Irland: Republikanisches Ratsmitglied ruft zu 'Nein' bei EU-Referndum auf

Erstveröffentlicht: 
10.05.2012

Irische Bauernvereinigung gegen Stabilitätspakt gegründet

 

Galway/Dublin – In Irland, wo am 31. Mai 2012 als einziger EU-Mitgliedsstaat die Bevölkerung über den EU-Stabilitätspakt befragt werden wird, wächst das Nein-Lager stetig. Vor wenigen Tagen rief das Ratsmitglied der Grafschaft Galway, Tomás Ó Curraoin die Bevölkerung auf, für Nein zu stimmen.

Tomás Ó Curraoin ist Mitglied von Republican Sinn Féin und wurde bei den letzten lokalen Wahlen mit über 15% der Stimmen in die Lokalvertretung der Grafschaft Galway gewählt.

 

In einer Stellungnahme erklärte er, seit der EWG-Mitgliedschaft Irlands wurde die Fischerei und Rübenzuckerindustrie zerstört. Doch nun gebe es eine Möglichkeit zurückzuschlagen, denn der Stabilitätspakt sei nichts anderes, als „ein weiterer Versuch der irischen Bevölkerung die Rechte zu nehmen und die fehlgeschlagene und undemokratische EU zu stärken.“

 

Währenddessen startete am heutigen Donnerstag, 10. Mai, die Kampagne „Bauern für ein Nein“ mit einer Pressekonferenz in Dublin. Die Organisation setzt sich aus ehemaligen und gegenwärtigen Mitgliedern und Funktionären der Irischen Bauernvereinigung (IFA) und der Irischen Rinder- und Schafzüchter-Vereinigung zusammen.

 

Bei der Pressekonferenz sprachen die unabhängigen Parlamentsabgeordneten Thomas Pringle und Luke Flanagan, sowie Anthony Coughlan, emerierter Professor des Trinity College Dublin.

 

Die Kampagne erklärte, bei einer Ratifizierung des Stabilitätspakts würde Irland „permanent jede Kontrolle über die eigene Fiskalpolitik und vor allem die Regierung die Kontrolle über zukünftige Budgets an die neue Troika aus EU-Kommission, EZB und Europäischen Gerichtshof abgeben“.

 

Dies führe zu „mehr Macht für die ungewählten Technokraten in Brüssel und Luxemburg“, so die Kampagne „Bauern für ein Nein“ auf einer Pressekonferenz in Dublin.

 

Regelmäßige und aktuelle Informationen zur republikanischen Nein-Kampagne finden Sie auf der Homepage: www.nofiscaltreaty.net