Siamo Tutti Antifascisti? - Der Pirat Udo Vetter und die Nazis

Space Invaders Against Fascism

Udo Vetter ist einer der bekanntesten Strafverteidiger*innen Deutschlands. Sein lawblog gehört zu den am meisten gelesenen deutschsprachigen Jura-Blogs und wurde 2011 mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet. Er hat auf vielen netzpolitischen Kongressen, u.a. beim Chaos Communication Congress, Vorträge gehalten und bloggt im Hyperland-Blog des ZDF. Er gilt als „waschechter Liberaler“ und kritischer Strafverteidiger. Und Vetter ist Pirat: Seit Januar 2013 steht er prominent auf Platz 2 der Landesliste der Piraten NRW für die Bundestagswahl.

 

Weniger bekannt ist sein jüngstes berufliches Engagement für militante Neonazis: Er verteidigt einen Angeklagten im Koblenzer Prozess gegen das sogenannte „Aktionsbüro Mittelrhein“, dessen Mitgliedern die Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie diverse Gewalttaten vorgeworfen werden. Jeder Mensch hat den unabdingbaren Anspruch auf eine Strafverteidigung vor Gericht – das wollen wir nicht in Frage stellen und somit lässt sich dieses Mandat in gewisser Hinsicht rechtfertigen.

 

Mit diesem Grundsatz lässt sich jedoch das zweite Mandat von Vetter nicht mehr erklären: Er vertritt die Kameradschaft „Besseres Hannover“ bei ihrer Klage gegen das im September 2012 vom niedersächsischen Innenminister erlassene Vereinsverbot vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg. Der Kameradschaft werden Propagandadelikte und Gewalttaten vorgeworfen, u.a. gab es aus ihren Reihen zwei  Messerangriffe auf Antifaschist*innen. Bekannt wurde die Gruppe vor allem durch die von ihr erfundene Figur „AbschieBär“, mit der sie in diversen Videos rassistische Hetze verbreitete. „Besseres Hannover“ klagt nun gegen die Verbotsverfügung. Dieser Prozess ist keine notwendige (Pflicht)Verteidigung, er ist durch und durch politisch: Hier geht es schlichtweg darum, ob militante Neonazis weiter unter ihrem liebgewonnenen Label ihre menschenverachtende Ideologie verbreiten können. Udo Vetter hilft Ihnen dabei.

 

Wir glauben nicht, dass Verbote neonazistischer Gruppen eine Lösung für Probleme wie Rassismus und Antisemitismus sind. Sie sind nur durch ein gemeinsames zivilgesellschaftliches Engagement zu lösen, was die „Mitte der Gesellschaft“ nicht von Kritik ausnimmt. Wenn jedoch ein prominenter Blogger und Vertreter einer Partei Nazis in ihrem Kampf um gesellschaftliche Räume und Akzeptanz wissentlich zur Seite steht, sendet das ein fatales Signal.

Für uns kann es keine Zusammenarbeit mit Menschen und Organisationen geben, die gemeinsam mit Nazis agieren oder sie in ihren Aktivitäten unterstützen!

 

Wenn die Abgrenzung der Piraten gegenüber Vereinnahmungsversuchen von Rechts glaubhaft sein soll, reicht die bislang geäußerte zaghafte Kritik an Vetters Aktivitäten nicht aus. Antifaschistisches Engagement muss konsequent sein, auch wenn das unter Umständen schmerzhafte Diskussionen und Entscheidungen zur Folge hat.

 

Space Invaders Against Fascism – space_invaders@riseup.net

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Vetter ist absolut kein Nazisympathisant, sondern bürgerlicher Antifaschist. Er setzt sich zB gegen "Racial Profiling" ein und kritisiert den Polizeiapparat als strukturell rassistisch. Das Problem: er ist halt Liberaler und kein Rätekommunist. Ideologischer Glaube an den Rechtsstaat und das Recht eines Jeden auf eine faire Verteidigung (schön und gut, no problem with that). Das führt dann bei ihm soweit, dass er sogar selber Jobs für Nazis übernimmt. Recht  bescheuert, als Antifaschist in beruflicher Hinsicht davon abhängig zu sein sich möglichst erfolgreich für Nazis vor Gericht eingesetzt zu haben. Vielleicht sollte Vetter mal einen Kapital- und Adornolesekreis besuchen, um den Zusammenhang zwischen Kapitalismus, bürgerlicher Gesellschaft und Rassismus etc zu reflektieren.

 

Sein Blog fand ich eigentlich immer ganz lesenswert. Seit ich sein berufliches Engagement für Nazis kenne, wohl eher nicht mehr..

Gerade bei Vetter wird offenkundig, wie anfällig doch die gut situierten und erfolgreichen "Liberalen" für rechten Populismus und Menschen verachtende Ideen sind. Vetter klagt nicht nur im Auftrag Nazis und verteidigt solche, er ist dabei auch ein ziemlich über Antifeminist und vertritt die These, dass bei Anzeigen wegen Vergewaltigungen für die Möglichkeit einer evt. Falschbeschuldigung "sensibilisiert" werden muss. Die Nöte der zu Unrecht Beschuldigten sind ihm näher als die der Opfer sexualisierter Gewalt. Vetter ist der klassische Salonfaschist aus und in der bürgerlichen Mitte. Er ist nicht gegen Ausländer, aber er klagt im Namen "Besseres Hannover" (Seine Motive: Kohle und Demokratieschutz). Vetter ist auch nicht gegen Feminismus, er findet es nur übel, dass die Emanzen immer so schrill sind und bei jedem schiefen Blick von Vergewaltigung sprechen (seine Motive: Männerrechte und Demokratieschutz). Vetter ist auch gegen sexualisierte Gewalt, sogar wenn sie Frauen trifft, er möchte dabei nur für die Ängste der Männer bzgl einer möglichen Falschbeschuldigung "sensibilisieren" und beklagt den direkten Angriff auf die Demokratie, wenn seitens der irren Weiber Gerechtigkeitslücken festgestellt werden. Vetter ist ein Faschist wider Willen und lupenreiner Demokrat. (Letzeres ist kein Kompliment)

Wenn diese Herrschaften an die Macht kommen, die er dort verteidigt, ist es aus mit der Liberalität.

Man kann eben annehmen, dass Dummheit nie ausstirbt und Herr Vetter der lebende Beweis dafür ist.

ich schätze mal hier wurde absichtlich der neuste artikel auf der seite der HAZ (http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Neonazis-von-Bessere...) verschwiegen. In dem ist am Ende nämlich zu lesen, dass diese Klage zurückgezogen worden ist und eine zweite eingereicht wurde, die, wenn ich die Formulierung richtig interpretiere, wohl nicht von Herrn Vetter kommt.

danke für die info.

Argumentativ problematisch ist die Aussage, dass das Vorgehen gegen das Vereinsverbot viel schlimmer wäre als die strafrechtliche Verteidigung. Denn was hier passiert, ist konsequent gesehen "nur" das Vorfeld der Strafverteidigung: ein Vereinsverbot eröffnet der Staatsanwaltschaft ein großes Instrumentarium, um repressiv gegen Personenzusammenhänge vorzugehen. Was Vetter hier macht(e), ist vor allem die Anwendung dieses Instrumentariums zu verhindern.

 

Das steht natürlich unabhängig davon, dass Vetter kein Antifaschist ist, sondern einfach nur Rechtsstaatfanatiker, der mit einer emanzipatorischen Rechtskritik weder etwas anfangen kann, noch will. Nazis verteidigen gehört für ihn in sein bürgerliches Konzept des Strafverteidiger, der in dem tollsten System aller Zeiten nur Feinjustierungen zu machen hat. Und das passt auch in seine Rolle und sein Umfeld bei den PIRATEN: auch da wird Rechtsstaat immer wieder als die zentrale Instanz hochgehalten und jeder autoritäre Angriff auf die bürgerliche Gesellschaft verurteilt. Meinungsfreiheit, als "piratiges" Kernthema, wird als libertäres Recht verstanden, jede Position vortragen zu können, unreflektiert ihrer Genese und ihrer gesellschaftlichen Reproduktion von Macht- und Gewaltstrukturen. In dieser oberflächlichen Vorstellung von Gerechtigkeit finden sich Dogmatik-Juristen wie Udo Vetter genauso wohl wie Antisemiten, Nationalchauvinisten, Sexisten und Verschwörungstheoretiker - und darum setzt sich der emanzipative Teil der PIRATEN seit einigen Monaten aus der Partei ab.

Wer sich an der Dummheit der Nazis als Klagevertreter bereichert und für sie trollt, ist ein Kollaborateur & bekommt keine Kekse. ->  https://twitter.com/inkorrupt/statuses/296277992706031616