Ein repressiver Kreuzzug im Namen bestehender Verhältnisse

verfassungsfeinde

Diskussionsveranstaltung anlässlich des Erscheinens des Sammelbands "Verfassungsfeinde? Wie die Hüter von Denk- und Gewaltmonopolen mit dem Linksextremismus umgehen" (VSA Verlag Hamburg 2013)
Zu Gast der Mitherausgeber Tom Strohschneider (Chefredakteur Neues Deutschland), die Autorin Andrea Hübler und der Autor Robert Feustel

Brennende Autos, Vermummte hinter Barrikaden: Wenn in der Öffentlichkeit von "Linksextremismus" die Rede ist, wird das Thema meist mit Bildern gewalttätiger Bedrohung illustriert. Doch für den Staat und einen Teil der Wissenschaft beginnt "Linksextremismus" nicht erst in wenn das Gewaltmonopol wirklich einmal herausgefordert wird, sondern weit vorher: bei so genannten Gesinnungstaten, beim bloßen Nachdenken über Alternativen zum herrschenden Konsens. Der Begriff "Linksextremismus" diskreditiert und kriminalisiert einen ganzen Zweig der politischen Debatte.

 

"Linksextremisten" sollen als Gefahr für eine als "gut" apostrophierte Mitte aus dem demokratischen Spiel herausgelöst werden. Wer nicht bereit ist, sich einem so rituellen wie fragwürdigen Bekenntnis zur "freiheitlich demokratischen Grundordnung" anzuschließen, bekommt schnell ein Problem und wird als Verfassungsfeind gebrandmarkt Warum ist das so? Wie konnte ein derart ideologisch imprägnierter Begriff wie "Linksextremismus" zur weithin akzeptierten Leitidee politisch-polizeilicher Praxis werden? Und wie funktioniert das Ensemble aus repressiver Kontrolle, wissenschaftlichen Thesen und medialer Inszenierung?

 

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