Als die Truppen des Gadaffi Regimes im Frühjahr 2011 begannen, langsam die Oberhand gegen die Aufständischen zu gewinnen, gab Helmut Höge in seinem blog der Hoffnung Ausdruck, dass die Revolutionäre in den Nachbarländern internationale Brigaden bilden würden, um ihren Gefährten zuhilfe zu eilen. Wie wir alle wissen, ist es dazu nie gekommen. Ganz andere Akteure ergriffen die Initaitive. Heute sind die "internationalen Brigaden" in Syrien islamistische Fundamentalisten, in der aufgezwungenen Militarisierung des syrischen Aufstandes spielen sie ihr reaktionäres Spiel.
Trotzdem gab es seit dem Beginn der Aufstände im Magreb und Nahost immer auch eine Zusammenarbeit der "linken und fortschrittlichen" Kräfte, über die hier kaum berichtet wird. Besonders Ägypten war und ist eine wesentliche Schnittstelle der Solidarität. Um nur zwei Beispiele zu nennen:
Die "Ärzte des Tahrir Platzes", eine Selbstorganisierung von Medizinern und medizinischem Personal, die bei den unzähligen Kämpfen in Kairo die Versorgung der vielen verletzten DemonstrantInnen übernommen haben, kümmern sich schon seit langem um die Lieferung von medizinischem Material nach Syrien, mittlerweile betreiben die "Ärzte des Tahrir Platzes" dort sogar eigene Feldlazarette.
Immer wieder kommt es in Kairo zu gemeinsamen Demonstrationen von ägyptischen Aktivistinnen und syrischen Aktivistinnen, die nach Ägypten geflohen sind. Dabei kam es mehrmals zu schweren Kämpfen mit den Bullen vor der syrischen Botschaft in Kairo, Teile des Botschaftsgebäudes wurden dabei in Brand gesetzt.
Anfang Oktober nun haben 28 Organisation aus Ägypten, Jordanien, Marokko, Algerien, Syrien, Palästina, Libyen und Bahrain eine gemeinsame Solidaritätserklärung mit dem syrischen Aufstand und den inhaftierten AktivistInnen im gesamten arabischen Raum veröffentlicht. Wir haben diese Erklärung sinngemäß übersetzt, die Namen der Organisationen haben wir des besseren Verständnisses zuliebe in der englischen Version gewählt:
Vom arabischen Golf bis nach Syrien, vom Nildelta bis in den Magreb - Die Menschen vereint in Solidarität !
Für sehr langwährende Jahrzehnte litt die arabische Welt unter Ungerechtigkeit, Diktatur und Repression.
Wir lebten in einem Polizeistaatsalbtraum, der andauerte, solange wir uns zurück erinnern können.
Wir erlitten all die Demütigungen und all die Unterdrückung, bis wir es einfach nicht mehr aushielten und gegen unsere Tyrannen aufstanden, in der Hoffnung auf eine Zukunft, die heller sei als unsere dunkle Vergangenheit.
Und jetzt gibt es eine Weigerung in der arabischen Welt, eine eindeutige Haltung gegenüber dem Regime von Bashar Al-Assad und seinen bewaffneten Banden einzunehmen, das tagtäglich Massaker am syrische Volk und seiner Jugend begeht, das immer noch tagtäglich in friedlichen Demonstrationen gegen das syrische Regime Stellung bezieht.
In Marokko sind 80 AktivistInnen der Jugendbewegung und der "Bewegung des 20. Februar" inhaftiert.
In Jordanien sind 18 AktivistInnen der "Jordanischen Volksbewegung" eingesperrt, ihnen wird der Prozess vor dem Staatsicherheitsgerichtshof gemacht, der ein Militärgerichtshof ist.
All diese AktivistInnen aus Marokko und Jordanien sind nur deshalb aufgrund ihrer politischen Ansichten und ihrer Forderungen nach politischen Reformen eingesperrt.
In Kairo benutzen die ägptischen Autoritäten illegale Praktiken gegen ägyptische AktivistInnen, die wirtschaftliche Reformen und das Ende der Militärgerichtsbarkeit für Zivilisten, das heisst in erster Linie Demonstranten, ebenso wie die Freilassung jener Soldaten fordern, die sich auf die Seite des Aufstandes gestellt haben und deshalb vom (ehemaligen) Vorsitzenden des Militärrates und Verteidigungminister, Hussein Tantawi, eingesperrt wurden.
In Bahrain setzen die Autoritäten ihre Praktiken fort, die in eklatanter Weise den Prinzipien der Menschenrechte widersprechen. Der Einfluss der Militärs kostst nach wie vor das Leben von Zivilisten, zuletzt wurde ein 17jähriger Demonstrant im Südwesten der Hauptstadt Manama getötet.
Er wurde von "Sicherheitskräften" angeschossen und starb an den Folgen seiner Verletzungen.
Die "Sicherheitskräften" nahmen auch dutzende Menschen fest und halten sie gefangen, ohne sie vor ein Gericht zu stellen.
Dutzende Menschenrechtsaktivisten und politische Aktivisten werden gefangengehalten, weil sie politische und konstituelle Reformen gefordert haben.
In Algerien sehen sich viele Menschenrechtler, Gewerkschaftler und politische Aktivisten juristischer Verfolgung und Gefangenennahme ausgesetzt.
In Sudan wurden mittlerweile über 1700 Menschen von den Autoritäten festgenommen.
Wir, die unterzeichenden Gruppen, erkläre unsere vorbehaltlose Solidarität mit dem syrischen Volk, seinem Recht darauf, über sein Leben selbst zu bestimmen, und seiner Forderung, dass Bashar Al -Assad die Macht abgibt.
Wir bekräftigen unsere Unterstützung für die Initiativen des friedlichen Widerstandes in Syrien.
Wir fordern außerdem von den Autoritäten in Ägypten, Jordanien, Marokko, Algerien, Bahrain und Sudan die Menschenrechte und das Recht auf freie Meinungsäußerung zu akzeptieren.
Alle festgenommenen AktivistInnen sind schnellstens freizulassen, ihre repressive Sonderbehandlung ist einzustellen.
Wir fordern auch die Erfüllung all der legitimen Forderungen, die von den festgesetzten AktivistInnen erhoben wurden, das schliesst ökönomische, rechtliche und konstituelle Reformen ein.
Arabische Bewegungen und Parteien:
6 April Youth Movement – Egypt
The Constitution Party – Egypt
The Egyptian Current Party – Egypt
No to Military Trials – Egypt
The Jordanian Youth Movement – Jordan
I Deserve A Civil Trial – IDACT – Jordan
Girifna Movement – Sudan
The 20th of February Movement – Morocco
ATTAC Morocco association against capitalist globalization
Association of Moroccan Workers in France – France
Independent Youth Movement for Change – Algeria
Syrian Peaceful Movement Group – Syria
“One People One Destiny” Campaign – Syria
Syrian Week – Syria
Demonstration Team – Syria
"Waw Al-Wasel" Group – Syria
The Syrian Democratic Forum – Syria
Youth Against the Settlements – Palestine
Palestinians with the Syrian Revolution – Palestine
Youth and Students sector in The Democratic Progressive Forum Association – Bahrain
Youth Bureau in The Patriotic Democratic Action Association (Wa'ad) – Bahrain
Libya Youth Movement – Libya
The Libyan Association for Humanitarian Relief – Libya
Bekannte arabische AktivistInnen:
Human Rights activist – Khaled Ali – former candidate for the presidency – Egypt
Engineer Ahmad Maher – member of the Constituent Assembly for the Constitution
MP Ziyad Al-Alimi –member of the former People’s Assembly – Egypt
Khalaf Ali Al-Khalaf – Syrian writer
Rabab Al-Bouti – Syria
Ahmad Lanki – member of the Libyan National Congress
Mohammad Al-Aouni – head of "freedoms of media and change" organization – Morocco
Ein Beitrag von recherchegruppe aufstand für linksunten