Keine Aufhebung der Sanktionen gegen Burma!

Am 26. April 2013 sollen die Sanktionen gegen Burma aufgehoben werden. Dies ist wegen der andauernden Pogrome gegen die muslimische Bevölkerung und ansteigenden Menschenrechtsverletzungen verfrüht und naiv.

 

Am 26. April 2013 sollen die derzeit ausgesetzten Sanktionen gegen Burma durch die EU  vollständig aufgehoben werden. Nur das Waffenembargo soll weiterhin bestehen bleiben. Laut einem Artikel des Irrawaddy Magazines macht die EU weiterhin sehr schwache Forderungen, die rassistischen Pogrome gegen Muslime zu beenden, die Situation der verfolgten Rohingyas zu verbessern und alle politischen Gefangenen freizulassen. Jedoch scheinen die EU Aussenminister zu vergessen, daß Burma ohne Sanktionen keinen Grund mehr hat, diese Forderungen auch nur im Ansatz zu erfüllen.

 

Es wird weiterhin vermutet, daß Deutschland hier einen starken Einfluss auf die übrigen EU Staaten ausübt, da die Bundesrepublik ihre Forderung zur Aufhebung der Sanktionen durchdrücken will. Deutschland hat eine lange Geschichte mit wirtschaftlichen Beziehungen zu Burma und hat jeden Druck auf die Junta bislang behindert. Die Bundesregierung schweigt weiterhin vehement und undemokratisch zu den Anschuldigungen. Das macht ihr Verhalten noch suspekter und mysteriöser.

 

Die EU begründet die Aufhebung mit einem “deutlichen Fortschritt zu Reformen”. Wir kritisieren diesen geplanten Schritt schon jetzt auf das Schärfste und halten eine Aufhebung als hochgradig verfrüht und vor allem naiv. Die EU scheint vollkommen blind auf die Vergangenheit in Burma zu blicken und aus den Erfahrungen der Vergangenheit nichts gelernt zu haben.

 

Wir sehen leider auch keinen “deutlichen Fortschritt bei den Reformen”, denn es kommt weiterhin zu rassistischen Pogromen gegen die muslimische Bevölkerung in Burma, denen die Regierung tatenlos zusieht. Sie flammt diese Ausschreitungen zudem noch weiter an, indem sie neulich die muslimischen Besitzer der Geschäfte zu 10 Jahren Haft verurteilte, in deren Läden es zu Auseinandersetzungen mit buddhistischen Kunden kam. Diese Auseinandersetzung war der Anlass für die darauf folgenden Pogrome gegen Muslime, bei denen mehr als 40 Menschen getötet wurden und die burmesische Polizei tatenlos dabei stand und nichts gegen die Verwüstung und Morde unternahm.

 

Auch die Vergewaltigungen und Menschenrechtsverletzungen haben in den letzten zwei Jahren weiterhin zugenommen und es kommt immer noch zu kriegerischen Auseinandersetzungen gegen die ethnischen Bevölkerungsgruppen wie die Shan oder Kachin. Es wurde rein gar nichts von der Regierung unternommen, um die tiefgreifenden Probleme zwischen den Bevölkerungsgruppen zu beheben. Auch die UN sieht Burma noch nicht auf einem wirklichen Weg hin zu echten Reformen.

 

Die Aufhebung der Sanktionen durch die EU ist bereits von den Aussenministern bestätigt und müssen nur noch vom Parlament abgesegnet werden. Es zeigt sich jedoch deutlich, daß die EU banale kommerzielle Hintergründe für die Aufhebung der Sanktionen hat, denn die reichen Bodenschätze Burmas sollen anscheinend nicht an China oder Indien gehen und Europa will auch hier mitmischen.

 

Dieses Verhalten kritisieren wir scharf und erachten es weiterhin als absolut verfrüht und grundlos, die Sanktionen aufzuheben. Wir fordern daher erneut und mit Nachdruck weiterhin ein wachsames Auge auf die wirkliche Situation in Burma zu werfen und weiterhin Druck auf die Regierung auszuüben, um eine echte Reform in Burma zu bewirken!