Zwei Polizisten aus Baden-Württemberg waren Mitglied im Rassistenbund KKK. Bekannt wurde das erst jetzt, weil sie Kollegen der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter waren.
BERLIN taz | Jeder kennt die Bilder aus Filmen über die Südstaaten der USA in den 50er- und 60er-Jahren: Männer in weißen Kapuzengewändern, die Kreuze entflammen – und Jagd auf Schwarze machen. Nur die wenigsten dürften aber gewusst haben, dass der Ku-Klux-Klan (KKK) auch in der Bundesrepublik sein Unwesen treibt. Und kaum jemand hätte wohl damit gerechnet, dass ausgerechnet deutsche Polizisten bei dem rassistischen Geheimbund mitmischen.
Doch genau so ist es in Baden-Württemberg vor wenigen Jahren gewesen. Bekannt wird der Vorfall erst jetzt im Zusammenhang mit den Ermittlungen zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU).
Nach Informationen der taz waren gleich zwei baden-württembergische Polizisten 2001/2002 Mitglieder bei den „European White Knights of the Ku Klux Klan“. Dieser Ableger der US-Rassistenorganisation war laut interner Akten des baden-württembergischen Verfassungsschutzes im Oktober 2000 vom Skinband-Musiker Achim S. alias „Ryan Davis“ gegründet worden. Er existierte mit rund 20 Mitgliedern bis etwa Ende 2002.
Als Ziel nannte der KKK-Ableger die „Erhaltung der weißen Rasse in einem weißen Europa“. Aufgenommen wurde nur, wer eine weiße Hautfarbe und keine jüdischen Vorfahren hatte. „Rassenvermischung? Nein danke“, lautete ein Slogan.
Blut zum SchwurUnter den Mitgliedern der Truppe war laut Akten des Verfassungsschutzes auch der heutige Chef der NPD-Jugendorganisation JN, Michael Schäfer – und eben die zwei baden-württembergischen Polizisten, die rund ein halbes Jahr bei der Rassistentruppe mitmischten. Fotos aus der Zeit zeigen sie vor KKK-Devotionalien. Im Rahmen eines Disziplinarverfahrens hatten die beiden Männer im Jahr 2004 ihre frühere Mitgliedschaft beim KKK eingeräumt und von Initiationsriten berichtet.Der eine der beiden Polizisten gab an, er sei auf einer Ruine in der Nähe von Schwäbisch Hall zum Ku-Klux-Klan-Ritter geschlagen worden und habe seinen Schwur mit einem Tropfen Blut besiegelt.
Gleichzeitig behaupteten die Polizisten aber, sie hätten nicht geahnt, dass der Geheimbund rassistisch und voller Neonazis sei. Als ihnen das aufgefallen sei, seien sie ausgetreten. Von einer „vorübergehenden Fehlorientierung“ war die Rede.
Das baden-württembergische Innenministerium räumt den Vorgang auf Nachfrage ein. Es habe damals disziplinarrechtliche Konsequenzen gegeben, sagte ein Ministeriumssprecher am Dienstag, ohne weitere Details zu nennen. Ihren Job verloren hätten die beiden Polizisten aber nicht. Die Beamten mit KKK-Vergangenheit sind also nach wie vor im Dienst.
Keine Hinweise auf Verbindungen zum NSUWirbel erzeugt der Vorfall mit den baden-württembergischen Polizisten aber auch, weil die beiden Männer Kollegen von Michèle Kiesewetter war. Die gebürtige Thüringerin arbeitete bei der Böblinger Bereitschaftspolizei und wurde im April 2007 in Heilbronn ermordet. Wie erst viereinhalb Jahre später herauskam, waren die Täter wohl Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt von der rassistischen NSU-Terrorzelle.
Das schafft Raum für neue Spekulationen. Allerdings haben die Ermittlungen bisher keinerlei Hinweis darauf ergeben, dass es eine Verbindung zwischen dem deutschen Ableger des KKK und dem NSU gab oder gar die Polizisten etwas mit den Taten zu tun haben. „Es gibt keinen einzigen Anhaltspunkt, dass andere Personen oder Organisationen außer den NSU-Mitgliedern an der Tat beteiligt sein könnten, in welcher Form auch immer“, sagte ein Sprecher der Bundesanwaltschaft, die in der Mordserie seit bald neun Monaten mit hohem Druck ermittelt.
Das beruhigt die Abgeordneten im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags aber nur ein kleines bisschen. „Ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass zwei deutsche Polizeibeamte Mitglieder des rassistischen und antisemitischen Ku-Klux-Klans waren“, sagte die SPD-Obfrau Eva Högl. „So etwas darf sich in unseren Sicherheitsbehörden nicht ereignen.“
Ähnlich empört reagierte auch FDP-Obmann Hartfrid Wolff. „Der Vorgang hat mich sprachlos gemacht“, sagte er. „Ich hätte mir nie vorstellen können, dass deutsche Polizeibeamte beim Ku-Klux-Klan sind. Leider müssen wir feststellen: Je mehr wir wissen, desto mehr und unglaublichere Fragen stellen sich.“