger ihrer Ruhe zu stören. Keine Ruhe den NS-Täter_innen.
Der Kameradenkreis der Gebirgsjäger ist Vereinigung, die sich insbesondere aus aktiven und ehemigen Soldaten der Gebirgstruppe, also von Wehrmacht und Bundeswehr zusammensetzt. Neben NS-Tätern und verurteilten Kriegsverbrecher, gehören auch hochrangige Politiker_innen, wie Edmund Stoiber dem Kreis an.
Der Kameradenkreis stellt sich nicht nur unkritisch in die Tradition von NS-Tätern und Kriegsverbrechern, sondern betreibt bewusst und aktiv militaristische, reaktionäre und revisionistische Gedenkpolitik und Traditionspflege. Auch heute gehören die Prinzipien der Gebirgsjäger im Dritten Reich, die gleichbedeutend waren mit wesentlichen Elementen nationalsozialistischer Ideologie, wie Vaterlandsliebe, Kameradschaft, Kult von Männlichkeit, Militarismus und siegreicher Kampf, noch zu den Werten der Kameradenkreis.
Es werden Heldengedenken für NS-Gebirgsjäger zelebriert, wie die jährlichen Gedenkveranstaltung auf dem Hohen Brendten in Mittenwald oder in Bad Reichenhall, wo ehemalige Wehrmachtsangehörige, Bundeswehrangehörige zusammen mit faschistischen Organisationen und der örtlichen Bevölkerung zusammenkommen. Wo ungebrochene Bekenntnis zum Krieg herrscht. Wo die Bundeswehr versucht, ihre Akzeptanz in der Bevölkerung auszuweiten; Militärs Kampfbereitschaft und Kriegseinsätze zur Sicherung „deutscher Interessen“ weltweit fordern. Wo Soldaten des Vernichtungskrieges ihre Tradition an die Kamerad_innen der Bundeswehr weitergeben. Wo antisemitische Ausfälle gegen Überlebende der Shoah keinen zu stören scheinen., NS-Verbrechen geleugnet und glorifiziert werden. Wo deutsche Soldaten zu „Opfern“ gemacht werden.
Aber deutsche Wehrmachtsoldaten sind keine „Opfer“ des Zweiten Weltkrieges. Die Wehrmacht war im Zweiten Weltkrieg weder »sauber« noch bloß »verstrickt« in Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Den Gebirgsjägern als Elitetruppe der faschistischen Wehrmacht kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Ihre militaristische Tradition reicht bis auf den Ersten Weltkrieg zurück. Seitdem bildeten die speziell für den Einsatz in unwegsamen Gelände ausgebildeten Gebirgstruppen „unterm Edelweiß“ einen festen Bestandteil der Reichswehr, Wehrmacht und Waffen-SS.
Von Beginn des Zweiten Weltkrieges an waren Gebirgs-Divisionen als Eliteeinheit der Wehrmacht in forderster Front eingesetzt; in den Feldzügen in Europa und im Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion. Sie begannen unzählige Kriegsverbrechen und Gräueltaten.
Im Zuge des Antipartisanenkrieges kamen speziell Gebirgsjäger zum Einsatz. Sie gingen mit äußerster Brutalität gegen die Partisan_innen oder vermeintliche Partisan_innen vor. Sie verübten und befehligten Massaker an der (Zivil-)Bevölkerung sowie an Kriegsgefangenen. Entlang ihrer Vormarschstraßen hinterließen sie eine systematische Zerstörung ganzer Dörfer und Landstiche. Namen wie Kephallonia, Falzano di Cortona und Kommeno stehen bis heute für die brutale und willkürliche Ermordung von Zehntausenden von Menschen.
Darüber hinaus beteiligte sich die 1. Gebirgs-Division antijüdischen Pogromen in Osteuropa und 1943 an Geiselerschießungen und unterstützte die Geheime Feldpolizei bei der Deportation der jüdischen Bevölkerung in Griechenland.
Die von Gebirgsjäger-Einheiten verübten Kriegsverbrechen und Zerstörungen während des Zweiten Weltkrieges werden vom Kameradenkreis der Gebirgstruppe bis heute geleugnet. Die NS-Täter unter den Gebirgsjäger werden vom Verein unterstützt und gegen rechtliche Schritte geschützt.
Ihre Verbrechen sind bis heute ungesühnt. Deutschland verweigert eine strafrechtliche Aufarbeitung und Anerkennung der durch die Gebirgsjäger gegangenen NS-Verbrechen. Lediglich ein Gebirgsjäger wurde bisher von einem deutschen Gericht verurteilt. Er erhielt jedoch Haftverschonung. Auch eine Entschädigung der Opfer wird von der Bundesregierung abgelehnt. Dies ist eine Missachtung und Verhöhnung gegenüber den Opfern und Überlebenden des Krieges und des Nationalsozialismus.
Die Verdrängung der Kriegsverbrechen, die Auslöschung der Erinnerung an die Opfer und die Straflosigkeit der NS-Täter ist die Voraussetzung für den Militarismus und die kriegerische Politik von heute.
Die Bundeswehr stellt sich selbstbewusst und ungeachtet der NS-Vergangenheit in die Tradition der Nazi-Gebirgsjäger. Die Elitetruppe 1. Gebirgs-Division der Wehrmacht wurde bereits elf Jahre nach Kriegsende in der Bundeswehr unter gleicher Bezeichnung von ehemaligen Führungskräften der Wehrmacht wieder aufgestellt. Gebirgsjäger aus Mittenwald sind bei fast allen Auslandseinsätzen dabei. Dort wo die Gebirgsjäger der Wehrmacht und Waffen-SS einst wüteten, operieren heute Gebirgsjäger_innen in ungebrochener Tradition. Als deutliches Symbol fehlender Distanzierung sowie personelle und ideologischen Kontinuitäten zum Nationalsozialismus tragen die heutigen Gebirgsjäger_innen weiterhin das Edelweiß-Abzeichen.
Seit Jahren wird dem Kameradenkreis und ihren Heldengedenken antifaschistischer und antmilitaristsicher Widerstand entgegen gebracht. Es gab vielfältige Proteste und Störaktionen gegen das NS-Verbrechertreffen in Mittenwald. Besonders erfreulich war, das Ehrenmal der GJ Hohen Brendten pink im antimilitaristischen Pink markiert zu sehen!
Krieg beginnt hier - Militaristische Traditionspflege angreifen
Soldat_inen sind keine Held_innen, sondern Mörder_innen
Nie wieder Krieg
Nie wieder Faschismus
Punkt 2 – H&D GmbH
"Zivile" Unterstützung für Bundeswehr und Kriegsindustrie
Unternehmens- und Rechtsberatungen kommen in der Regel höchst diskret und äußerst zivil daher. Wer mit der Rüstungsindustrie zusammenarbeitet versucht die Aktivitäten seines Unternehmens in der Regel hinter dem Begriff Dual-Use zu kaschieren – also hinter der fadenscheinigen Erklärung, die angebotenen Dienstleistungen ließen sich nun mal sowohl zivil als auch militärisch in Anspruch nehmen.
Wir stehen hier allerdings vor einem IT-Beratungs-Unternehmen, dass gar nicht erst versucht etwas zu verstecken. Das Unternehmens-Portfolio weist vornehmlich Rüstungsunternehmen, die NATO und die Bundeswehr aus. Die H&D GmbH ist ein Beratungs- und Software-Entwicklungsunternehmen, dass maßgeschneiderte Softwarelösungen erarbeitet für das Verteidigungsministerium, das Bundesdamt für Informationstechnik der Bundeswehr, das Luftwaffenamt, das Marineamt, das Kommando Marine Führungssysteme, das Führungszentrum Nationale Luftverteidigung, EADS, ESG (ein Elektronik und Militärlogistiker), Eurocopter Deutschland, usw...
So programmierten und betreuen die insgesamt 60 Mitarbeiter der H&D GmbH an den Standorten München, Augsburg, Koblenz, Roggentin und Wilhelmshaven z.B. die zentrale Datenbank für den mil. Flugbetrieb der Luftwaffe und deren Flugüberwachung. Aktuell erstellen die Mitarbeiter digitale Karten und Steuerungssoftware für die Flugsimulatoren zum Eurocopter und zwei weitere Bundeswehr-Hubschrauber.
Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik - enges zivil-militärisches Geflecht
Vor drei Tagen fand in der Bonner Stadthalle die Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik statt. Die Tagung hat sich mit den Konsequenzen beschäftigt, die globale Entwicklungen wie zum Beispiel Klimawandel, Rohstoffknappheit und demografische Entwicklungen auf die nationale Sicherheitsvorsorge der Bundesrepublik Deutschland haben werden.
Mit dabei war Friedhelm Zaun. Neben Karl-Heinz Birkeneder einer der beiden Geschäftsführer der Unternehmensberatung H&D vor der wir hier stehen und seit 2011 Leiter der Arbeitsgruppe Informations- und Telekommunikationstechnik des Arbeitskreis Mittelstand in der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik.
Celler Trialog reloaded
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte 2012 auf einem Berliner Sicherheitsgipfel die Wiederaufnahme des Celler Trialogs. Sogar der Deutsche Gewerkschaftsbund signalisierte Gesprächsbereitschaft und lud de Maizière zur Vorstandssitzung ein, eine Ehre die bisher nur Helmut Schmidt in seiner Zeit als Verteidigungsminister zuteil wurde.
De Maizière lässt den Celler Trialog nach mehreren Jahren nun wiederaufleben: Am 22. und 23 Mai werden sich wieder Verterter_innen von Politik, Militär und Wirtschaft im Kongresscenter und im Celler Schloss treffen. Mitinitiatorin und Miteinladende - die Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik. Schwerpunktthema ist die „Kooperation statt Konkurrenz“ zwischen Politik, Militär und Wirtschaft.
De Maziere fordert einen Sonderstatus für ausscheidende Bundeswehrangehörige. Diese seien aufgrund ihrer “besonderen Dienstbereitschaft und Leistungsfähigkeit” bevorzugt einzustellen.
Unter den Hauptsponsoren des Celler Trialogs 2013 finden wir übrigens eine alte Bekannte – Die Deutsche Post/DHL, die wegen ihrer Militärlogistik-Sparte seit 2009 von Antimilitarist_innen als „Deutsche Heeres-Logistik“ praktisch wie öffentlich „gebranntmarkt“ wurde. Auf ein neues!
Krieg beginnt hier - bei den Kriegs-Software-Strategen der H&D GmbH!
Punkt 3 – Cassidian
An diesem Ort beschäftigen wir uns mit der Firma Cassidian, die Drohnen entwickelt und baut. Das Hauptwerk liegt in Ingolstadt, Manching, eine Tochterfirma hat ihren Sitz in Ottobrunn südl. München. Sie ist eine Tochterfirma der EADS – dem dt-fr. Luft-,Raumfahrt und Verteidigungskonzern. Hier stehen wir vor dem Personaldienstleister „art of transfer“, der mit hochspezialisierten Zeitarbeitskräften und Personalmanagement, -entwicklung, Prozessoptimierung etc. sein Geld verdient.
Art of transfer hat Rahmenverträge u.a. mit EADS, dem größten europ. Luft- und Raumfahrtkonzern, dem zweitgrößten Rüstungskonzern Europas mit Cassidian, das sich selbst als Division des EADS-Konzerns bezeichnet und größter Anbieter globaler Sicherheitslösungen und –systeme ist mit Astrium, auch 100% EADS Tochter, verdient Geld mit Raumfahrt, Satelliten, Laserkommunikation Art of transfer ist Arbeitskraft-Verleiher und Arbeitgeber und wirbt damit, dass wirtschaftliche und soziale Verantwortung untrennbar miteinander verbunden sind. Sie bieten ihren Zeitarbeitskräften unbefristete Arbeitsverträge und volle soz. Absicherung. Aber für wen wird gearbeitet? Welche soz. Und ökonom. Verantwortung existiert bei Beratung und Unterstützung der Firmen, die Drohnen bauen, den Eurofighter und Verteidigungselektronik konstruieren? Hier scheint es keine Verantwortung zu geben.
Im Januar d.J.2013 verlautete Cassidian, das die größte Drohne der Bundeswehr der „Euro Hawk“ seinen Testflug bestanden hat. Die Technik basiert auf der amerik. Global Hawk, die neue Sensorik hat Cassidian für die BW entwickelt. Bisherige Kosten: 570 Mill €
Sensenmann, Raubtier oder Reiher sind die Namen der todbringenden Flugobjekte. Die hochauflösenden Videokameras und wärmeempfindlichen Infrarotsensoren, die nachts Bilder liefern und Radarsysteme, die Wolken durchdringen und jede Bewegung am Boden registrieren,. Sie können auch mit Waffen u. Raketen bestückt werden.
Wir begreifen diese Kriegstechnologie als Teil eines patriarchalen Denk- und Machtsystems. Diesen Systemen verweigern wir unsere Zuarbeit, wir werden uns gegen Ausgrenzungs- und Kriegsstrategien wehren. Wir stellen den westlichen neokolonialen Blick auf die Welt grundsätzlich in Frage.
Cassidian wirbt öffentlich v.a. mit dem zivilen Einsatz von Drohnen, es soll unsere Sicherheit erhöhen. Wir fragen wessen Sicherheit? Die Sicherheit der westlichen Machthaber, ihr Zugriff auf Ressourcen und ausbeutbare Arbeitskraft, die Sicherheit der Handelswege etc. Die Sicherheit, nicht vergewaltigt zu werden, nicht an Krankheiten und Hunger zu sterben, ist nicht gemeint.
Es gibt keine sinnhafte Unterscheidung zwischen ziviler und militärischer Nutzung der Drohnentechnologie. Technologie und Logik dieser Maschinen funktionieren gleich. Drohnen verletzen und töten Zivilisten, verbreiten eine Atmosphäre der permanenten Angst der Zivilbevölkerung und zerstören damit soziale gesellschaftliche Verhältnisse.
Art of transfer personal ist ein kleiner Baustein über die vielseitigen Verflechtungen im Business of Military Wappens.
Punkt 4 – Bavaria
Wir befinden uns am Abschluss unseres kurzen nassen Spazierganges vor dem Münchner Wahrzeichen der Bavaria.
Von hier aus wurde am 7. November 1918 im Beisein von 60.000 Menschen zur Gründung einer Münchner Räterepublik aufgerufen. Eine Aufbruchstimmung machte sich in der Stadt breit. Mehrere Arbeiter_innen und Bäuer_innen machten sich zu den Kasernen auf. Und kurz drauf hatten sich die meisten der Soldaten dem revolutionären Aufbruch angeschlossen.
Am Abend musste der bayrische Kriegsminister feststellen, dass kein Militär mehr zur Verfügung stand, um die Monarchie zu verteidigen. gegen 22 Uhr wurden verschiedene Regierungsgebäude sowie der Hauptbahnhof ohne Staatliche Reaktion besetzt.
Am 8. November wurde die freie Republik Bayern durch Kurt Eisner deklariert. Sie setzte sich letztendlich aus Vertretern des Arbeiter- , Soldaten und Bauernrates, der Gewerkschaften, der Berufs- und Frauenverbände und Fraktionen der SPD zusammen. Sie durchlief nach internen Richtungskämpfen verschiedene Phasen. Am 3. Mai wurde die Räterepublik durch Freikorps aus dem Norden gewaltsam niedergeschlagen.
Der Aufstand der Münchner Arbeiter_innen, Soldaten_innen und Bauern, aber auch einiger Schichten des Bürgertums am und nach dem Ende des I.Weltkriegs ist aus der allgemeinen Krisenhaftigkeit der Zustände am Ende des Krieges entstanden.
Auch die heutigen Verhältnisse gelten als Krise.
Die aktuellen Widersprüche in der Gesellschaft, die Streiks, die Kämpfe an den Universitäten und Schulen, die Aufstände sind ein weltweites, nicht auf nationale Grenzen beschränktes, Phänomen. Die Menschen stehen vielerorts vor dem Problem ihre Existenz aufrecht zu erhalten, ihre Existenz in einer kapitalistischen Ordnung, die als alternativlos dargestellt wird.
Was wir derzeit erleben ist eine Zuspitzung der sozialen Verhältnisse, die eine zunehmende Unzufriedenheit und aufbegeherende Widersprüche hervorbringt. Folgerichtig sind die Antworten, die uns auf die sozialen Fragen, auf die Globalisierung der Armut gegeben werden Repression und Kontrolle, um die derzeitige Ordnung aufrechtzuhalten.
Emanzipatorische Vorstellungen, die dieses autoritäre Wertesystem in Frage stellen, sollen durch die Reduzierung auf eine Legalitätsfrage als bürgerliche Norm, entpolitisiert und unsichtbar gemacht werden. Die Barbarisierung abweichender Lebensentwürfe, die Herstellung von Angstkulissen und Bedrohungsszenarien, trifft alle die in den kapitalistischen Verhältnissen als nicht verwertbar gelten oder sich nicht im Sinne eines reibungslosen Konsums ruhig stellen lassen wollen.
Dieser Repressivität können wir nur durch eine Solidarisierung miteinander begegnen. Die Verbindungen zwischen den gegenwärtigen Aufständen müssen verfestigt werden. Eine Überwindung der „Krisen“ in Richtung einer emanzipatorischen, und damit auch antipatriarchalen Gesellschaft, ist nur als Ganzes zu haben. Und nur mit der Überwindung aller Zwänge und Normen, die uns im Alltag fesseln.
Setzen wir uns in Beziehung zu den weltweiten Kämpfen, indem wir sie zu unserem machen und einen Zusammenhang mit der kapitalistischen Krisenhaftigkeit und den Verhältnissen hier vor Ort herstellen. Dies bedeutet für uns kein unkritisches Abfeiern von Bewegungen, sondern immer auch den Blick auf ihre Brüche und Widersprüche.
Was uns antreibt und fasziniert, sind nicht nur die aktuellen Proteste, sondern vor allem auch das, was sich an politischer Perspektive und Veränderung für die radikale Linke in ganz Europa und darüber hinaus ergibt.
Perspektivisch muss es darum gehen sich angriffslustig zu positionieren und gleichzeitig die Verhältnisse, sich selbst und die eigene Rolle darin zu hinterfragen.
Unser Widerstand muss sich verbreitern, sperrig bleiben und jene Lebendigkeit entwickeln, die schon immer aus dem Unrealistischen und Nichtdenkbaren neue Realitäten hervorgebracht hat und den Blick auf ein ganz anderes Ganzes eröffnet hat.
Peter Weiss formulierte es bereits vor einem knappen halben Jahrhundert auf dem internationalen Vietnamkongress 1968 in Berlin mit den Worten:
»Unsere Ansichten müssen praktisch werden, unser Handeln wirksam. Dieses Handeln muss zur Sabotage führen, wo immer sie möglich ist. Dies fordert persönliche Entscheidungen. Dies verändert unser privates, individuelles Leben.«
Diese Worte haben damals wichtiges auf den Punkt gebracht und bis heute nichts an Aktualität verloren.
Für die Aufkündigung des sozialen Friedens mit den herrschenden Verhältnissen weltweit!
