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Vielleicht ist genau das beabsichtigt?

Jede_r, der_die Faschist_innen verteidigt, sollte die Konsequenzen spüren! Es soll damit allerdings nicht erreicht werden, dass Stech für seinen Mordversuch ohne anwaltliche Unterstützung rechtfertigen muss. Es gibt schließlich jede Menge faschistische Anwält_innen. 

Was erreicht werden soll ist, dass Menschen, die Faschist_innen unterstützen - wobei das Argument, dass dies nur in der Freizeit passiert mal echt schlecht ist - als solche bekannt gemacht werden sollten, damit diese Personen sich nicht mehr in antifaschistischen Strukturen engagieren können. Es geht also darum, Antifas in AKJ und GAF vor einer Person zu schützen, die ihre Freizeit mit Nazis verbringt.

_{P.S: Ist dir das Fragezeichen in der Überschrift aufgefallen? Vermutlich denken die Autor_innen selber nicht, dass Tina tatsächlich ein Nazi ist.}

Ausweglos wird hier die Position des Angeklagten dargestellt. Dieser würde der Willkür einer Inquisition anheim fallen, falls in demokratischen Parteien engagierte Anwälte sie nicht vertreten würden. Andere Rechtsvertretung scheint ihm nicht zuteil zu werden. Er ist ein Opfer.

Was soll hiermit gesagt werden?

Leben wir in einen inquistorischen, mörderischen Unrechtssystem? Handelt es sich um den Angeklagten um eine Person einer verfolgten Minderheit, die sich einem neuen NS-System gegenüber sieht?

Sind die Kritiker dieser Rechtsvertretung nicht gar Wegweiser dieses neuen-alten deutschen "Rechts"-Staats? Vielleicht Menschen, die diktatorische Meinungen und Praktiken haben? Ist nicht die Verteidigung dieses Mannes, die gezielte Strafminderung für den faschistischen Mordversuch eine antifaschistische und demokratische Tat?

Wer so argumentiert, der erfindet formale Notsituationen, imaginiert Endzeit- und Totalitätszustände, verschiebt politische Positionen nach Oportunität und beweist nur eins: Dass er/sie von dem inhaltlichen Gehalt der ideellen und/oder realexistierenden Demokratie Nichts verstanden hat, oder verstehen will.

Warum überseht ihr hier eigentlich alle, dass es sich um ein Pflichtmandat handelt? Derartige Mandate kann man nicht endlos oft ablehnen. Zudem ist es eben NICHT so, dass sie / ihr Büro gesagt hat: lasst uns mal den Nazi verteidigen. Pflichtverteidiger sind keine normalen Verteidiger. Zwar können sie Mandate ablehnen, aber dies sollte man nur in seltenen Ausnahmefällen machen.

Und genau bei Pflichtmandaten zieht nunmal ihre Argumentation. Stell dir vor alle Pflichtverteidiger lehnen die Verteidigung eines Nazis oder Linken ab. Dann hat er eben keinen Anwalt. Wenn man professionell arbeiten will und eine Berufsehre hat, kann man daher durchaus auch Nazis verteidigen. Wenn man dies mit dem eigenen Gewissen vereinbaren kann. Dies kann man ihr aber schon vorwerfen.

Aber wir wissen nichtmal ob überhaupt die Möglichkeit bestand das Mandat ohne Nachteile abzulehnen. Auch Nazis haben das Recht auf einen Anwalt. Der Rechtsstaat muss uneingeschränkt für jeden gelten - ansonsten ist es reine Willkür.

Oder denkt hier jemand, dass ein Notarzt einen verletzten Nazi nicht helfen sollte?

Grade Linke müssen den Individualterror ablehnen. Genau das unterscheidet uns von den Nazis. Wir bekämpfen ihre Organisationen, nicht die Individuen. Nazis dagegen üben primär Individualterror aus. Nazi-Organisationen radikal bekämpfen, aber Individuen bitte den Ausstieg ermöglichen anstatt Individualterror zu üben.

Und das mit dem Ausspionieren von linken Strukturen ist doch paranoid. Vielmehr kann sie doch auch Informationen über rechte Strukturen sammeln, schließlich wird es auch um diese im Prozess gehen. Im Gegenteil: Sie hat Einsicht in die Prozessakten und kann vielleicht sogar verhindern, dass gewisse Informationen in rechte Kreise gelangen.

Wenn sie das tun, wird man sie dafür kritisieren und gegebenenfalls auch beschimpfen können. In dem Text wird allerdings kein Umstand aufgelistet, der darauf schließen lässt, dass sie das tun werden.

Wenn die VerteidigerInnen ihren Job gut machen, werden sie genau das tun und dann haben die AutorInnen nachträglich Recht bekommen. Wenn nicht:

Das Hauptproblem ist hier allerdings, dass eine Strafverteidigerin die aus einem eher linken Umfeld kommt die verteidigung eines Nazis in dieser Situation nicht richtig führen kann. Es ist zu befürchten, dass sie hemmungen hat,

dann hat der Artikel auch sein Ziel erreicht. Eine klassische Win-Win-Situation.;)

Wie hierdurch Informationen über antifaschistische Strukturen preisgegeben werden sollten, bleibt ebenfalls das Geheimnis der Schreiber.

Es geht dabei, glaube ich, weniger um die Strukturen selber, als vielmehr um die Arbeitsweisen und Verhaltensweisen linker oder links angehauchter Anwälte. Was genau in einem Gespräch mit der Gegenseite (insbesondere, wenn man diese nicht als Gegenseite begreift) preisgegeben wird, weiß man leider viel zu oft erst, wenn es zu spät ist.

Zuletzt: Natürlich ist es äusserst problematisch, als Linke/r einen organisierten Nazi zu vertreten. natürlich läuft man Gefahr, als Deckmantel für einen vorgetäuschten Gesinnungswandel benutzt zu werden. Natürlich wäre es für andere Mandanten unerträglich, in einem vermeintlich linken Büro auf einen Nazi zu treffen. All das sind Probleme, mit denen sich die Verteidigerin auseinandersetzen muss.

Und hierbei scheint Tina offensichtlich über die Konsequenzen im Unklaren gewesen zu sein. Natürlich ist fraglich, ob ihr (und anderen, die vielleicht in Zukunft mit ähnlichen Gedanken spielen werden) diese Konsequenzen in der obigen Form bewusst waren. Allerdings wurde seit Wochen versucht ihr diese im persönlichen Gespräch und in privaten E-Mails zu offenbaren. Letzlich ist klar, dass irgendwann nur noch eine kritische Öffentlichkeit helfen kann, wenn Linke aus Verbundenheit mit vermeintlich rechtsstaatlichen Ideen mit Feinden von ebendiesem Rechtsstaat und Toleranz zusammenarbeiten.

Es wahrscheinlich besser, wenn Tina Gröbmayr die Verteidigung hier nicht übernehmen würde.

Das würden sicher viele begrüßen. Allerdings wird sie auch in diesem Fall einiges an verlorenem Vertrauen mühsam zurückgewinnen müssen, bevor sie von den vor den Kopf gestoßenen AntifaschistInnen wieder akzeptiert werden kann.

vielleicht aber besser von Autoren, die sich darüber informieren, dass eine Rechtsbeugung (§ 339 StGB) nur von "Richtern", "anderen Amtsträgern" oder einem "Schiedsrichter" begangen werden kann, bevor sie einen solchen Vorwurf gegen zwei Strafverteidiger richten.

An diesem Punkt scheint den AutorInnen ein juristischer Schnellschuß gelungen zu sein.

Noch zur Klarstellung: Ich halte Tina nicht für einen Nazi. Ich werde aber momentan nicht mit ihr zusammenarbeiten. Ebenso wenig mit Strukturen (AKJ und GAF, wobei zweitere auf einem guten Weg zu sein scheinen), die sich nicht eindeutig von ihr distanzieren.

Erinnert sei in diesem Zusammenhang an die Demo-BeobachterInnen des AKJ, die bisher noch keine Position zur Beobachtung von Nazi-Demos haben.

Der Dukturs des Artikels und einiger der Kommentare spiegelt die Neurose der Autonomen (und vielleicht ja auch der ganzen Gesellschaft) wieder: Absichtliche Unverständnis gegenüber den Gründen für eine unbekannte Handlung oder Meinung einzig und immer wieder zu dem Zweck, ein "die Anderen" aufzubauen, an dem Angst, Agression, Weltbildsicherheit usw. ausagiert werden.

Das Tina kein Nazi ist, mit denen auch nicht sympatisiert und eine linke emanzipatorische Haltung hat, aus derer sie auch und gerade im Bezug zum "Rechtsstaat" handelt, weiß jede*R, der/die auch nur einmal mit ihr ein Wort geredet hat. Und das Sie gute Gründe hat, ist doch auch klar.

Also Leute, Toleranz gegenüber Andersdenkenden und ein bischen mehr Selbstreflektion, bitte.

Ich glaube, dass hier wohl ein grundsätzliches juristisches Missverständnis vorliegt. Entweder wir gehen weiterhin davon aus, dass die Rechtssprechung so etwas wie eine objektive Institution ist und gleiches Recht für alle gilt oder wir sehen die Justiz als eine Interessen gesteuerte Angelegenheit. Damit verlöre die Justiz aber die Rechtfertigung in einem demokratischen Staatswesen.

Es mag die individuelle Entscheidung eines Juristen sein, einen Menschen mit einem bestimmten Tatvorwurf nicht verteidigen zu können, ich würde aber sagen, dass ein solcher Jurist seinen Beruf verfehlt hat. Egal wie ich als Jurist zur Straftat eines Menschen stehe, gelten doch immer die gleichen juristischen Regeln. Das bedeutet es gibt Verfahrensregeln, es gibt mildernde Umstände und vor allem, die Resozialisierung des Straftäters ist die wesentliche Aufgabe der Justiz und des Strafvollzugs. So sind die Regeln in unserem Rechtsstaat und man sollte sich gut überlegen, was man sagt, wenn man dagegen insbesondere aus einer linken Position argumentiert. Das eine Anwältin, die in einer Organisation gegen rechts engagiert ist, einen mutmaßlichen Neonazi verteidigt, finde ich juristisch folgerichtig und in der Frage der Resozialisierung und Reintegrierung solcher Täter geradezu notwendig. Es gilt zu zeigen, dass dieser Staat und seine Rechtsordnung in der Lage ist sich mit Straftätern auseinanderzusetzen und dem Verfassungsgebot der Resozialisierung nachzukommen.

Wenn hier zu lesen ist, dass es genug rechtsradkale Anwälte gäbe, die den Job machen können, so muss man sich doch sehr wundern, dass ausgerechnet dem rechten Sumpf die Verteidigung überlassen werden soll.

Ich habe den Eindruck, dass manche der hier Schreibenden sich mal gründlich mit dem Ursprung unserer Verfassung auseinandersetzen sollten und ihre eigenen intoleranten und autoritären Positionen überdenken müssten. Toleranz in einem modernen zivilisierten Gemeinwesen heisst nicht, Straftaten oder Handlungen die gegen die demokratische Ordnung hinzunehmen, aber sich mit ihnen auf der Basis dieser demokratischen und rechtlichen Ordnung auseinanderzusetzen. Meinungsfreiheit gilt für alle, auch wenn uns die Meinung noch so sehr ankotzt. Begrenzt wird menschliches Handeln durch die existierenden Gesetze. Eine Juristin, die einen Nazi verteidigt als Nazianwältin zu bezeichnen ist, mal abgesehen vom Rufmordcharakter solcher Äusserungen, eher ein Hinweis auf die eigene Unfähigkeit Demokratie zu leben.

Am 29.01.2014 endlich gab es eine neue Stellungnahme zur Verteidigung von rechtsextremen Straftätern:

http://akj-freiburg.de/?page_id=660

Erneute Stellungnahme zur Nazi-Verteidigung

In den vergangenen Monaten wurde unsere ursprüngliche Stellungnahme zu der Strafverteidigung von Neonazis durch linke Anwält*innen innerhalb des akj vermehrt kritisiert und der Wunsch nach einer erneuten Auseinandersetzung mit der Thematik laut. Eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung der Stellungnahme sieht der Arbeitskreis kritischer Jurist*innen Freiburg sich zu der nachfolgenden neuen Stellungnahme veranlasst.

Der akj Freiburg lehnt die freiwillige Übernahme der strafrechtlichen Verteidigung faschistischer Taten durch linke Anwält*innen ab.

Dabei fordern wir keine politische Justiz. Denn rechtsstaatliche Grundsätze gelten auch zugunsten von Faschist*innen. Wir sprechen dem*der Angeklagten nicht die Menschenwürde ab.
Aber wir gewähren dem Faschismus und seinen Verteidiger*innen keinen politikfreien Raum.

Wir verstehen es als Aufgabe kritischer Jurist*innen, die Wirkung ihres Handelns auch dann noch kritisch zu reflektieren, wenn sie sich beispielsweise gegen die Strafverfolgung als Ausdruck staatlicher Repression und Herrschaftsgewalt richten. Was in dem einen Verfahren eine emanzipatorische Strafverteidigung darstellt, kann in einem anderen Verfahren politisch blind sein. Auftretende Widersprüche müssen stets und immer aufs Neue aufgelöst werden. Eine kritische Rechtswissenschaft und -praxis kennt keinen Selbstzweck und darf den politischen Kontext ihres Handelns nie aus dem Blick verlieren.

Die strafrechtliche Verfolgung faschistischer Taten zeigt dies besonders deutlich. Der Faschismus richtet politisch motivierte Gewalt gegen Menschen und gegen eine emanzipierte Gesellschaft. Effektive Strafverteidigung kann bedeuten, eine solche Gewalttat aus ihrem gesellschaftlichen und politischen Kontext herauszulösen. Eine solche Dekonstruktion faschistischer Taten kann jedoch nicht die Aufgabe eines*einer linken Strafverteidiger*in sein.

Wir halten es daher für eine politische Notwendigkeit, die eigene Kraft darauf zu verwenden, die politische Dimension der faschistischen Tat in den Vordergrund zu stellen. Dagegen muss die Geltung rechtsstaatlicher Grundsätze hier nicht besonders verteidigt werden, da sie als selbstverständlich vorausgesetzt werden darf. Nicht deren Geltung für Faschist*innen steht in Frage, sondern der Faschismus stellt deren Geltung selbst in Frage.

Faschist*innen bekämpfen unsere Gesellschaft.
Wir bekämpfen Faschist*innen.
Auch und gerade vor Gericht.

Wir halten es für einen Fehler, im Sommer 2012 an Tina Gröbmayrs Moderation der akj-Veranstaltung “Strafrechtskritik aus der Praxis” festgehalten zu haben. Seitdem ist Tina nicht mehr im akj Freiburg aktiv. Dennoch distanzieren wir uns von ihrer freiwilligen Mitarbeit an der Verteidigung von Florian Stech.