Ministerpräsident Haseloff kritisiert Protestaktionen / Initiative sagte gestern Demo kurzfristig ab
Nach der Eskalation der Proteste gegen den Aufenthalt der beiden Ex-Straftäter im Altmark-Dorf Insel verhärten sich die Fronten: Die Landespolitik kritisiert die Demonstranten und die Polizei verschärft die Sicherheitsvorkehrungen.
Stendal/Magdeburg l Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ging gestern deutlich auf Distanz zu den Demonstranten. "Entlassene Straftäter stehen nicht außerhalb der Gesellschaft. Jeder Versuch, sie auszuschließen oder sogar aus unserer Mitte zu vertreiben, ist nicht hinnehmenbar", heißt es in einer von der Staatskanzlei verbreiteten Erklärung. Die Forderung, den Wohnort zu verlassen und die "anhaltenden Störungen" seien "unvereinbar mit Recht und Gesetz".
Die Situation in Insel um die ehemaligen Sicherungsverwahrten, die wegen Vergewaltigung von Frauen langjährig in Haft saßen, ist heute auch Thema der Kabinettssitzung der Landesregierung. Anschließend will Haseloff mit Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) und Justizministerin Angela Kolb (SPD) vor die Presse treten. Zudem berieten die Justizpolitiker der Landtagsfraktionen eine gemeinsame Initiative. Sie soll ein "starkes Signal" aussenden und heute in den Fraktionen beraten werden, hieß es.
Unterdessen wurde die für gestern Abend angemeldete montägliche Demonstration für einen Wegzug der seit Juli 2011 in dem Stendaler Ortsteil lebenden Männer von den Organisatoren umgehend abgesagt, nachdem der Landkreis Stendal kurzfristig aus Sicherheitsgründen einen neuen Versammlungsort zugewiesen hatte. Nico Stiller, Sprecher der Bürgerinitiative Insel, bezeichnete diese Maßnahme verärgert "als Provokation".
Zudem hat die Polizei die Schutzvorkehrungen im Umfeld der 54 und 64 Jahren alten Männer verstärkt. Der Straßenbereich vor ihrem Grundstück ist nunmehr mit Gittern geschützt. Nur Anlieger dürfen diesen Abschnitt passieren. Das rückwärtige Grundstück des Wohnhauses, über das in der Nacht zu Sonnabend sieben Rechtsradikale zu den Männern vordringen wollten, wird jetzt von einer Hundestaffel der Polizei und mit Absperrungen gesichert.
Zugleich wächst die Anspannung vor der aus dem NPD-Umfeld angemeldeten Demonstration am Freitag in Insel. Unter dem "Wir für euch - jetzt erst recht" werden von den Veranstaltern etwa 30 Teilnehmer erwartet. Der Verein "Miteinander" rechnet mit "einem Aufmarsch der Neonazi-Szene aus der Region". "Miteinander"-Geschäftsführer Pascal Begrich sprach gestern von einer "neuen Qualität" und warnte vor einem "faktischen Interaktionsverhältnis" von Protestierenden aus dem Ort und der Neonazi-Szene. "Protest ist legitim, aber nicht wenn er als Bedrohung wahrgenommen wird", betonte Begrich und appellierte, "am besten Kundgebungen und Demonstrationen zu unterlassen".
Initiativen-Sprecher Stiller rief die Inseler dazu auf, Ruhe zu bewahren und sich am Freitag nicht den Neonazis anzuschließen. Ob es am Montag eine Protestaktion geben wird, ließ er offen.