24-Jähriger bei Blockade schwer verletzt

Erstveröffentlicht: 
08.07.2012

HALLE (SAALE)/MZ.. Bei den Protesten gegen die Kundgebung der rechtsextremen NPD am Dienstagnachmittag in Halle sind zwei Demonstranten und ein Beamter der Landesbereitschaftspolizei verletzt worden. Einer der Demonstranten musste aufgrund seiner schweren Verletzungen noch in der Nacht am Unterleib operiert werden. Nach MZ-Informationen ist der 24-Jährige aus der linken Szene bereits bei anderen Demos aufgefallen. Wie die Polizei mitteilte, sei es bei der Auflösung einer Sitzblockade vor der Kleinen Brauhausstraße zu einem Gerangel gekommen. Etwa 40 Demonstranten hatten versucht, den Lkw der NPD auf dem Weg zur Ulrichskirche aufzuhalten.

 

Der Zwischenfall könnte strafrechtliche Konsequenzen haben. Wie Ute Larsen vom Bündnis "Halle gegen Rechts" am Mittwoch mitteilte, habe sie noch vor Ort Strafanzeige gegen die beteiligten Beamten wegen gefährlicher Körperverletzung gestellt. "Die Magdeburger Bereitschaftspolizei hat nicht mehr das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt, sondern die dauerhafte Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit billigend in Kauf genommen."

 

Der Sprecher der Polizeidirektion Süd, Ralf Karlstedt, bestätigte, dass zwei Anzeigen gegen die Landesbereitschaftspolizei vorliegen. Deswegen habe man bereits die Ermittlungsverfahren eingeleitet. Er sagte, die Polizisten seien bei dem Versuch, die Sitzblockade aufzulösen, permanent bedrängt worden. "Es bestand die Gefahr, dass sie von Fahrzeugen erfasst werden." Wie genau es zu den Verletzungen gekommen ist, konnte Karlstedt allerdings nicht sagen. "Das müssen jetzt die Ermittlungen zeigen."

 

Nach Auflösen der Sitzblockade habe die Polizei ihrerseits Anzeige gegen mehrere Demonstranten wegen Landfriedensbruchs gestellt, so der Sprecher. Insgesamt gab es während der NPD-Kundgebung acht Anzeigen, fünf davon gegen Demonstranten, die mit Flaschen und Eiern geworfen hatten. Bis zum Abend nahmen mehr als 400 Menschen überwiegend friedlich an den Protesten gegen die rechtsextreme NPD teil, die im Rahmen ihrer "Deutschland-Tour" auch in Halle ihre antidemokratischen und ausländerfeindlichen Ansichten kundtat.

 

Der Einsatz der Polizei könnte auch politische Konsequenzen haben. Die Linke erwägt, das Verhalten der Polizisten im Landtag zum Thema zu machen. Die Abgeordnete Henriette Quade, die an der Demonstration selbst teilgenommen hatte, sagte, man müsse genau klären, wie es zum Fehlverhalten einzelner Beamter gekommen sei. Das Innenministerium in Magdeburg kündigte an, im September zum Stand der Ermittlungen Stellung zu nehmen.

 

Bei der Landesbereitschaftspolizei in Magdeburg wehrt man sich unterdessen gegen den Vorwurf der übertriebenen Gewalt. Rigo Klapa, stellvertretender Direktor, sagte: "Alle Beamten sind angehalten, angemessen und zurückhaltend zu agieren." Christiane Bergmann, Präsidentin der Polizei-Direktion Süd, sagte, man werde alles tun, um den Vorgang aufzuklären.