Vom 19. bis 20. Februar 2013 geben sich erneut Größen aus Politik, Behörden und Wirtschaft ihr alljährliches Stelldichein auf dem europäischen Polizeikongress in Berlin. Dieser Kongress soll den „Teilnehmern ermöglichen neue Kontakte aufzubauen, er führt kritische(!!!) Diskussionen über aktuelle Themen und informiert in der Ausstellung über neueste Technologien“. Wie Kritik dabei aussieht lässt sich an den Resümees der Teilnehmer_innen über deutsche Sicherheitspolitik im Vorjahr leicht erkennen: Statt ebensolche an der Rolle des Verfassungsschutzes im Zuge der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds zu üben, kam die versammelte Politprominenz zu dem Schluss, dass es an „Vorratsdaten als Instrument“ und einer „Verdichtung von Informationen um Extreme bekämpfen zu können“ mangele.
Ritualistisch wurde sich dabei auch nicht rausgenommen darauf hinzuweisen, dass der „Linksextremismus genauso extrem ist wie der Rechtsextremismus.“. Das Credo der bürgerlichen Gesellschaft ist damit auf den Punkt gebracht: Wer nicht will, dass alles bleibt wie es ist und den Denkhorizont des deutschen Grundgesetzes verlässt, ist Extremist und zu bekämpfen. Ob diese Abweichung darin besteht sich in rechten Terrorgruppen zusammenzuschließen um Mordserien an Migrant_innen zu verüben oder sich den Kampf für eine befreite Gesellschaft auf die Fahnen zu schreiben, who cares? Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.
Wir sind es die anlässlich des 16. Polizeikongresses zu einer Anti-Repressionsdemonstration aufrufen. In diesem Rahmen wollen wir auf die Straße tragen, dass wir uns nicht mit den bestehenden Verhältnissen abfinden und auf die repressive Rolle des Staatsapparats und seiner Sicherheitsbehörden für die Aufrechterhaltung des bürgerlich-kapitalistischen Nationalstaats hinweisen. Als dessen Exekutivorgane haben Polizei und Behörden sicherzustellen, dass die Verwertungsmöglichkeiten des Kapitals unangetastet bleiben und der rassistische Normalzustand in Deutschland und der EU bewahrt wird. Als Hüter der deutschen demokratischen Grundordnung ist es ihre Aufgabe die hier Lebenden zur Einhaltung der Spielregeln des Kapitalismus zu zwingen und die hier leben wollenden „Illegale“ dorthin abzuschieben wo sie Hunger, Folter und Tod erwarten. Weder eine Aufhebung des stummen Zwangs des Kapitalismus noch eine freie Entscheidung des Individuums über seinen Wohnort ließe sich mit der Verfassung und der Verfasstheit unserer Gesellschaft vereinbaren.
Um die Abschottung der Festung Europa vor nicht verwertbaren – und folglich nicht erwünschten – Flüchtlingen zu gewährleisten, wird auch in diesem Jahr die Ausarbeitung repressiver Strategien gegen alle Freiheitsliebenden Menschen eine zentrale Rolle spielen. So wird neben vielen Rüstungsfirmen, die den Kongress als Möglichkeit wahrnehmen den Teilnehmer_innen die neueste Technologie zur Bekämpfung von “Chaos und Terror“ schmackhaft zu machen – und ihn nebenbei als Sponsoren finanzieren - auch Frontex wieder zu Gast sein. Die Aufgabe dieser Agentur besteht darin die europäischen Außengrenzen gegen Flüchtlinge abzuschirmen und die EU-Staaten bei der Perfektion dieser menschenverachtenden Politik zu koordinieren und zu unterstützen. Allein im Jahr 2011 kamen nach öffentlichen Angaben über 1500 Menschen – die bislang höchste offiziell registrierte Zahl - bei dem Versuch das europäische Festland zu erreichen ums Leben, wobei die Dunkelziffer um ein Vielfaches höher geschätzt wird. Für die steigenden Zahlen wird immer wieder die Aufrüstung der europäischen Außengrenzen durch Frontex verantwortlich gemacht, die Flüchtlinge dazu zwingt noch weitere und gefährlichere Wege auf sich zu nehmen um den Grenzpatrouillen zu entkommen. Mitglieder_innen von Frontex reihen sich dabei in die traurige Liste aus Rüstungsvertreter_innen, Entscheidungsträger_innen von Polizei und Behörden, CDU-Politiker_innen und anderen Arschlöchern ein um gemeinsam an einer Aufrüstung des Repressions- und Kontrollapparats zu arbeiten.
Indem wir am 23. Februar 2013 auf die Straßen gehen, wollen wir dem 16. europäischen Polizeikongress einen emanzipatorischen, antikapitalistischen Protest entgegenstellen. Wir finden uns nicht damit ab die bestehende Gesellschaft als alternativlos anzusehen und die Repression von Flüchtlingen, linken Hausprojekten, Aktivisten, emanzipatorischen Gruppen sowie alle anderen Abweichungen vom braven, deutschen, pünktlich zur Arbeit und alle vier Jahre wählen gehenden Durchschnittsbürger als Verteidigung der demokratischen Grundordnung zu bejubeln. Stattdessen betrachten wir Nationalstaat und das Kapital als Erscheinungen, die einem selbstbestimmten Leben freier Menschen entgegenstehen sowie Polizei und Behörden als Repressionsapparat, dessen Funktion es ist diese falsche Gesellschaft aufrechtzuerhalten und gegen Andersdenkende zu verteidigen. Wir schließen keinen Frieden mit dieser Gesellschaft. Folglich sind die, die sie verteidigen auch weder unsere Freunde noch unsere Helfer.
Prepare for Resistance
Autonome Gruppen Berlin
Blog
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