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Am 01.09.2012, dem Weltfriedenstag, startet unsere Kampagne zur Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch im Januar 2013. Unsere Homepage geht an diesem Tag unter der Adresse magdeburg-nazifrei.com online. Wir stellen unseren Aufruf der Öffentlichkeit vor und bieten Informationen rund um die Themen „Ziviler Ungehorsam“ und Legitimität und Legalität von friedlichen Massenblockaden an. 

Ebenfalls wird über Magdeburg als Aufmarschgebiet der Neofaschisten informiert. Auch die Magdeburger Stadtgeschichte wird von uns thematisiert und der Geschichtsrevisionismus der Neofaschisten kritisch hinterfragt. Wir weisen regelmäßig auf Veranstaltungen hin, wie zum Beispiel die szenische Lesung am Odf-Tag auf dem Westfriedhof, den bevorstehenden Naziaufmarsch in Stendal am 29.09.2012, eine große Aktivierungskonferenz Ende Oktober 2012 und natürlich auf unser Hauptanliegen, die Mobilisierung zu den Gegenaktivitäten im Januar 2013.

Sachsen-Anhalt ist, gemessen an der Einwohnerzahl, das Bundesland mit den meisten rechten Straftaten seit Einführung der bundesweiten Statistik. Diese Straftaten haben mittlerweile mehrere Todesopfer gefordert, wovon sieben offiziell anerkannt sind. Für die Anerkennung weiterer Todesopfer rechter Gewalt ist noch zu kämpfen. Die Landeshauptstadt Magdeburg nimmt im Bundesland eine traurige Spitzenposition bezüglich rechter Gewalt ein. So sind in Magdeburg in den letzten 20 Jahren mindestens vier Menschen durch Neonazis ermordet worden: Torsten Lamprecht (1992), Farid Boukhit (1994), Frank Böttcher (1997) und Rick Langenstein (2008). Doch diese Morde sind keinesfalls “ein Problem vergangener Tage”.

Neofaschisten aus Magdeburg und Sachsen-Anhalt nehmen wichtige Positionen in den Vorständen der NPD, der JN und den sogenannten “freien Kameradschaften” ein. Mittlerweile wird Sachsen-Anhalt von neuen und alten Nazis gar stolz als “Kaderschmiede” betrachtet. Doch statt nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU und dem Totalversagen des Verfassungsschutzes auf parlamentarischer und kommunaler Ebene Konsequenzen zu ziehen, rechte Strukturen vor Ort klar zu benennen und dagegen vorzugehen, wird weiterhin von linkem “Extremismus” fabuliert. Hingegen wird rechte Gewalt verschwiegen, verharmlost oder komplett ignoriert, weil man ihrer nicht ohne Aufwand Herr werden kann. Denn zunächst müsste man erst mal aufhören, sie als strukturelles Problem abzustreiten.

Hunderte Menschen haben bereits im Januar 2012 gegen den Naziaufmarsch demonstriert. “Im kommenden Jahr wollen wir einen Schritt weiter gehen. Wie in Dresden und anderen Städten bereits erfolgreich organisiert, wollen wir auch in Magdeburg den Naziaufmarsch verhindern. Wir leisten zivilen Ungehorsam und sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen den Aufmarsch zu verhindern. Ziviler Ungehorsam wird uns dazu dienen, die eigenen Grundrechte auszuüben. So urteilte beispielsweise das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2011, dass mit der Verhinderung eines Aufmarsches von Neonazis ein darüber hinausgehender Zweck, nämlich die Kundgabe der eigenen Meinung in der Öffentlichkeit, verfolgt wird. Damit genießt auch eine solche Versammlung bzw. Aktion Grundrechtsschutz. Ziviler Ungehorsam zeichnet sich dadurch aus, dass er zivile, also friedliche Mittel, anwendet und jede Eskalation vermieden wird.

Unser nächstes Bündnistreffen findet am 20.09.2012 ab 18 Uhr  statt. Bei Rückfragen können sie unser Presseteam unter presse@magdeburg-nazifrei.com erreichen.