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Erfolgreiches Antifa-Konzert in Schöneweide +++ Polizei hofiert Neonazis +++ Neonaziportal „NW Berlin“ seit letzter Woche wieder online +++

Am vergangenen Samstag fand im Anschluss an das mittlerweile traditionelle „Fest für Demokratie“ am Bahnhof Schöneweide ein Antifa Open Air „Uffmucken gegen Nazis“ direkt im Schöneweider Kiez am Ufer der Spree beim Jugendschiff Remili statt. Mit rund 250 Besucher_innen, super Wetter und ausgelassener Stimmung war das Konzert ein voller Erfolg. Und dementsprechend auch ein Ärgernis für die örtliche Naziszene:

Bereits auf dem Fest störten fünf Neonazis (unter ihnen David Eichner, Daniel Krivian und Niklas Kern aus Hessen). Die Polizei war nicht gewillt dies zu unterbinden und gängelte stattdessen einen Fotojournalisten. Von 18-20 Uhr führte dann Sebastian Schmidtke eine „Gegenkundgebung“ mit zehn Neonazis an der Schnellerstraße/Fennstraße durch. Offenbar sollte diese Aktion aber nur zur Ablenkung der Polizei dienen, denn parallel versuchte eine 8-köpfige Gruppe Neonazis zum Konzert vorzudringen. Diese scheiterte aber bereits an der ersten Polizeiabsperrung, die eigentlich dazu diente, linken Gegenprotest von der Nazi-Kundgebung fernzuhalten. So wurde die Gruppe zur bekannten Nazi-Kneipe in der Brückenstraße „Zum Henker“ geführt.

Gegen halb zehn versuchten dann noch fünf bekannte Neonazis (unter ihnen Christian Stein, der schon einen Tag zuvor eine Nazisticker-Abkratz-Tour stören wollte) auf das Konzert zu gelangen. Die Polizei, die ungefragt mit einer Wanne am Eingang zum Konzert stand, hielt es nicht nötig die Gruppe zu stoppen. Als allerdings Antifas dies erledigen wollten, stürmten die Beamten nun in Richtung Konzert und beschwerten sich über Vermummung. Die Nazis blickten schnell, dass sie lieber nicht weiter Richtung Fest gehen sollten und zogen mit der Polizei davon. Diese betonte aber auch später noch, keine „Rechten“ am Zugang zum Fest hindern zu wollen. Allerdings trauten diese sich nichtmehr in die Nähe, denn zumindest dieser Teil von Schöneweide war an dem Abend eine „No Go Area für Nazis“.

Dennoch konnten sie in der letzten Woche auch einen kleinen Erfolg verbuchen: Die Webseite des Nazinetzwerks "NW-Berlin" ist seit Ende letzter Woche wieder erreichbar. Dort werden bekanntermaßen Namen und Adressen von Journalist_innen, Aktivist_innen und linken sowie zivilgesellschaftlichen Einrichtungen gesammelt und aufgelistet. Mehrfach wurden die dort Genannten dadurch zum Ziel von Angriffen durch Nazis. Die Seite wurde aus diesem Grund, aber auch der unverholenen Nazipropaganda vor einigen Monaten indiziert. Außerdem stellte der Berliner Senat ein Rechtshilfeersuchen an die USA, daraufhin verschwand die Seite für einige Zeit aus dem Netz. Nun scheint die Seite wieder erreichbar zu sein.

Die Internetseite stellt das zentrale Medium sowohl für parteilose wie für in der NPD organisierte Nazis dar. Auf der Internetseite verfügt die NPD seit einiger Zeit sogar einen eigenen Benutzer-Account. Das ist vielleicht auf den ersten Blick angesichts der ständigen öffentlichen Distanzierungen vonseiten der NPD verwunderlich, erklärt sich aber unter anderem mit der Parteikarriere von führenden „NW-Berlin“ Aktivisten wie Sebastian Schmidtke. Schon seit Jahren betonen Antifaschist_innen dessen wichtige Funktion und Verantwortung für die Seite. Seit diesem Jahr ist er nun auch Landesvorsitzende der NPD.

Bereits zuvor fungierte Schmidtke seit Jahren als einer der Verantwortlichen für die Veröffentlichungen des „NW-Berlin“. Zudem ist er regelmäßiger Anmelder von Aktionen des Neonazi-Netzwerkes. Auf mehreren Kundgebungen wurde er zudem als Vertreter des „NW-Berlin“ auf Demonstrationen und Veranstaltungen benannt. Seine öffentlichen Distanzierungen scheinen dabei wenig glaubwürdig. In diesen verweist er lediglich auf die Einstellung aller Verfahren gegen ihn, die im Zusammenhang mit der Seite von „NW-Berlin“ stehen.

Im Zuge neuester Ermittlungen gegen die Internetseite fanden kürzlich bei Schmidtke mehrere Hausdurchsuchungen statt. Dabei wurden mehrere Computer und Speichermedien beschlagnahmt. Presseberichten zu Folge habe sich der Verdacht gegen Schmidtke durch diese Durchsuchungen erhärtet. Auch beim NPD-Schläger und AN-Aktivisten Sebastian Thom und dem „NW-Berlin“- Aktivisten Patrick Weiss fanden in diesem Zusammenhang Razzien statt. Den beiden Schlägern wird zur Last gelegt mehrfach Naziparolen und die Webadresse der Seite an Häuser und Einrichtungen gesprüht zu haben. Erst vor einigen Wochen kam es erneut zu einer Reihe von Sachbeschädigungen an linken Locations in Berlin. Wie schon bei anderen Angriffen unterzeichneten die Täter ihre Aktion mit „NW-Berlin“.

Ausführliche Informationen zum Neonazi-Netzwerk „NW-Berlin“ bietet die kürzlich erschienene Broschüre „Motiv Rechts 3“ sowie die Seite „Fight Back“.

Auch die am nächsten Sonntag geplante Kundgebung am Strausberger Platz wird vom „NW-Berlin“ beworben. Auf den Plakaten der Veranstaltung findet sich neben der Webadresse der JN (Jugendorganisation der NPD) auch die Adresse vom „NW-Berlin“. Es fragt sich dabei wie glaubwürdig es ist, zu behaupten Schmidtke und die NPD verfüge über keinen Einfluss auf die Gestaltung der Seite. Aber sei es drum.

Gegen die geplante Kundgebung sind bereits Gegenaktionen geplant. Am Tag davor findet in Schöneweide eine "Skate & Graffiti"-Jam gegen die dort ansässigen Nazistrukturen statt. Für den 7. Juli ist zudem eine Antifa-Demonstration durch Schöneweide geplant.