Bo: Bericht zur „Umfairteilen“-Demo

2012-09-29 13

An der heutigen (29.09.2012) „Ruhrpott-Umfairteilen“-Demonstration nahmen ca. 3.000 Menschen teil. Ein kurzfristig geplanter „antikapitalistische Block“ hatte lediglich um die 30 Teilnehmer_innen. Auf der Veranstaltung dominierte das Bild der bürgerlichen organisationgebundenen Linken von Gewerkschaften bis zur Linkspartei.

 

Die Idee, einen „antikapitalistischen Block“ auf der Demonstration in zwei bis drei Tagen organisieren zu können und so effektiv linksradikale Inhalte in eine solche Demonstration tragen zu können, muss als gescheitert betrachten werden. Dem Aufruf (unter anderem hier: https://linksunten.indymedia.org/de/node/68005) folgten wenige Menschen, und gerade die Bochumer „Szene“ blieb der Demonstration beinahe komplett fern. Erfreulich ist trotzdem, dass die wenigen Leute, die anwesend waren aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen kamen, aber trotzdem gut miteinander arbeiten konnten.

 

Neben uns hat auch die „Initiative zur Gründung der Anarchistischen Föderation Rhein Ruhr“ (http://afrheinruhr.blogsport.de/) mit einem Transparent versucht, die Demonstrant_innen auf weitergehende Forderungen aufmerksam zu machen. Hierfür positionierten sie sich mehrfach gut sichtbar am Rand der Demonstration.

Der „antikapitalistische Block“ lief im hinteren Teil der Demo vor türkischen Kommunist_innen und der Linkspartei. Unser „Block“ der auf einem Transparent die soziale Revolution forderte und die von uns gerufenen Parolen sorgten für Erstaunen bei einigen Demonstrant_innen. Der Aufruf wurde an ca. 1.000 Leute verteilt und stieß teilweise auch auf Zustimmung. Viele der Partei- und Gewerkschaftsfunktionär_innen hatten allerdings noch nicht einmal Interesse daran, den Flyer anzunehmen.

 

Allgemein war die Zusammensetzung der Demonstration interessant. Die Fahnen von Linkspartei, Gewerkschaften und der SPD dominierten das Bild. Piraten und Grüne beteiligten sich außerdem, genau wie diverse Migrant_innenorganisationen und christliche Gruppen. Daß sich die SPD und die Grünen an einer solchen Demonstration nach wie vor beteiligen können, ohne von den Demoteilnehmer_innen ausgegrenzt zu werden, finden wir schlicht und einfach seltsam.

Den Organisator_innen der „Umfairteilen“-Kampagne und ähnlicher Veranstaltungen muss vorgeworfen werden, praktische Wahlkampfhilfe für die SPD geleistet zu haben. Daß sich die soziale Situation in Deutschland unter sozialdemokratischer Herrschaft nicht verbessert, sollte spätestens seit der Agenda 2012 und Hartz IV klar sein. Insbesondere politisch aktive Menschen aus den Gewerkschaften und Sozialverbänden sollten dies wissen und entsprechend reagieren.

 

Die Solidarität mit sozialen Bewegungen in anderen Ländern, beispielsweise in Griechenland, und Spanien war auf der Veranstaltung kaum ein Thema. Einige Teilnehmer_innen hatten Fahnen der „besonders“ von der Krise betroffenen Ländern dabei. Außerdem machten Leute aus dem Occupy-Spektrum auf den internationalen Charakter der aktuellen Krise aufmerksam. Insgesamt war die Demonstration aber eine sehr deutsche Angelegenheit: die Situation in Deutschland stand eindeutig im Mittelpunkt.

 

Ärgerlich war außerdem die starke Präsenz verkürzter bzw. falscher Kapitalismuskritik.(Wer dazu mehr lesen möchte füge die Begriffe in seine Suchmaschine ein und liest ein bisschen zum Thema.). Parolen gegen „Reiche“, „Bonzen“ und Banken waren weit verbreitet. In einem Flugblatt wurden Reiche sogar als „Schmarotzer“ bezeichnet. Eine Gruppe hatte einen „Reichenblock“ organisiert, in dem ein Aktivist als stereotyp dargestellter „Bonze“ mit Zigarre in einem Bollerwagen herumgefahren wurde.

Wir haben prinzipiell zwar nichts dagegen, höhere Einkommen stärker zu besteuern. Im Rahmen eines kapitalistischen Systems mag das sogar sinnvoll sein. Unseres Erachtens geht die Forderung nach der Besteuerung von Millionär_innen jedoch am Kern des Problems vorbei.

Wir wollen nicht nur ein bisschen Umverteilung, sondern eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft, in der der Tausch von Waren abgeschafft ist und jede_r nach seinen/ihren Bedürfnissen leben kann. Die isolierte Forderung nach höheren Steuern für Reiche ist im Gesamtkontext betrachtet lediglich eine populistische Parole, die die kapitalistische Vergesellschaftung als solche unangetastet läßt.

 

Auch auf der überdimensionierten Bühne der Auftaktkundgebung gab es langweilige Redebeiträge, die immer wieder „Reiche“ und Unternehmer_innen angriffen und/oder langweilige Forderungen stellten. Warum sich tausendmal bei allen Organisator_innen bedankt wurde, ist auch unverständlich - handelt es sich dabei doch um Funktionär_innen der diversen Organisationen, deren Beruf es nun einmal unter anderem ist, solche Veranstaltungen zu organisieren. Davon möchten wir Mag Wompel ausdrücklich ausnehmen, die eine beeindruckende Rede bei der Abschlusskundgebung gehalten haben soll und die mit Labournet.de an einem durchaus lesenwerten Projekt beteiligt ist.

 

Der „antikapitalistische Block“ war zugegebenermaßen ein spontaner Einfall und konnte keine deutlichen Akzente setzen. Wir waren empört über das brutale Vorgehen der Polizei gegen die Demonstrierenden vor dem Parlament in Madrid und wollten uns solidarisch zeigen. Möglicherweise war die „Pott-Umfairteilen“-Demo nicht der richtige Rahmen dafür – und zwei Tage Mobilisierungszeit etwas zu wenig. Allerdings ist auch die oftmals wochenlang im voraus akribisch geplante Beteiligung linksradikaler Großbündnisse an ähnlichen Veranstaltungen oft nicht sonderlich wahrnehmbar gewesen. Die radikale Linke sollte über völlig andere Interventionsmöglichkeit für Großveranstaltungen nachdenken, die sich möglicherweise in anderen aber nachvollziehbaren Aktionsformen am Rande solcher Veranstaltung finden ließen.

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Danke für den Bericht und den angenehm selbstkritischen Blick. Steht im Gegensatz zu den Selbst-Lobpreisungen der Campaigner von umFAIRteilen. Danke auch dafür, dass ihr versucht habt, andere Akzente zu setzen. Weiter geht's.

ist heute alles nich so gelaufen wie autonome/antiautoritäre/anarchisten sich das vorher vorgestellt hatten.

die gegen/ergänzungsaktion der AFRR am rande der demo war nicht zufriedenstellend. der antikapitalistische block war auch wie schon erwähnt enttäuschend.

mehrere gruppen haben sich im vorfeld von der "umfairteilen" kampagne distanziert und gute kritik-texte geschrieben. ich persönlich denke es hilft nichts als eigener block an dieser demo teilzunehmen, sondern sich klar sowohl theoretisch als auch parktisch zu distanzieren. schließlich kämpfen wir nicht für kleine verbesserungen des bestehenden, sondern für etwas GANZ ANDERES.

 

die kampagne "umfairteilen" wird wohl im nun erstarkenden wahlkampf eine große rolle spielen. peer steinbrück und seine spd-fuzzies werden einen auf antikapitalismus-light machen und weiter die bösen banken zügeln wollen. unsere chance erneut in erscheinung zu treten. nächstes mal aber bitte etwas besser organisiert.

 

also nicht aufgeben. weiter gehts!

(A)

Dass du sagst für was "Wir" kämpfen. Ich z. B. kämpfe sehr wohl auch für kleine Verbesserungen des Bestehenden!

sorry wollte nicht für alle sprechen, aber ich denke mal wir wollen doch vor allem auch etwas ganz anderes. sonst könnten wir uns auch in der grünen jugend und so weiter organisieren.

 

natürlich kämpfen wir alle auch für kleine verbesserungen, dabei müssen wir aber auch aufpassen, dass diese kleinen erfolge uns nicht betäuben und uns die radikalität rauben.

du sprichst mir aus der sprichwörtlichen aber nicht vorhandenen seele ... danke.

bitte keine detailierte debatte was beim nächsten mal gemacht werden kann.

besprecht das bitte gruppenintern. die bullen lesen alles mit.

flyer der initiative zur gründung einer anarchistischen föderation rhein/ruhr:

 

http://afrheinruhr.blogsport.de/2012/09/30/flyer-zur-umfairteilen-demo-i...

 

Die Idee, einen „antikapitalistischen Block“ auf der Demonstration in zwei bis drei Tagen organisieren zu können und so effektiv linksradikale Inhalte in eine solche Demonstration tragen zu können, muss als gescheitert betrachten werden.

 

Wie stellt ihr euch eigtl. das vor, linksradikale Inhalte in eine Demo zu tragen? Indem man einfach besser mobilisiert, mehr aus den eigenen Reihen kommen und so, wenn man Glück hat, die antikapitalistischen Kräfte die Demo dominieren? Sicherlich ist es schade, wenn eure Flugblätter nicht angenommen werden, aber es hilft auch nichts, wenn man einem reformistischen Haufen einfach bloß die eigenen rev. Phrasen entgegenschleudert:

 

Wir haben prinzipiell zwar nichts dagegen, höhere Einkommen stärker zu besteuern. Im Rahmen eines kapitalistischen Systems mag das sogar sinnvoll sein. Unseres Erachtens geht die Forderung nach der Besteuerung von Millionär_innen jedoch am Kern des Problems vorbei.

Wir wollen nicht nur ein bisschen Umverteilung, sondern eine vernünftig eingerichtete Gesellschaft, in der der Tausch von Waren abgeschafft ist und jede_r nach seinen/ihren Bedürfnissen leben kann. Die isolierte Forderung nach höheren Steuern für Reiche ist im Gesamtkontext betrachtet lediglich eine populistische Parole, die die kapitalistische Vergesellschaftung als solche unangetastet läßt.

 

Das wird den Demonstranten sicher egal sein, da sie ja sowieso nicht unterwegs waren, um die kapitalistische Vergesellschaftung aus ihren Angeln zu heben. Wenn ihr Aufklärung betreiben wollt, dann doch so, warum Forderungen wie eine Reichensteuer am Kern des Problems vorbeiführen: als wäre der Reichtum nur zufällig die ganze Zeit nur auf der einen Seite gelandet, nicht systematisch, so dass man nur umverteilen muss und nicht dagegen vorgehen, wie diese Produktionsweise immer wieder diese Verteilung reproduziert. "Die jedesmalige Verteilung der Konsumtionsmittel ist nur Folge der Verteilung der Produktionsbedingungen selbst. Die kapitalistische Produktionsweise z.B. beruht darauf, daß die sachlichen Produktionsbedingungen Nichtarbeitern zugeteilt sind unter der Form von Kapitaleigentum und Grundeigentum, während die Masse nur Eigentümer der persönlichen Produktionsbedingung, der Arbeitskraft, ist. Sind die Elemente der Produktion derart verteilt, so ergibt sich von selbst die heutige Verteilung der Konsumtionsmittel." (MEW Bd. 19, S. 22)

Wenn dieses Bündnis sich daran stört, dass ihre Bedürfnisse auf der Strecke bleiben, dann führt den Nachweis, dass sich durch eine Reichensteuer daran nichts ändert; weil die Produktionsweise die Leute immer wieder automatisch verarmt (und in dieser falschen Logik nachdem die Kapitalisten durch Ausbeutung reich geworden sind, man den von ihnen angeigneten Mehrwert einfach nur wieder umverteilen müsste), aber auch und vor allem deshalb, weil bei keiner Steuer irgendjemand darüber zu befinden hat, für was der Staat dieses Geld ausgeben soll - und da gibts genügend andere Kritieren der Staatsausgaben für einen bürgerlichen Klassenstaat. Selbst "im Rahmen eines kapitalistischen Systems" ist das Blödsinn.

Es ist gut das die "Szene" nicht zu dieser Demo gegangen ist und wieder einmal Fußvolk für die pseudo-antikapitalistischen Parteien, Gruppen und Gewerkschaften gespielt hat. Es war eine Abstimmung  "mit den Füßen", dass die "Szene" sich nicht mehr verarschen und vereinnahmen lassen will. Weder von der Linken, der Sozialen Liste, dem DGB, noch anderen.

Da die "Szene" auch sonst wenig aktiv ist, ist dies auch als Beweis zu sehen, dass sie sich von ihren eigenen Inhalten verabschiedet hat.

 

 

 

(Frage nun, wer oder was ist die Szene und was ihre Inhalte.)

Auf der Abschlusskundgebung versuchte der Herner Rassist Leopold Samoticha, bekannt als „Ponchomann“, die Demo zu stören, wurde allerdings schnell von der Polizei mit Platzverweis belegt...

weiß jemand mehr über Leopold Ladislaus Samoticha, Mont - Cenis - str 51a Herne I, geb. 14.10. 1943 in österreich als Sohn Österreichisch / Rumänischer Eltern mit zum Teil muslimischer Wurzeln...... er ist zum Teil international als Ponchomann unterwegs, seine Message ist antisemitisch, rassistisch, homophob  und zum Teil faschistuid, seine auf den Plakaten und Schriften publizierten Sprüche sind so eben noch Verfassungskonform, im Gespräch macht er aber schnell keinen Heel daraus das er von brennenden Moscheen, Zwangsenteignung und Deportation träumt....er scheint auch gemeingefährlich zu sein, ist wegen Messerattacken vorbestraft, und hat nach einem Urteil z.B. den Richter am Landgericht Bochum ( Richter Hugenroth ) mit einem Messer besucht und bedroht......seine Frau Marion Samoticha, dient ihm wohl als verlängerten Arm, sie verfasst seine Pamphlete oder redigiert diese zumindest, da er der deutschen Sprache nur bedingt in Schriftform mächtig ist, Sie ist seltsamerweise immer noch im Bereich der politischen Bildung tätig ( VHS Herne I ), gibt sich nach außen politisch " korrekt " macht aber selbst in ihren Kursen dann keinen Heel aus dem Ausländerhass, der Homophobie, der Ablehnung demokratischer Grundwerte.....weitere Informationen würden mich sehr interessieren, da hier ein Outing angebracht wäre um das bürgerliche Außenbild mal zurecht zu rücken.....

ein Sohn ( Carsten Samoticha ) ist für die Linke im Rat der Stadt Witten, als gescheiterter Elektriker und dann Kunsthändler kam er fortwährend mit dem Gesetz und Gläubigern in Konflikt, nach zahlreichen Bakrotten versuchte er sich als Bauunternehmer für Strohhütten, er arbeitet fortwährend zum Teil sogar auf seinen Baustellen im Ausland, ist Immobilienbesitzer und lässt seine Anwälte hier Hartz 4 eintreiben...ein weiterer Sohn ist katholischer Theologe.....

er wird / wurde vom Verfassungsschutz beobachtet, ist in den meisten grossen Deutschen Städten mit Platzverweisen an den markanten und publikumsträchtigen Orten belegt, Domplatte / Köln, Bundestag / Berlin, Mahnmahl / Berlin, z.T. sogar im Ausland ( Brüssel ) etc. die Verwandschaft hat Angst und ihm weitgehend Hausverbot erteilt wie auch Menschen aus seinem Umkreis, er neigt wohl zur Gewalt und ist wegen Gewalt und anderer Delikte Vorbestraft..........es kommt immer wieder zu Ermittlungs - und Straf - verfahren wegen Volksverhetzung etc.......