Im Zuge der Hausbesetzung vom 21.4.2012 in Leipzig wurden Menschen von den Bullen gekesselt und deren Personalien auf genommen. Jetzt sind die ersten Briefe aufgetaucht in dem der Staatsschutz die Personen als Zeugen für eine angebliche Sachbeschädigung "im Bereich Gießerstraße gegen Wagner" vorgeladen hat.
Interessant ist, dass die Einkesselung von den Menschen in einer großen Distanz zu dem Ort der angeblichen Sachbeschädigung stattgefunden hat. Der Kessel und die damit verbundene Personalienabgabe wird der Grund sein, warum die Personen überhaupt Post vom Staatsschutz bekommen haben. Die Staatsschutzbullen nutzen nun die gewonnenen Daten, um Menschen als Zeugen vorzuladen.
Es kann davon ausgegangen werden, dass die
Bullen hier die personenbezogenen Daten benutzen, um ein wenig fischen
zugehen. Für alle Menschen, die diese Maßnahme betrifft ist wichtig,
dass ihr nicht verpflichtet seit irgendwelche Aussagen bei den Bullen
zumachen. Ihr müsst dort nicht ein mal hingehen. Also am besten alle zu
hause bleiben und keine Aussagen bei den Bullen machen
Warum ist das wichtig:
- Wenn Mensch dort hingeht, dann können die Bullen sich ein Bild von euch machen. Sie prägen sich eure Gesichter ein und werden versuchen euch in ein Gespräch zu verwickeln, um generell Informationen über euch und andere Menschen zu bekommen. Was die Bullen mit den Informationen machen, könnt ihr nicht beeinflussen. Welche Schlüsse sie ziehen, liegt nicht in eurer Hand.
- Die Vorladung als Zeuge soll euch suggerieren, dass euch die Sache nicht betrifft. Damit soll eure Kommunikationsbereitschaft erhöht werden.
- Aussagen bei den Bullen gereichen euch und anderen Menschen immer zum Nachteil. Selbst wenn ihr dort hingeht und die Aussage verweigert, wird das für euch kein Vorteil bringen. Den größten Nutzen habt ihr, wenn ihr dort nicht hingeht und die Ermittlungsarbeit der Bullen ins Leere laufen lasst.
- Diese Vorladung kann auch nur ein Vorwand sein um ganz andere Informationen zu erlagen. So wie sich der Sachverhalt darstellt, nutzt der Staatsschutz in Leipzig die gewonnenen Daten aus dem Kesseln um ein bisschen Stasi zu spielen, Repression aufzubauen und Menschen zu verunsichern.
- Prinzipiell kann davon ausgegangen werden, dass es eigentlich um ein Aushorchen der Personen geht, die sich mit der Hausbesetzung solidarisch gezeigt haben und an dem Tag im Umfeld dieser sich bewegt haben. Der völlig übertriebene Einsatz der SEKs an dem Tag zeigt auch schon, dass hier von Staatsseiten ein Ereignis in Leipzig stattgefunden hat, welches den Bullen überhaupt nicht gefallen hat. Zu mal es auch der Befehl der Bullen war, der letztlich zur Räumung geführt hat, was sie eigenständig durchgesetzt haben und als Hausfriedensbruch von Seiten der Bullen bewertet werden kann.
Für mehr Hausbesetzungen!
Unsere Solidarität gegen ihre Repression!
Anna und Arthur halten das Maul!