Rechtsextremismus an der Uni: Wie geht's für die geoutete Studierende weiter?

Outing an der Uni
Erstveröffentlicht: 
17.10.2012

Mitte Juli wurde eine Politikstudentin an der Uni im Internet als Rechtsextreme geoutet. Seitdem gab es Diskussionen darüber, wie mit der Studierenden umgegangen werden sollte. Fachschaften suchten den Kontakt mit der Uni-Verwaltung und forderten die Exmatrikulation, Hochschulgruppen positionieren sich gegen braune Strömungen an der Uni. Wie der Stand der Dinge ist, und was die Studierende selbst dazu sagt:


Mitte Juli wurde die mutmaßliche rechtsextreme Gesinnung der 21-jährigen Politikstudentin auf linksunten.indymedia öffentlich gemacht. Sofort schlugen die Fachschaften des KG IV-Gebäudes Alarm. Wenig später hingen Poster mit der Aufschrift "Hier ist kein Platz für Nazis" im Seminar.


Gemeinsam verfassten die Fachschaften im August einen Brief an die Dozierenden der Philosophischen und Philologischen Fakultät. Darin forderten sie die Dozenten auf, nicht über rechtsextreme Strömungen an der Uni hinwegzusehen und die Thematik gezielt aufzugreifen. "Student*innen an der Universität fühlen sich in ihrer körperlichen Unversehrtheit bedroht und trauen sich nicht mehr ihre Meinung frei zu äußern", heißt es in dem Brief. Die Fachschaften befürchteten, dass der Lehrbetrieb der Uni durch rechtsextremen Ansichten gestört werden könne.


Für das frisch gestartete Wintersemester ist nun eine Vortragsreihe mit dem Titel "Politik in der offenen Gesellschaft geplant", die sich mit dem Thema auseinandersetzen soll. Auch ein Seminar "Argumentieren gegen Rechts" soll sich in Planung befinden. Auch der U-Asta setzte sich mit dem Fall der Studierenden auseinander. Eine öffentliche Stellungnahme gibt es allerdings noch nicht. Ein Austausch mit der Unileitung sei aber bereits im Gange, teilte ein U-Asta-Mitglied mit, das nicht persönlich genannt werden wollte.


Das Rektorat sieht vorerst keinen Handlungsbedarf. Solange kein Straftatbestand vorliege, seien der Universität die Hände gebunden. "Die Universität muss bestimmte Gesinnungen aushalten", sagt Rudolf-Werner Dreier, Pressesprecher der Universität Freiburg. "Stellen Sie sich vor, jeder Student müsste bei der Immatrikulation einer Gesinnungskontrolle unterzogen werden." Trotzdem betont Dreier, dass eine kritischer Diskurs stattfinden müsse: "Die Universität soll auch Raum für die Auseinandersetzung verschiedener Meinungen sein, das liegt in der Kultur der Universität."


Auf der Grundlage des Landeshochschulschgesetzes hat die Universität tatsächlich wenig Handlungsspielraum, denn einen Auschluss vom Studium sieht das Gesetz nicht vor. Eine  Exmatrikulation von Amtswegen ist nur möglich, wenn der oder die Studierende zu einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde - oder wegen sexueller Belästigung in der Universität.

Das Phänomen Outing ist übrigens keinesfalls neu: Immer wieder veröffentlichen linke Aktivisten Details über das Leben mutmaßlicher Rechtsradikaler in der Region. Die Informationen erhalten sie durch klassische Recherchearbeit und Social Engineering-Angriffe; eine Methode, bei der über lange Zeit hinweg Vertrauen zur Zielperson aufgebaut wird, um an Informationen zu kommen. Darauf folgt das Outing im Internet, auf Flugblättern und Plakaten oder Graffitis am Wohnort.


Das Outing kann die Studentin durchaus in juristische Schwierigkeiten bringen. "Damit die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt, genügt ein sogenannter Anfangsverdacht, für den auch das Outing herangezogen werden kann", sagt Roland Hefendehl, Leiter des Instituts für Kriminologie und Wirschaftsstrafrecht der Universität Freiburg. Hierbei kommen Straftatbestände wie  Volksverhetzung oder Beleidigung in Frage.


Aber auch die outenden Aktivisten bewegen sich auf juristisch dünnem Eis. "Soweit beim Outing gleichzeitig Straftatbestände erfüllt sind, werden diese Informationen an die zuständige Polizei weitergegeben", sagt Svenja Schneider, Pressesprecherin des Landesamtes für Verfassungschutz Baden Württemberg.

Die im Juli geoutete Studierende möchte derweil nichts zum Outing und zu ihrere politischen Haltung sagen:  "Aufgrund derzeit laufender polizeilicher Ermittlungen kann ich zum Sachverhalt keine Stellung nehmen. Ich befinde mich in einer schwierigen Situation und arbeite intensiv mit der Polizei Freiburg zusammen und möchte mich deshalb nicht äußern."

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Ich denke nicht, dass diese junge Frau eine Gefahr für irgendwas an der Uni sein soll. Sie ist ja nun isoliert und durch "Zivilcourage" in die Enge getrieben. Wobei es natürlich im linken Freiburg sehr leicht ist etwas gegen EINE zu tun die nicht links ist. Wobei eh jede und jeder ins Blickfeld rücken kann der sich als nicht oder antilinks bezeichnet. Die Welt besteht eh nicht nur aus 2-3 Weltsichten.

 

Und Stärke zeigt es nicht , auf ein Individuum "einzuwirken" welches eh alleine dasteht. Sie kann machen was sie will, Ruhe wird sie nicht haben und ihre zahlenmäßig stark überlegenen Gegner fühlen sich weiter so stark um gegen das Weib weiterzutreten. So dreht sich der Kreis. Immer weiter.

 

und weiter.

Was du machst ist Verharmlosung der Naziideologie: Niemand gerät einfach so ins Visier der Antifa und Dimerli ist nicht nur einfach "antilinks". Und auch wenn sie eine Faschistin ist, ist sie kein "Weib".

Ideologie wurde nicht verharmlost, eher bemerkt, dass es natürlich leicht und vor allem stark ist, wenn sich viele gegen EINE stellen. Ein in die Ecke gedrängtes Wesen ist durch den Pulk um sie herum natürlich einfach zu treffen, das war die Aussage und das verharmlost gar nichts. Es stellt nur die Methode in Frage, du Oberschlaumeier/in

Hast du Mitleid mit der Faschistin? Ich nicht. Gut, wenn sie zu spüren bekommt, dass ihr Flug unterm Radar beendet ist.

"Die Informationen erhalten sie durch klassische Recherchearbeit und Social Engineering-Angriffe; eine Methode, bei der über lange Zeit hinweg Vertrauen zur Zielperson aufgebaut wird, um an Informationen zu kommen."

 

Wer solche Ansichten ernshaft beherzigt, soll die Arbeit des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienste nicht kritisieren.