Dienstaufsichtsbeschwerde: Grünen-Politiker Striegel geht gegen Polizei vor

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Erstveröffentlicht: 
17.02.2013

Der grüne Landtagsabgeordnete Sebastian Striegel geht mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen die Polizeidirektion Magdeburg vor. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT belegen Dokumente, dass Beamte vertrauliche Angaben über Striegel an einen privaten Radiosender weitergegeben haben. Dieser habe dann berichtet, die Polizei prüfe nach den Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg Ermittlungen gegen den Politiker. Striegel sagte dem MDR, zu diesem Zeitpunkt sei aber längst klar gewesen, dass kein hinreichender Tatbestand wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte bestand. Er vermute, dass die Information dem Sender gezielt aus Polizeikreisen zugespielt worden sei.

 

Offenbar Informationsleck in Polizeidirektion

Striegel warf der Polizei eine "gezielte Kampagne" gegen seine Person vor. Offenbar habe man ihn öffentlich diskreditieren wollen. "Das ist nicht akzeptabel. Es kann nicht sein, dass so gegen einen Abgeordneten vorgegangen wird, dessen Job es ist, der Polizei kritisch auf die Finger schauen". Ein Sprecher der Polizeidirektion räumte inzwischen auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT ein, dass es eine undichte Stelle geben müsse.

 

Striegel war bei der Demonstration am 12. Januar in Magdeburg einer der Abgeordneten, die den Protestzug begleiteten. Als Polizisten aus Niedersachsen einen Demonstranten festnehmen wollten, war es zu einem heftigen Wortwechsel zwischen dem Politiker und Beamten gekommen. Aus Sicht der Polizei hat Striegel die Festnahme aktiv behindert. Nach Auswertung von Videomaterial stellte die Magdeburger Staatsanwaltschaft Anfang Februar fest, dass es keinen Anfangsverdacht für eine Straftat Striegels gibt. Folglich wurde kein Ermittlungsverfahren eingeleitet.