Polizei durchsucht rechtsextreme Szene in der Region Karlsruhe

Erstveröffentlicht: 
10.08.2012

Karlsruhe (pol/trs) - Bei einer länderübergreifenden Durchsuchungsaktion haben Staatsanwaltschaft und Polizeipräsidium Karlsruhe am Donnerstagnachmittag die Wohnungen von acht Tatverdächtigen aus der rechtsextremen Szene durchsucht. Sechs aus Baden-Württemberg und zwei aus Rheinland-Pfalz stammende Personen im Alter 19 bis 28 Jahren stehen im Verdacht, in Karlsbad-Langensteinbach am späten Abend des 2. Oktober 2011 an einem Fackelmarsch der "Unsterblichen" teilgenommen zu haben.

 

Ohne versammlungsrechtliche Anmeldung waren am 2. Oktober etwa 50 bis 60 überwiegend maskierte und schwarz gekleidete Personen mit Fackeln und verbotener Pyrotechnik durch den Ort gezogen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft mitteilen.

 

Umfangreiches Beweismaterial gefunden

Dabei sangen sie ein nationalsozialistisches Musikstück, darüber hinaus wurden volksverhetzende Parolen skandiert. Ein Teil der Tatverdächtigen steht im Verdacht, in ähnlicher Weise unangemeldet, einheitlich schwarz gekleidet und maskiert am 21. Februar 2012 an einem Faschingsumzug in Eggenstein teilgenommen zu haben. Wegen des Verdachts von Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und der Volksverhetzung haben die zuständigen Gerichte auf Antrag der Staatsanwaltschaft Karlsruhe Durchsuchungsbeschlüsse erlassen.

Im Anschluss wurden in Baden-Württemberg die Wohnungen Tatverdächtiger aus den Räumen Karlsruhe/Ettlingen, Rheinfelden, Göppingen sowie im Alb-Donau-Kreis bei Ulm durchsucht, in Rheinland-Pfalz kam es zu Durchsuchungen im Raum Ludwigshafen. Der Staatsschutz des Polizeipräsidiums Karlsruhe konnte mit Unterstützung der örtlichen Dienststellen bei den durchsuchungsmaßnahmen umfangreiches Beweismaterial sicherstellen, das noch eingehender Auswertung bedarf. Die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Kriminalpolizei dauern an. Alle Tatverdächtige blieben nach Durchführung der kriminalpolizeilichen Maßnahmen wegen fehlender Haftgründe auf freiem Fuß.