linksunten Archiv

Erklärung der Linksjugend - Solid - Hamburg

(Liebe ModeratorInnen, ihr habt einen Aufruf eines Teils von der Linksjugend - Solid zur Mobilisierung zum Gedenken an Rosa und Karl 2013 abgedruckt. Wir sind damit nicht einverstanden. Und sind auch nicht die Einzigen. Deshalb wäre es fair auch unseren Text stehen zu lassen. Danke)

Wider den Pakt mit der Sozialdemokratie

Aufruf zur LL-Demonstration in Berlin

Wir, die Linksjugend ['solid] Hamburg, distanzieren uns ausdrücklich vom Aufruf „Rosa & Karl“, den unsere Bundesorganisation gemeinsam mit den Falken, den Jusos, der DGB-Jugend, der Naturfreundejugend Berlin den JungdemokratInnen/Junge Linke Berlin und HaSchomer Hatzair Berlin unterzeichnet hat. Wir fordern alle GenossInnen von Linksjugend ['solid] auf, mit uns an der traditionellen LL-Demo am 13. Januar 2013 teilzunehmen und dort gemeinsam mit der außerparlamentarischen Linken der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts durch die Sozialdemokratie zu gedenken.

Emanzipatorisch? Karrieristisch und rechts.

Manchmal – gar nicht so selten wie man vermutet – ist es bei den Kleinen wie bei den Großen: Unter dem Vorwand, sich von realen oder angeblich „stalinistischen“ oder „maoistischen“ Positionen distanzieren zu wollen, macht man es sich im Schoß der Herrschenden gemütlich. Schaut man genauer hin, kommt zusammen, was zusammen gehört.

In der Linksjugend ['solid] betreiben maßgeblich die Nachwuchsfunktionäre der Emanzipatorischen Linken und des forum demokratischer sozialismus (fds) – auch wenn sie sich anders nennen oder offiziell nicht so auftreten – gemeinsam einen solchen Annäherungskurs an die offizielle Sozialdemokratie. Die Kipping-Jugend und der „BAK Shalom“ kooperieren in vielen Bereichen vorzüglich – nicht nur postenorientiert, sondern zunehmend scheinbar auch in Fragen der politischen Positionierung.

Auch zwischen den genannten Strömungen bei Linksjugend ['solid] und z.B. den Jusos oder den Naturfreunden sind die inhaltlichen Differenzen gar nicht allzu groß. Der LAK „Shalom“ in Berlin rief mit den Naturfreunden gemeinsam zu Demonstrationen auf. Die Jusos Berlin forderten angesichts des jüngsten Gaza-Kriegs unverblümt „Solidarität mit Israel!“ und gaben der Hamas die Schuld für den Konflikt, während der BAK „Shalom“ erklärte, Gaza von der Hamas „befreien“ zu wollen. Zudem befürworten die Berliner Jusos sogar einen Militärschlag gegen den Iran. Eine Forderung, die vom langjährigen Sprecher des BAK „Shalom“ ebenfalls schon vor Jahren vertreten wurde. Mit der außenpolitischen Staatsräson brechen diese NachwuchsparlamentarierInnen ebenso wenig wie mit dem ideologischen Erbe der SPD, deren rechte Protagonisten schon vor 1914 die „zivilisatorische“ Wirkung der Kolonialpolitik gutgeheißen haben.

Aber auch die weitestgehend „antideutschen“ Positionen des Aufrufs „Rosa & Karl“ verdeutlichen, wohin die Reise politisch geht. BankenkritikerInnen, wie z.B. Oskar Lafontaine und Sahra Wagenkecht es sind, werden mit Rassisten und Faschisten gleichgesetzt, die die „faulen Griechen“ für die derzeitige Krise des Kapitalismus verantwortlich machen. Kapitalismus wird nur abstrakt abgelehnt, das personalisierte Kapital, wie Josef Ackermann z.B., aber von jeder Verantwortung für sein Handeln freigesprochen. Marx wird von den Füßen auf den Kopf gestellt, damit man sich im Bestehenden bequem einrichten kann und sich bloß nicht mit dem Klassenkampf befassen muss, der von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht Tag ein Tag aus propagiert wurde.

Instrumentalisierung des Gedenkens an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht: die rot-rote Regierungsoption

Es ist nicht das erste Mal, dass insbesondere Rosa Luxemburg instrumentalisiert wird, um Linke zu diskreditieren. Ganz davon abgesehen, dass für Rosa Luxemburg das Parteiprogramm der damaligen SPD die Grenze für „die Freiheit der Andersdenkenden“ darstellte, wird diese immer dann ins Feld geführt, wenn sozialdemokratische Positionen gegenüber klassischen linken Positionen Eingang in die Debatten finden sollen.

Dass dies mit Luxemburgs theoretischem Werk und ihrer Praxis herzlich wenig zu tun hat, zeigt ein Blick auf die im heutigen sozialdemokratischen Erinnerungsdiskurs weniger bis gar nicht zitierten Passagen des Luxemburgischen Werks: kein Wort über den Imperialismus, den Klassenkampf, kein Wort von der jahrelangen Kritik an der bürgerlichen Demokratie oder der Rechtsentwicklung der Sozialdemokratie, an deren staatstreue bürgerlich-angepasste Linie, für die die SPD ihren linken Flügel im wahrsten Sinne des Wortes ans Messer lieferte.

Es spottet zudem jeder kritischen Geschichtsauffassung, mit der Jugendorganisation der Mörder Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts auf die Straße zu gehen, um ihnen zu gedenken. Dass die Jusos tatsächlich meinen, „Die Sozialdemokratie aber auf historische Versäumnisse zu reduzieren“, greife „zu kurz“, ist blanker Hohn auf das Wirken Rosas und Karls. Die Geschichte der Sozialdemokratie in Form der SPD (und damit auch der Jusos) ist eine einzige Abkehr vom Ziel einer befreiten und der Stabilisierung der bürgerlichen Gesellschaft: von der Zustimmung zu den Kriegskrediten und die Zerschlagung der Novemberrevolution über den „Radikalenerlass“ (Berufsverbote) unter SPD-Bundeskanzler Willy Brandt bis zum Kosovokrieg, Afghanistan-Krieg und zu den Hartz-Gesetzen unter Gerhard Schröder – um nur einige Beispiele aufzuführen, die insbesondere aus den Bundesländern ergänzt werden könnten, in denen DIE LINKE mit der SPD regiert oder regiert hat.

Die „alternative“ Gedenkdemo von Linksjugend ['solid], den Jusos und Co entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein Testlauf für eine rot-rote Kooperation auf der Ebene der Jugendorganisationen und das Gedenken als eine Instrumentalisierung für ein regierungsfähiges politisches Projekt. Um dieses zu realisieren sind die letzten linken Institutionen in der Bundesrepublik freilich nur ein Klotz am Bein, den man loswerden muss.

LandessprecherInnenrat der Linksjugend ['solid] Hamburg, 9.12.2012