[SDL] 29.09.2012: Nazis? Lassen wa hier nich durch! No pasaran!

Banner 29.09.2012 Stendal: Nazis? Lassen wa hier nich durch!

Am 29.09.2012 werden Neofaschisten die Innenstadt Stendals belagern. Das Bündnis Magdeburg Nazifrei ruft dazu auf, sich an den Gegenprotesten zu beteiligen. Treffpunkt für alle, die sich an antifaschistischen Aktionen beteiligen wollen, wird um 10 Uhr auf dem Wernerplatz in Stendal sein. Im Jahr 2010 ist es bereits gelungen, einen Naziaufmarsch durch Stendal zu verhindern. An diesen Erfolg soll auch am 29.09.2012 angeknüpft werden.

 

Unter dem Motto „Wir wollen leben- Härtere Strafen für Kinderschänder!“ rufen der Kreisverband der NPD Altmark und Freie Kräfte mit Unterstützung des Rings Nationaler Frauen (RNF) sowie dem Jugendverband der NPD und die Jungen Nationaldemokraten (JN) zur Demo in Stendal auf. Als Redner der Veranstaltung werden die Rechtspopulisten und Neofaschisten Udo Pastörs, stellvertretender Bundesvorsitzender der NPD, Bernadette Jaggers aus England (National Front)[*], Andy Knape, Landesvorsitzender der JN in Sachsen-Anhalt und stellvertretender Bundesvorsitzender sowie Leiter des Ordnungsdienstes der NPD, und Sigrid Schüßler, Mitglied des bayerischen Landesvorstandes der NPD und Bundesvorsitzende des RNF, angekündigt.

Neofaschisten instrumentalisieren das Thema sexualisierte Gewalt an Kindern für ihre Forderungen nach mehr staatlicher Gewalt: Oft sind die NPD, die JN oder die lokalen Kameradschaften die ersten, die mit Transparenten auf der Straße stehen, wenn etwas derart Schreckliches bekannt wird. Entgegen medial vermittelten Eindrücken ist die Fallzahl sexuell motivierter Gewalttaten an Kindern in den vergangenen Jahren rückläufig. Auch die Rückfälligkeit verurteilter Sexualstraftäter ist mit etwa einem Fünftel niedriger als in der Öffentlichkeit vermutet. Wenn Neofaschisten „Kinderschänder“ härter bestrafen wollen, ist ihnen die Zustimmung zumindest in einem unaufgeklärten Teil der Bevölkerung sicher. Vergeltung als Strafzweck ist unsinnig, weil es keinen Nutzen für die Zukunft einer Gesellschaft bringt. Einen Straftäter NACH seiner Tat noch härter zu bestrafen als derzeit üblich – der Strafrahmen für sexuellen Mißbrauch wurde bereits in den Jahren 2004 und 2008 erhöht- schützt weder zukünftige Opfer, noch hilft es Opfern sexualisierter Gewalt und hält auch keine Täter davon ab, eine derartige Straftat zu begehen. Auch Sexualstraftaten werden nicht durch die Angst vor Strafe verhindert, sondern durch Prävention und Opferschutz. Eine sachbezogene Kampagne zur Prävention von sexualisierter Gewalt an Kindern nährt nicht die Illusion, dass  durch härtere Bestrafung der Täter_innen derartige Gefahren generell gebannt werden können.

Die Verantwortung für Magdeburger und Magdeburgerinnen sich auch in Stendal zu engagieren, rührt nicht allein daher, dass mit Andy Knape ein Magdeburger zu den Redner gehört und dieser mittlerweile in die Führungsriege der NPD aufgestiegen ist, sondern daraus, dass auch die JN Magdeburg aktiv die Mobilisierung der Neofaschisten für Stendal betreibt.

Treffpunkt für die Anreise aus Magdeburg ist das Gleis 2 auf dem Magdeburger Hauptbahnhof um 8:45 Uhr. Der Zug nach Stendal fährt um 9:03 Uhr. In Stendal (Ankunft 9:44 Uhr) sind drei antifaschistische Kundgebungen angemeldet, jeweils um 10 und um 11 Uhr. Die Kundgebung auf dem Wernerplatz beginnt um 10 Uhr, die zusätzlichen Kundgebungen in der Röxer Str./Ecke Goethestr. sowie in der Frommhagenstr./Ecke Bahnhofstr. sind auf 11 Uhr angesetzt.

Es wird für euch vor Ort Infomaterial, vegane Verpflegung, Musik und Redebeiträge und sowieso genug zu tun geben.

[*] Die als Ersatz für Christian Worch geladene "Bernadette Jagger" heißt - anders als auf der Nazimobilisierungseite behauptet- Bernadette Jaggers. Der urpsrünglich als Redner angekündigte Christian Worch wurde nach einem NPD-Vorstandsbeschluss von der Rednerliste gestrichen.