Berlin: Kundgebung gegen Mursi Besuch / AKTUALISIERT UM BESUCHSPROGRAMM

Mursi-Mubarak

In den letzten Wochen haben die gleichen Aufstandsbekämpfungsbullen, die schon während des Aufstandes gegen Mubarak Hunderte ermordet haben, in Suez, Port Said und Kairo dutzende Demonstranten erschossen. In die Städte am Suez Kanal sind starke Militärverbände eingerückt, hier wurde der Ausnahmezustand ausgerufen und eine nächtliche Ausgangssperre verhängt, die aber bereits in der ersten Nacht von tausenden Demonstranten gebrochen wurde.

 

Die Islamisten haben eine Verfassung durchgepeitscht, die sich gegen die Rechte von Frauen und Minderheiten richtet, die Moslembrüder gehen gegen die entstandene unabhängige Gewerkschaftsbewegung vor.

Nun kommt der ägyptische Präsident auf Einladung der Bundesregierung mit einer Wirtschaftdelegation nach Brüssel und Berlin, um Investionen und Hilfszusagen für den kurz vor dem Kollaps stehenden Staatshaushalt locker zu machen.

GenossInnen aus Berlin schreiben:

„Mursi & Merkel stürzen – Gegen die Herrschaft von Kapital und Religion

Kurz nach dem zweiten Jahrestag der ersten großen Demonstrationen gegen den gestürzten Diktator Mubarak und seine Staatspartei NDP eskalieren die Außeinandersetzungen auf Ägyptens Straßen erneut. Die Partei der Muslimbrüder, die ebenso wie das Vorgängerregime auf kleintelistische Strukturen und Repression setzt und den Zwängen der neoliberalen Staatsverwaltung folgen muss, verliert zunehmend seine soziale Basis. So finden sich die meist jungen Leute aus den verarmten Schichten, BürgerechtlerInnen, die säkuläre Opposition und die Anghörigen einer neuen Gewerkschaftsbewegung gleichermaßen im teilweise gewaltsamen Widerstand gegen die Regierung.

Auch wenn antinationale und sozialrevolutionäre Kräfte dabei nur eine geringe Rolle spielen, die Opposition uneinig und der Ausgang ungewiss ist: Der Wunsch nach Stabilität, für den westliche Staatsführer inzwischen zum Dialog mit „gemäßigten Islamisten“ aufrufen, bleibt in einer grundsätzlich krisenhaften, dem Zwang zur Kapitalverwertung folgenden Welt Illusion und dient letztlich der Legitimation der allgemeinen Ausbeutungsverhältnisse.

 

In diesem Sinne gilt unsere Solidarität allen, die sich heute aufgrund ihres Geschlechts, ihrer Religion oder ihrer wirtschaftlichen Lage gegen den ägyptischen Staat stellen.“

und rufen dazu auf, sich einer Solidaritätskundgebung für die Protestierenden auf dem Tahir-Platz in Kairo anzuschliessen, die von anderen Zusammenhängen organisiert wird.

Kundgebung

Ort: Ägyptische Botschaft in Berlin
Stauffenbergstraße nahe Neue Nationalgalerie
U/S Bahn Potsdamer Platz
Mittwoch 30.01.2013

18:00 Uhr

 

Das Besuchsprogramm in der Komentarfunktion unten

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Presidential spokesperson Yasser Ali has said that President Mohamed Morsy is flying to Germany on Wednesday and will stay a few hours instead of the projected two days, and that he has canceled a scheduled trip to France.

Ali added that Morsy will be accompanied by the ministers of foreign affairs, industry and international cooperation, as well as his external relations and Egyptian expatriate advisers.

Morsy will be meeting with Chancellor Angela Merkel, and attending the Egyptian-German Business Forum where 280 business figures will be in attendance. He is then meeting with the European Parliament speaker and the chairman of the German Parliament’s Foreign Relations Committee, before he pays a visit to the Körber Research Foundation and returns to Cairo on the same day.

 

http://www.egyptindependent.com/news/morsy-visits-germany-few-hours-cancels-france-trip

Ab 18:00 hält Mursi einen Vortrag bei der Körberstiftung, die ihren Sitz am Pariser Platz (Brandeburger Tor) hat. http://www.koerber-stiftung.de/internationale-politik/aktuelles/news-det...