[FFM] IvI Räumung - Ein Update

TagX+1: Durchbruchversuch gegen vier Hundertschaften im Bahnhofsviertel

Die Proteste gegen das am Montag geräumte IvI gehen in Frankfurt unvermindert weiter, was leider auch die Aktualisierung erschwert. Am Donnerstag wird das IvI wieder Thema im Finanzausschuss der Stadt sein und ab 17 Uhr gibt es eine Lärmdemo auf dem Römer vor dem Rathaus. Wie die letzten Tage bei Demos und in den Straßen vor potentiellen Angriffs- oder Besetzungszielen ist die Polizei (über)präsent und übt den Notstand. Aber nicht nur sie und eine an der steigenden Solidarität und Sachbeschädigung sich störende konservative Politik betreibt Hetze - auch der auseinandersetzungsunfähge Uni Präsident macht Stimmung gegen die eigene Studierendenschaft.

 

22.04.2013 - Montag

 

Am Montag Morgen wurde das seit zehn Jahren besetzte Institut für vergleichende Irrelevanz von einem Großaufgebot der Bullen geräumt. Neben zwei Reihen Absperrgittern, hunderten Bereitschaftsbullen und dem BFE, kam auch das SEK zu Unterstützung zum Einsatz. Die Taktik der Bullen scheint es zu sein, die von ihnen befürchteten massiven Proteste von Anfang an in einem Großaufgebot zu ersticken.

Zeitgleich zur Räumung kam es zu den ersten direkten Aktionen, die sich vor allem auf den nahe gelegenen Campus Bockenheim konzentrierten, wo mehrere Fensterscheiben zu Bruch gingen und mehrfach der Feueralarm ausgelöst wurde. Darüber hinaus wurde für das dem IvI gegenüberliegende und seit wenigen Wochen leerstehende FLAT („Forschung und Lehre am Turm“) als Ersatz besetzt, jedoch schon nach kurzer Zeit von den Bullen wieder geräumt. Die Uni trägt mit dem Verkauf des IvI an die Immobiliengesellschaft Franconofurt eine unmittelbare Mitschuld an der Räumung. Schon Ende der letzten Woche kam es zu Glasbruch am Präsidium auf dem neuen Campus Westend. In einer an alle Studierenden verschickten E-Mail des Präsidiums wird der Schaden mit 100 000 Euro veranschlagt, wobei hier leider getrost davon ausgegangen werden kann, dass die Uni diese Zahlen übertreibt.

 

23.04.2013 - Dienstag

 

Um 18 Uhr startete die Tag 1+X-Demo vor dem Hauptbahnhof und ging mit 1500 Leuten durch die Innenstadt, vorbei an dem Verwaltungsgebäude von Franconofurt zum IVI. Die Cops setzten darauf, den Protest durch massive Überpräsenz, komplettes Abfilmen, Spalier und ständiges Aufstoppen einzuschüchtern und zu zermürben. Der spannungsgeladenen Stimmung tat diese Taktik nur bedingt einen Abbruch. Nach dem Ende der Demo in der Nähe des Studierendenhauses kam es u.a. zu Angriffen auf Gebäude der Uni und eine Zivikarre. Zitat Frankfurter Rundschau:
„Wie die Frankfurter Polizei am Mittwoch auf Nachfrage mitteilte, seien in der Gräfstraße am Campus Bockenheim sechs PKW zerkratzt worden, am alten Hörsaalgebäude, einem Pförtnerhaus in der Gräfstraße und einer Sparkassen-Filiale in der Berger Straße seien Scheiben eingeworfen worden. Im Bahnhofsviertel seien zudem zwölf Müllcontainer in Brand gesetzt worden.“ Weiter heißt es dort: „Ein besonders massiver Angriff richtete sich nach Polizeiangaben gegen zwei Polizisten in Zivil, die mit ihrem Einsatzwagen ebenfalls in der Gräfstraße unterwegs waren. Vermummte Demonstranten hätten das Fahrzeug mit Steinen und Flaschen attackiert und es dabei erheblich beschädigt, die Beamten hätten die Flucht ergreifen müssen. Beide seien leicht verletzt worden. Der gesamte Sachschaden betrage ersten Schätzungen zufolge mehrere Zehntausend Euro, es keinerlei Festnahmen gegeben.“ Der entstandene Sachschaden soll in einer Höhe von circa 60 000 Euro liegen.

 

24.04.2013 - Mittwoch

 

Im Vorfeld der uniweiten Vollversammlung verschickte das Präsidium einen Brief, in dem sie alle Studierenden aufforderte dafür zu sorgen, dass die neuen - klinisch reinen - Gebäude auf dem Campus Westend sauber und heil bleiben. Eine facebook-Gruppe aus der Ecke RCDS, Burschis und Co rief dazu auf, „Extremisten“ zu fotografieren und „für einen sauberen Campus Westend“ zu sorgen. Die Dekan*innen der unterschiedlichen Fachbereiche riefen zur Teilnahme an einem „runden Tisch“ auf und stellten fest: „Wir brauchen Gespräche, keine Scherben“. Ein völlig grotesker Move, nachdem in den letzten Monaten das IvI verkauft, ein neuer Campus ohne Studierendenhaus, dafür mit völliger Kameraüberwachung bezogen und Studierende von Seiten des Dekanats mit der SA verglichen wurden. Von Gesprächsbedarf seitens der Uni war da wenig zu spüren. Dem Lautsprecherwagen der VV mit einem Gabelstapler Steine in den Weg zu legen, damit er nicht auf den bzw. vom Vampusgelände kann, für ein passendes Gesprächsklima sorgt, sei dahin gestellt. Dies wurde auch auf der mit 1000 Menschen gut besuchten VV thematisiert. Im Anschluss kam es zu einer 400-Leute-Spontandemonstration durch das angrenzende Westend in Richtung Innenstadt. Auch dieses wieder mit massiver Bullenbegleitung.

 

Talking is over – Action is on. Ihr räumt - wir bestimmen den Preis!

 

weitere Infos und Bilder:

 

http://www.fr-online.de/frankfurt/ivi---institut-fuer-vergleichende-irre...

http://www.fr-online.de/frankfurt/soli-demo-gegen-ivi-raeumung-in-bocken...

http://www.fr-online.de/frankfurt/soli-demo-gegen-ivi-raeumung-zehntause...

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da kriegst ja den mund nicht zu - so muss es laufen

von jetze Wagenplätze aus Leipzig

IvI, never rest in peace!

Erneut hatte die Polizei in Frankfurt versucht die Pressefreiheit einzuschränken, als sie im Anschluss an die TagX+1 Demo einen Fotojournalisten, der eine brutale Polizeimaßnahmen nach den Ausschreitungen rund um den Campus fotografiert hatte, bedrängte. Er berichtet selbst, dass die Polizei "nach der Überprüfung meines Presseausweises festgesetzt und man drohte mir an, die Kamera zu beschlagnahmen, wenn ich nicht kooperieren würde.“ 

Da der EA schnell vor Ort sein konnte, der Fotojournalist sich beharrlich weigerte und die Polizei nicht in der Lage war einen richterlichen Beschluss zu erhalten, konnte eine Bildmaterialweitergabe verhindert werden. Eine PM findet sich auf beobachternews.de

 

Jedoch zeigt es wiederholt (Hausdurchsuchungen bei Fotojournalisten im Zusammenhang mit M31, s. auch Kommentardiskussion), dass die Bullen die Pressefreiheit außerkraft setzen, wenn es ihnen beliebt - darum, solidarische Fotojournalist*innen: keine Aussage, keine Daten/Bildweitergabe an die Polizei - verschlüsselt, verpixelt und löscht dauerhaft Datematerial, dass sie gegen uns verwenden wollen.