[B] Antikapitalistische Walpurgisnacht im Wedding 2012 / 201

Antikapitalistische Walpurgisnacht im Wedding 2012 / 2013

Antikapitalistische Walpurgisnacht im Wedding 2012 / 2013
Im letzten Jahr fand die Antikapitalistische Walpurgisnacht erstmals im Wedding statt. Diese Entscheidung brach nicht nur mit der „Friedrichshainer Tradition“ der alljährlichen Veranstaltung, sondern zeigte auch die Möglichkeit auf, auch außerhalb linker Szenekieze viele Menschen auf die Straße zu bringen. Rund 6.000 Menschen gingen letztendlich am 30. April 2012 in Wedding auf die Straße. Auf Grund des großen Zuspruchs entwickelte sich aus dieser Initiative das Bündnis „Hände weg vom Wedding“, dass in den Folgemonaten bis zum Jahresende Veranstaltungen im Öffentlichen Raum organisierte um über Ausgrenzung im Alltag und im stadtpolitischen Bereich zu informieren.

 

Am 30. April wird in Wedding wieder eine berlinweite Demonstration gegen steigende by CouponDropDown">Mieten, Rassismus und soziale Ausgrenzung stattfinden, so wie eine lange Nacht der linken Locations im Wedding am 19. April.

# 19. April | Weddinger Nächte sind lang | Veranstaltungen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung- für eine solidarische Gesellschaft!
[Infos: HWVW-Blog]

# 30. April 2013, S.-U.-Bhf. Gesundbrunnen | 16 Uhr, Kundgebung | 20.30 Uhr, Demonstration
[Aufruf | Material]

 

Im Folgenden werden wir die Aktionen des „Hände weg vom Wedding“-Bündnisses des Vergangenen Jahres und den Aufruf für die diesjährige Walpurgisnacht dokumentieren.

 

# Veranstaltungen des „Hände weg vom Wedding“-Bündnisses 2012

08. Juni 2012 | Sparrplatz | Videokundgebung gegen steigende Mieten
[Bericht: Indymedia]
27. Juli 2012 | Arbeitsagentur Müllerstraße | Kundgebung und „Light-Graffiti“ gegen Ämter-Schikane und soziale Ausgrenzung
[Bericht: Indymedia]
17. September 2012 | Leopoldplatz | Videokundgebung und Live-HipHop. Thema: 21. Jahrestag des Pogroms von Hoyerswerda
[Bericht: Indymedia Linksunten | Video: Youtube]
26.11.2012: | Schulstr. 118 | Kundgebung gegen die drohende Schließung des Seniorentreffs
[Pressemitteilung von HWVM | Infotext vom Soldiner Kiez-Kurier]


# Aufruf zur Antikapitalistischen Walpurgisnacht 2013

Überwachen und Strafen? Nein, sondern den gewinnorientierten Umbau der Stadt stoppen!

Die Antikapitalistische Walpurgisnacht fand im letzten Jahr zum ersten Mal im Berliner Bezirk Wedding statt. Entgegen der groß angelegten medialen und staatlichen Hetze im Vorfeld gingen am 30.04.2012 über 6000 Menschen auf die Straße. Bei den Anwohner_innen war Angst vor angeblichen bösen und gewaltbereiten Demonstrant_innen geschürt worden, was dazu führte, dass einige Geschäfte sich mit Brettern vor den Fenstern rüsteten. Auf der Demonstration jedoch wurden Rassismus und soziale Ausgrenzung als Phänomene des Kapitalismus genannt und aufgedeckt.

Noch vor einigen Jahren galten Bezirke wie Neukölln, Kreuzberg und Wedding als „Schmuddelbezirke“ mit niedrigen Mieten. Menschen mit geringem Einkommen, Migrationshintergrund oder anderen Hintergründen, die nicht in die schon damals gutbürgerlichen Bezirke oder in die ehemals wilden Bezirke wie Prenzlauer Berg passten, wurden in diese Stadtteile abgedrängt. Mittlerweile hat sich vieles verändert und auch der Berliner Senat hat angefangen, diese Bezirke rein gewinnorientiert zu vermarkten. Doch wie wird man die bisherigen Anwohner_innen los, die nun nicht mehr in das erwünschte Bild passen? Ganz einfach: man bedient sich rassistischer Propaganda. So tut es bei jeder Gelegenheit der rechtspopulistische Bürgermeister Neuköllns, Heinz Buschkoswky (SPD), und ist sich nicht zu schade, darüber ein Buch zu schreiben. Parallel dazu steigen die Mieten einfach wegen der gesetzlichen Möglichkeit dazu und werden Zwangsumzüge durchgesetzt. Das schafft Platz für einkommensstärkere Mieter_innen und solche, die mit Wohn- und Mieteigentum Geld verdienen. Allen anderen bleibt nur der Umzug in die sogenannten Randbezirke oder die Wohnungslosigkeit. Wenn wir also ein Zeichen gegen Rassismus und soziale Ausgrenzung setzen wollen, muss es immer auch antikapitalistisch sein, denn die Gründe liegen nicht in der Mieterhöhung allein.

Außerdem verschärft sich die soziale Situation in der Stadt weiter. Während der wirtschaftlich orientierte Umbau der Stadt durch die herrschenden Parteien seit Jahrzehnten vorangetrieben wird, soll zeitgleich ein starker Polizeiapparat aufgebaut werden, um mögliche soziale Unruhen frühzeitig erkennen und niederschlagen zu können. "Überwachen und Strafen" ist die Antwort der politischen und ökonomischen Eliten von Heinz Buschkowsky bis Thilo Sarrazin auf den Fakt, dass die Situation noch lange nicht so ist, wie es sich kapitalistische Pläne vorstellen. Passenderweise wird im Februar wieder der Europäische Polizeikongress in Berlin stattfinden, bei dem auch dieses Jahr die allumfassende Sicherheitsarchitektur weiterentwickelt wird: mehr Kameraüberwachung, systematische und zunehmend willkürliche Polizeipräsenz, Rechtsfreiheit für die Staatsgewalt.

Nationalismus als Verschleierungszusammenhang

Die Stadt ist das Feld der sozialen Auseinandersetzungen, unterdrückende Strukturen und soziale Ausgrenzung sind an allen Ecken der Stadt anzutreffen. Was in den 1920er Jahren der Weimarer Republik als "Sozialhygiene" nur angedacht wurde, verwirklicht sich heute schon in der Realpolitik. Sozialhygiene beschreibt das "Aussieben" der Gesellschaft, die sytematische Entrechtung und Diskriminierung vieler Menschen aufgrund ihrer Lebensweise oder sozialer Lebensumstände. Armut wird als persönliches Versagen verstanden und biologisiert – für "abweichendes Verhalten" und Armut werden genetische Ursachen erdacht. Wer sich nicht dem kapitalistischen Alltagsbetrieb fügen kann oder will, wird aufgrund des immerfort drohenden sozialen Abstiegs als "Unterschicht" bezeichnet und abgewertet. Bevor man selbst davon betroffen ist, bleibt immer noch Zeit, auf andere verächtlich herabzublicken. Sarrazins sogenannte Thesen und das auf allen Ebenen vorgeschobene Argument "Das wird man doch wohl noch sagen dürfen" zeigen eine breite Zustimmung zu einem gefährlichen Sozialchauvisnismus, der Herabwürdigung anderer aufgrund ihres angeblich niedrigeren sozialen Standes. Menschenfeindlichkeit getarnt als Meinungsfreiheit.

In Zeiten des dauerhaften Krisen-Kapitalismus zieht die Bundesregierung gerade die sogenannte Euro-Krise als erfolgreichen Beleg für den "deutschen Weg" des kapitalistischen Wirtschaftens heran. Sozialchauvinismus gegen die Verlierer_innen dieser ökonomischen Herrschaft wird mit einem Nationalismus verquickt, der sich als Stärkung des Standorts tarnt und das bestehende System stützen soll. Im nationalistischen Wahn werden die bestehenden sozialen Widersprüche verwischt, obwohl die persönliche Situation immer prekärer wird. Unter Applaus können die Missstände von der Öffentlichkeit abgesegnet werden, da es ja immer Menschen gibt, denen es noch schlechter geht. Arbeitsagenturen und Jobcenter als maßregelnde Einrichtungen sollen das Märchen vom "Erfolg durch Anstrengung" weitererzählen. In Berlin steigt die Anzahl der durch die Jobcenter verhängten Sanktionen bei Hartz-4-Bezügen weiter an. Mehr Menschen ohne genug Geld zum Leben bekommen noch weniger Geld, kommen dadurch in finanzielle Probleme und bekommen: noch weniger Geld.

Keine Angst, es ist nur Gentrifizierung!

Gentrifizierung ist ein Phänomen, welches wegen der Anziehungskraft auf den spekulativen Immobilienhandel und die folgende Aufwertung die sozialen Unterschiede in den Städten weiter verschärft. Durch solch eine Stadtpolitik steigen die Mieten in zahlreichen Innenstadtteilen in unbekannte Höhen oder werden Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verwandelt, was großen Bevölkerungsteilen das Leben dort verunmöglicht. Senat, Bezirksämter, Quartiersmanagements, Wohnungsbaugesellschaften und Polizei arbeiten Hand in Hand daran, die entstehenden Konfliktherde mit einer Law-and-Order-Politik aus den Innenstadtbereichen an den Standrand zu drängen. Es stellt sich die Frage, ob hier gar eine Art Ghettoisierung fernab der attraktiven, für Investor_innen interessanten und verwertbaren Innenstadtquartiere verfolgt wird.

Zusehends entsteht ein Repressionsapparat, welcher auch in Abwesenheit konkreter Ordnungshüter_innen funktioniert und zur Selbstdisziplinierung anregen soll: mit scheinbar demokratischen Elendsverwaltungen, allen voran Quartiersmanagements, sollen demokratische Teilnahmemöglichkeiten vorgetäuscht und die kritische Auseinandersetzung mit dem Versagen des Berliner Senats verhindert werden. Ob in Neukölln oder Wedding: Bestrebungen zur Disziplinierung werden von Bezirksbürgermeistern wie Buschkoswky genauso gefordert wie eine umfassende soziale Kontrolle der Bevölkerung. Die Ideen reichen bis zu "Kiezläufern", die Überwachungs- und Kontrollfunktionen übernehmen und für eine immer engere Kooperationen zwischen Behörden und der Polizei stehen, die jedes auch nur mögliche Vergehen gegen einen wahnwitzigen Ordnungskatalog verfolgen und bestrafen will.

Doch es geht auch anders. So konnte in den vergangenen Monaten in Berlin-Kreuzberg eine Zwangsräumung verhindert werden. Eine Familie sollte ihre seit mehreren Jahrzehnten bewohnte Wohnung durch Polizeigewalt verlassen, was durch Freund_innen, Anwohner_innen und Unterstützer_innen vorerst durch Blockaden verhindert werden konnte. Dies ist ein Zeichen der Solidarität als Antwort auf staatliche Repression.

Diskriminierung als Hintergedanke

Der Prozess der Gentrifizierung arbeitet mit Rassismus gut zusammen. Nicht nur Rechtspopulist_innen wie von "Pro Deutschland", sondern auch weit in die sogenannte gesellschaftliche Mitte sorgt sich die deutsche Mehrheitsgesellschaft um ihr Überleben. Befürchtet wird eine angebliche "Überfremdung" durch muslimische Einwander_innen, was als mediale Hetze ganz klar rassistische Strukturen aufweist und dank des Mangels an Argumenten gut ankommt. Glücklicherweise scheitern die tragenden Strukturen dieser Kampagne wie die Partei "Die Freiheit" immer wieder an verschwindend geringen Wahlstimmen und dem unprofessionellen Auftreten ihrer bekannten Figuren.

Eine Ursache für den zunehmenden Rassismus lässt sich im jahrelangen Absinken des Reallohns und gleichzeitig steigenden Lebenshaltungskosten vor allem für Mieten finden, da es am leichtesten scheint, die sowieso schon an den Rand gedrängten Bevölkerungsteile wie Migrant_innen weiter aus dem gesellschaftlichen Leben zu drängen, wenn sich die eigene Situation verschärft. Zeitungen wie BZ, Bild und Kurier klatschen Beifall und fordern mehr Kameras, mehr Polizei, härtere Strafen – nicht nur gegen als "kriminell" bezeichnete Menschen, sondern am besten gegen alle, die nicht von sich aus den ganzen Tag ihren Wert beweisen, in Deutschland leben zu dürfen. Unter dem Deckmantel der Sicherheit oder besser: der Absicherung gegen politische Aktionen entsteht eine totale Überwachung und Bestrafung der Gesellschaft. Das wird in Zukunft auch den letzten Freiraum in der Stadt beseitigen.

Ganz im Sinne der rassistischen Zuschreibungen und dem Abwälzen eigener Probleme ist in vielen von der Polizei willkürlich als "Kriminalitätsschwerpunkt" bezeichneten Stadtteilen die Strategie des "racial profiling" Wirklichkeit geworden. Menschen, die als abweichend von irgendeinem Muster angesehen werden, geraten ohne Vorwarnung auf Straßen und Bahnhöfen in "verdachtsunabhängige Kontrollen" und werden Stück für Stück entrechtet. Anlass kann die äußere Erscheinung, die Kleidung oder die Bewegungsart sein, Betroffene werden manchmal sogar mehrmals hintereinander kontrolliert. Rassismus tritt dabei als gesellschaftliches und institutionelles Problem auf – aufgrund der Zustimmung in der Mehrheitsgesellschaft können die Behörden sich viele Rechtsbrüche erlauben. Auch im Jahr 21 nach der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl sind offensichtlich keine Lehren aus der Geschichte gezogen worden, es sei nur an die Pogrome von Rostock-Lichtenhagen und Hoyerswerda erinnert. Erst kürzlich warnte Innenminister Friedrich, aus deutscher Tradition und ganz klar antiziganistisch, vor "Asylmissbrauch" durch Menschen aus Serbien und Mazedonien.

If the kids are united...

Schon in den ersten Lebensabschnitten wird den Menschen vom Staat vermittelt: gefördert wird nur, was Gewinn verspricht. Senioren- und Jugendeinrichtungen werden geschlossen und die Sozialhaushalte immer weiter verknappt. Ursprünglich staatliche Aufgaben wie zur Versorgung Armer und Obdachloser werden an marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen verscherbelt, damit diese selbst daraus noch Profit ziehen können. "Public-Private-Partnership" (Zusammenarbeit öffentlicher/staatlicher und privater Firmen) heißt das Zauberwort, mit dem auch soziale Dienstleistungen gewinnträchtig werden.

Dagegen wehren wir uns! Die Frage "Wem gehört die Stadt?" wollen wir einmal mehr stellen. Die zunehmenden Zahl von Stadtteilinitiativen, Mieter_innenbewegungen und anderen sozialen Protestbewegungen stehen für eine Entwicklung, die Stadt nicht als Ort des Profitgewinns, sondern als Lebensraum zu begreifen. Die Hausbesetzung in der Stillen Straße, das Refugee Camp am Oranienplatz und die erfolgreiche Besetzung der Schule in der Ohlauer Straße zeigen Möglichkeiten des Widersetzens und des Widerstandes auf. Nun gilt es, die verschiedenen sozialen, antirassistischen und antifaschistischen Kämpfe zusammenzuführen.

Wir, die von Häuserräumungen und Verdrängung, von Rassismus und sozialer Ausgrenzung, von polizeilichen Kontrollen und Schikane durch das Jobcenter betroffen sind, lassen uns nicht einschüchtern!

Für eine antikapitalistische Perspektive – ohne rassistische Diskriminierung und ökonomische Ausbeutung!

Darum: am 30.04. auf die Straße – für eine solidarische Gesellschaft! Nimm, was dir zusteht!