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Am kommenden Mittwoch, den 19.12.2012  will sich die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen der so genannten Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus" anschließen. Dazu soll von 10 Uhr bis 12 Uhr am Gebäude 177  des Frankfurter Flughafens, dem bedeutendsten Dreh- und Angelpunkt in der innereuropäischen Abschottungs- und Asylpolitik symbolisch ein Blechschild der fragwürdigen Initiative aufgehängt werden. Die Bundespolizei will sich so mit dem Label "antirassistisch" schmücken.

Aus diesem Anlass dokumentieren wir hier einen offenen Brief, den wir heute, am Sonntag, den 16.12.2012 an die Band "Irie Révoltés" geschickt haben und die sich an der Respekt-Initiative beteiligt hat. Wir wenden uns an die Band, weil wir als Fans sie als antifaschistische und antirassistische Band schätzen und hoffen, dass wir bei den "Irie Révoltés" auf Gehör stoßen.

Sicherlich sind die "Irie Révoltés" nicht die einzigen, die man in diesem Zusammenhang kontaktieren sollte. Auch die IG Metall als Partner der so genannten Respekt-Initiative und deren geschäftsführendes Vorstandsmitglied und Hauptkassierer der IG Metall Bertin Eichler (bertin.eichler@igmetall.de), der als Schrimherr für die Initiative auftritt, freut sich bestimmt über E-Mails in denen Stellung zu dieser Sauerei bezogen wird...

Still not loving the police: Offener Brief von Fans der "Irie Révoltés" zum Schulterschluss der "Respekt"-Initiative und der Bundespolizei

Liebe Irie Révoltés,

als langjährige Fans euer Musik und der darin vermittelten Inhalte waren wir schockiert und richtig angepisst, als wir in der Frankfurter Rundschau lesen mussten, dass die so genannte Initiative "Respekt! Kein Platz für Rassismus." gemeinsame Sache mit der Bundespolizei am Frankfurter Flughafen macht. Da auch ihr euch seit Jahren bei der Respekt-Initiative engagiert und sogar ein Lied dafür produziert habt, erhoffen wir, und wahrscheinlich viele andere eurer Fans, uns von euch ein Statement und eine deutliche Distanzierung von dieser Scheiße.

Das Polizist*innen immer wieder durch gewalttätige und rassistischen Entgleisungen von sich reden machen (wie die erst kürzlich bekannt gewordenen zwei Fälle allein aus Frankfurt (1, 2)), die polizeilichen Behörden Taten von Neonazis regelmäßig verschleiern oder verharmlosen und Antifaschist*innen die sich Naziaufmärschen in den Weg stellen, von vermummten Schlägertruppen der BFE und Bereitschaftspolizei verprügelt und verletzt werden, um diesem Nazipack den Weg zu bereiten ist sicher auch euch nicht unbekannt. Das jetzt aber ausgerechnet die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen sich mit einem Schild der so genannten Respekt-Initiative an ihrer Tür mit die Label "antirassistisch" schmücken will, scheint uns mehr als nur ein schlechter Witz zu sein.

Der Frankfurter Flughafen ist der bedeutendste Dreh- und Angelpunkt in der innereuropäischen Abschottungs- und Asylpolitik und die Bundespolizei setzt hier Tag für Tag eine ungeheure Zahl von Abschiebungen durch. Für die nach Deutschland und in die EU Geflüchteten bedeutet die Abschiebung in der Regel den Weg in Armut, Verfolgung, Folter, Krieg oder gar den Tod.

Als Grenzschutztruppe auch für die Bahnhöfe und und innerdeutschen Zugverbindungen zuständig, sorgt die  Bundespolizei maßgeblich für die Durchsetzung der menschenverachtenden und freiheitsberaubenden so genannten "Residenzpflicht", die die Bewegungsfreiheit von Asylbewerber*innen an einen bestimmten Landkreis bindet und die für die Betroffenen bei Zuwiderhandlungen Geld und Gefängnisstrafen bedeutet und letztendlich aufgrund des "Straffällig Werdens" zur Abschiebung führen kann. Das so gleichzeitig die Statistiken von "Straftaten" durch Asylbewerber*innen im Sinne deutscher Law-and-order-Politik "nach oben korrigiert" wird, ist bei dieser Praxis nur recht und billig.

Auch die als Racial-Profiling bezeichnete Praxis, bei der Polizist*innen Menschen ausschließlich wegen z.B. ihrer Hautfarbe rassistischen und erniedrigenden Polizeikontrollen unterziehen, wird besonders von der Bundespolizei an Bahnhöfen, Flughäfen und auf Zugverbindungen tagtäglich unzählige Male praktiziert.

Darüber hinaus waren es Beamte des Bundesgrenzschutzes (der mittlerweile Bundespolizei heißt), die am 28.5.1999 den sudanesische Flüchtling Aamir Ageeb während seiner Abschiebung von Frankfurt am Main durch Ersticken töteten.

In der gemeinsamen Pressemitteilung der Bundespolizei und der so genannten Respekt-Initiative werden diese Formen des institutionellen und staatlichen Rassismus und dessen direkte und indirekte Folgen freilich nicht thematisiert. Darin heißt es ebenso zynisch wie verharmlosend: 

"Die Vielfältigkeit unserer Aufgaben und der tägliche Kontakt mit Menschen aus der ganzen Welt, vor allem am Frankfurter Flughafen, der gerne auch als "Tor zur Welt" bezeichnet wird, erfordert ein hohes Maß an Kommunikationsfähigkeit, Teamfähigkeit, Flexibilität sowie interkulturelle Kompetenz. Als moderne, werte- und integrationsorientierte Polizei lebt die Bundespolizei in einem ständigen Wandel und passt sich den gesellschaftlichen Entwicklungen immer wieder an. (…) Aber auch in unserer Aufgabenwahrnehmung haben wir täglich mit sensiblen Themen wie Asyl, Abschiebung und Zurückweisung zu tun. Im Einzelfall stehen die Beamtinnen und Beamten der Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main bei Auseinandersetzungen zwischen Personen unterschiedlicher Nationalität deeskalierend zwischen den Fronten. Ihren Dienst in diesen sensiblen Bereichen erfüllen sie mit Respekt und Toleranz und dafür will die Bundespolizeidirektion Flughafen Frankfurt/Main auch einstehen."

Um die menschenverachtenden Praxen der Bundespolizei, wie massenhafte Abschiebungen, die Durchsetzung der Residenzpflicht, Racial-Profiling und nicht zuletzt den Tod von Aamir Ageeb mit den Respekt und Toleranz in Verbindung zu bringen muss man schon ganz schön abgebrüht sein. Allerdings ist auch nur mangelhaft kaschiert, worum es eigentlich geht und so heißt es weiter: "Mit der Teilnahme an der Initiative »Respekt! Kein Platz für Rassismus« möchten wir öffentlichkeitswirksam ein klares Signal gegen Rassismus und Intoleranz setzen."

Dass ein "klares Signal gegen Rassismus und Intoleranz" bei der Bundespolizei auch mit viel gutem Willen bestenfalls als hohles Lippenbekenntnis gewertet werden kann sollte allen Antifaschist*innen und Antirassist*innen klar sein. Allerdings verrät ein anderes Wort in diesem Satz, worum es eigentlich geht: "Öffentlichkeitswirksam" soll das Ganze sein und mit der für kommenden Mittwoch, den 19.12.2012 geplanten Aufhängung eines Blechschildes und viel Tamtam das Image der Bundespolizei aufpoliert: "Zur offiziellen Übergabe und Montage des Respekt Schildes, als äußeres Zeichen der Unterstützung dieser Initiative und zur anschließenden Pressekonferenz, an der auch die Bundespolizistin, Weltrekordhalterin und Olympiasiegerin im Hammerwerfen Betty Heidler, der Fußballstar der Eintracht Frankfurt Oka Nikolov sowie der Botschafter, Moderator, Journalist und Filmemacher Kwamena Obu Mensa Odum teilnehmen werden, lädt Sie Präsident Wolfgang Wurm für den 19.12.2012 in der Zeit von 10 Uhr bis 12 Uhr an den Flughafen Frankfurt/Main zum Gebäude 177 ein."

In eurem Song für die Respekt-Initiative heißt es:
"Denn leider gibt es rechten Dreck überall!
Auch die Regierung ist gern mit am Ball!
Mit Propaganda, Abschiebung global!
Ich bleib dabei: Kein Mensch ist illegal!"

Wir schätzen euch als antifaschistische und antirassistische Band, die kein Blatt vor den Mund nimmt und nicht nur in ihren Texten sondern auch ganz praktisch Stellung gegen Antisemitismus, Faschismus, Homophobie, Rassismus und Sexismus bezieht. Als antifaschistische und antirassistischen Aktivist*innen und Fans eurer Band möchten wir euch deshalb bitten euch klar und deutlich gegen diese Propaganda-Veranstaltung zu stellen und deutlich zu machen, dass ihr für solche Scheiße nicht nicht zu haben seid:

• Wenn ihr Einfluss auf die Organisator*innen der so genannten Respekt-Initiative nehmen könnt, versucht bitte, diese Veranstaltung mit all euren Mitteln zu verhindern.

• Bitte überdenkt darüber hinaus eure weitere Zusammenarbeit mit einer Initiative, deren inhaltliche Auseinandersetzung mit "Rassismus" auf das aufhängen eines Blechschildes beschränkt ist und bei der offensichtlich keine ernsthafte Analyse und Auseinandersetzung mit den Ursachen und Folgen von Rassismus in seinen alltäglichen, institutionellen und staatlichen Ausformungen zu finden ist und die in der Wahl ihrer Bündnis-Partner*innen so beliebig ist.

Ein gibt noch viel zu tun! Echter Antifaschismus und Antirassismus funktioniert nur ohne Staat und seine Behörden! Wir bleiben dabei: Kein Mensch ist illegal!

Solidarische Grüße,
einige antifaschistische und antirassistischen Fans der "Irie Révoltés"