Heute Wahlboykott in Niedersachsen! Gegen die Reproduktion des rassistischen Normalzustandes!

Heute soll in Niedersachsen mal wieder zur Wahlurne getrottet werden. Doch am Alltag rassistischer Politik in Niedersachsen wird kein Kreuz was ändern, sondern nur ein selbstorganisierter Kampf gegen die Verhältnisse!

 

Am 20. 01. diesen Jahres sind wieder Wahlen in Niedersachen. Es hat den Anschein als hätte man wiedermal die Chance als Bestandteil der Demokratie mitzubestimmen und so die Möglichkeit Dinge, die einem nicht gefallen, zu verändern. Doch obwohl es scheinbar ein breit gefächertes Spektrum an politschen Wahlmöglichkeiten gibt, trägt man, indem man wählen geht einzig und allein dazu bei, dass die Demokratie und somit auch das kapitlistische System weiterbestehen, welches der Auslöser für die sogenannte “Krise” ist. Denn durch die kapitalistische Verwertungslogik erscheinen Leistungszwang, Hierarchie und Ausbeutung als naturgegebene Bestimmungen des Menschen. Die Personen werden marionettenartig ausgetauscht und wechseln sich dabei ab, wer die Macht über die beherrschte Masse an unzufriedenen Menschen ausüben darf. Denn solange man mit der Abgabe seiner Stimme die Wahlen legitimiert, sichert man das Fortbestehen von Staat, Nation und Kapital.Wer glaubt in einer repräsentative Demokratie zum politischen Willensbildungsprozess beitragen zu können irrt sich, die komplexen Prozesse dienen entweder eigenen Interesse des Machterhalts oder folgen den Reglen des Marktes nach unbegrenztem Wachstum. Daher ist es ein individueller emanzipatorischer Akt nicht wählen zu gehen und die Verantwortung an gesellschaftlichen Prozessen selbst zu übernehmen. Nur so können wir mit den bestehenden Verhältnissen, brechen, denn wer kann deine Meinung besser vertreten als du selbst? Eins ist klar: die Verheißungen der Demokratie sind die Opfer nich wert, die uns ein solches System abverlangt. Die Herrschaft, die wir dem Staat (ob Bund oder Land) durch die Abgabe unserer Stimme über uns zugestehen und die dadurch legitimierte Staatsgewalt trifft jedoch nicht nur die Menschen, die der Staat alsseine” Bürger*Innen definiert. Diese Gewalt trifft auch auf die Menschen, die hier Zuflucht suchen, die keinen deutschen Pass besitzen. Entgegen dem 1. Artikel des Grundgesetzes – die Würde des Menschen ist unantastbar – verfolgen Bund und Länder eine Asylpolitik, die dem klar widerspricht. Ihre Auslegung des Artikels gesteht den eigenen Bürger*Innen besondere Rechte zu – und tritt die der Flüchtlinge mit Füßen. So dürfen sich Asylsuchende z.B. nicht frei bewegen, sondern müssen an dem Ort (meist heruntergekommene Lager) bleiben, der ihnen fremdbestimmt zugeordnet wurde (die sog. “Residenzpflicht”). Ob die vorherrschende Residenzpflicht, die Zusammenpferchung in Lagern, das an allen Orten durchgeführte Racial-Profiling oder das Gutscheinvergabesystem-, all das sind gängige Mittel des Staates und seinen Institutionen aktiv Asylsuchende oder “anders aussehnde” Menschen zu diskriminieren. Den ausführenden Organen des Staates, der Polizei, ist es erlaubt “fremd aussehende” Menschen (also Menschen, die nicht dem nordeuropäischenStandard” entsprechen) ohne triftigen Grund festzuhalten und nach den Personalien zufragen (diese Praxis nennt sich “Racial Profiling”). Die Möglichkeit, nicht deutsch zu sein ist Verdacht genug – und kriminalisiert grundlos tausende Individuen. Des Weiteren bekommen Flüchtlinge lediglich einen staatlichen Unterhalt von kläglichen 225 €, der bereits vom Verfassungsgericht als menschenunwürdig verurteilt wurde. Vor allem in Niedersachsen wird wie besessen am rassistischen Gutscheinvergabesystem festgehalten. Erst vor kurzem wollte die Stadt Göttingen auf das Verteilen von Gutscheinen verzichten, da sie Asylsuchende stark darin einschränken was und auch wo sie einkaufen dürfen, und da es sie für alle ersichtlich an der Kasse als Asylsuchende brandmarkt. Doch eine Rüge aus dem niedersächsischen Innenministerium unterAbschiebeminister” Uwe Schünemann ließ nicht lange auf sich warten. Politisch ist das Abschaffen dieser rassistischen Praxis offensichtlich nicht erwünscht. Den Asylsuchenden soll es bei bloß uns nicht zu gut gehen! Sie könnten ja bleiben wollen.. Für diesen Fall behält sich der Staat seine Abschiebepraxis vor. Brutale Abschiebungen in Länder, in denen Asylsuchende mit Verfolgung und Diskriminierung zu rechnen haben, stehen an der Tagesordnung. Wir wollen diese rassistischen, menschenverachtenden Praktiken, die sich hinter der Gültigkeit des deutschen Rechtssystems verstecken, nicht mehr länger hinnehmen. Es gilt dieses politisch gesteuerte Verhalten als rassistisch zu bewerten und seine Verfestigungen zu bekämpfen. Gegen die staatlichen Institutionen! Gegen instituionellen Rassismus!

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Was für ein Dummer aufruf!

 

wenn man niemanden seine Stimme geben will, muss man hingehen und seinen Wahlzettel ungültig machen, da die Stimme sonst prozentual auf alle anderen Parteien aufgeteilt wird!

 

nur ungültige Wahlzettel sind Wahl-Boykott!

alles andere fördert die rechten, sowie cdu, FDP und alle anderen.

 

also entweder Wählen gehen oder zumidnest zur Urne laufen und mit 10 Kreuzen, keinen Kreuzen oder hübsche Bilder übers ganze Blatt die Zettel ungültig machen und in die Urne werfen!

Mir doch ziemlich egal, ob die Parteien mehr oder weniger Kohle kriegen. Das Problem bei ungültigen Stimmen ist, dass diese zur Wahlbeteiligung hinzugezählt werden. Und da eine niedrige Wahlbeteiligung ein schönes Zeichen der Illegitimität dieses "demokratischen" Theaters ist, ist gar nicht wählen auch eine gute Möglichkeit.

toll und deinen anteil kriegen dann kleine dreckspartein wie die npd herrlich -.-

wahlzettel ungültig machen ;)

Das ist totaler Blödsinn. Nicht wählen und ungültig wählen macht keinen Unterschied (außer, dass die Anzahl der ungültigen Stimmen veröffentlicht wird).

"Und da eine niedrige Wahlbeteiligung ein schönes Zeichen der Illegitimität dieses "demokratischen" Theaters ist, ist gar nicht wählen auch eine gute Möglichkeit."

bei niedriger wahlbeteiligung wird in den medien dann immer von "politik-verdrossenheit" geredet von protest gegen die pal. demokratie ist da keine rede!

mir doch egal von was "medien" sprechen. denn manche menschen, und du wirst es wohl kaum in deinem avantgardistischen denken glauben, nehmen eine niedrige wahlbeteiligung sehr wohl als das wahr, was sie ist: eine absage an die institutionalisierte parlamentarische "demokratie". 

 

libertad!

Ein ziemlich überheblicher Aufruf den nur Leute verfassen können die keine ernsthaften Probleme haben und nicht auf Hilfe angewiesen sind, vermutlich Salonkommunisten oder kleinbürgerliche Individualanarchisten. Beispielsweise Flüchtlinge, Erwerbs- und Obdachlose freuen sich sicher total darüber mit der Aussicht auf die Abschaffung des Staates und eine solidarische Gesellschaftsordnung abgespeißt zu werden. Nur schafft das kein Dach überm Kopf und kein Essen auf den Tisch. Dass mich niemand falsch versteht: Natürlich sind alle Parteien scheiße und man sollte keine aktiv unterstützen oder gar seine Hoffnungen in diese stecken. Dennoch macht es gerade für Menschen die derzeit konkret auf Hilfe angewiesen sind einen deutlichen Unterschied welche Parteien an der Regierung sind. Schon sehr absurd wenn in dem Aufruf zum Wahlboykott die Residenzpflicht angeprangert wird, diese durch die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg aufgehoben wurde. Durch Wahlboykott wurde das sicher nicht erreicht. In diesem Sinne: Haltet euch nicht mit Parteipolitik auf, aber die paar Minuten am Wahltag kann man durchaus nutzen um möglichst progressiv zu wählen. Wählen ändert nichts grundlegendes, Nichtwählen aber absolut garnichts! Einfach zu sagen: Alles die gleiche Scheiße ist undifferenzierte, verbalradikale Realitätsverweigerung.

 

Für die soziale Revolution! Für einen anarchistischen Kommunismus!

Und bis dahin auch für den Kampf um Teilerfolge und sozialen Fortschritt!

und du glaubst tatsächlich parteien würden da irgendwas ändern wenn kein druck von der straße kommt?

 

lern doch mal bitte aus der geschichte. parteien haben noch nie was gebracht.

 

geht zur wahl. macht den wahlzetteln ungültig und plant aktionen!

(A)

Die linksradikale Partei "Die Linke" ist raus. Zumindest war das so mit der Radikalität in Sachsen-Anhalt, wo eine Koalition mit der SPD daran scheiterte, weil die Linke unbedingt den Ministerpäsidenten stellen wollte. Stahlknecht CDU Innenminister 12.1. Magdeburg Mehr Worte braucht es wohl nicht.

 

Dafür hat die basisdemokratische Piratenpartei aus dem Stand über 1% geholt. Niedersachsen hat viel Land und wenig Stadt. Da ist's viel schwerer, viele Stimmen zu holen.

Was unsinnig an der Wahl sind, sind Direkt-Überhang- und Ausgleichsmandate. Es kommt zur Aufblähung des Parlamentes und sei es wohl erst am 22.9. zur Bundestagswahl. Diese zusätzlichen Politiker_innen haben ja auch Anspruch auf Gehalt. Nur ist deren Stimme so wenig wert wie noch nie.

Folglich müssen die sogenannten Erststimmen weg. Dann kann Mensch nur noch die Partei wählen. Wer seine_n Lokalpolitiker_in drin haben will, soll in die Partei eintreten und den/die in der Landesliste hochbringen. ("Oh, das wäre ja noch mehr Arbeit")

Wenn die Erststimme bleibt, dann können auch Leute reinkommen, die nicht in einer Partei sind, welche nicht die 5% Hürde geschafft haben.

Theoretisch kann so ein Parlament aus ganz vielen EINZEL-Positionen-Menschen entstehen. Dann gibt es Zustände so ähnlich wie auf kommunaler Ebene irgendwann, wo es ja nicht einmal eine 5% Hürde gibt. Weimarer Republik lässt grüßen! Nie wieder Faschismus entstehen lassen!