Kommentar: Das Gegenteil von Transparenz

Erstveröffentlicht: 
29.03.2012

Man darf wohl behaupten, dass die EU-Kommission in Brüssel hierzulande nicht zu den beliebtesten Institutionen gehört. Was da die Eurokraten in ihren riesigen Büropalästen treiben, bleibt für die meisten ein Buch mit sieben Siegeln.

 

An diesem Ruf ist die Kommission nicht ganz unschuldig, wie sich an dem Tauziehen um die 33000 Wohnungen der BayernLB-Tochter GBW in Bayern zeigt. 80000 Menschen bangen um ihre bisher bezahlbaren vier Wände, weil der EU-Kommission das Wettbewerbsrecht heilig ist. Und dieses erzwingt angeblich die Privatisierung der GBW.

Ob dem wirklich so ist, ob der Freistaat Bayern den Wohnungsbestand übernehmen könnte, ob die derzeit laufenden exklusiven Verhandlungen mit den Kommunen zulässig sind – alles bleibt unklar. Und weil den Brüsseler Eurokraten das Schicksal der Mieter offenbar herzlich egal ist, können die interessierten Parteipolitiker über den mutmaßlichen Willen der Brüsseler Wettbewerbshüter so ziemlich alles in Umlauf bringen, was ihnen politisch gerade in den Kram passt.

Eine Verstaatlichung sei ohne weiteres möglich, tönen SPD und Grüne in Bayern und berufen sich dabei auf EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia. Die EU-Kommission signalisiere, dass der Freistaat die Wohnungen „eindeutig“ nicht übernehmen könne, behauptet dagegen Finanzminister Markus Söder.

Zu laufenden Verfahren, heißt es in Brüssel, könne man sich „grundsätzlich nicht äußern“. Nun denn, bei soviel Intransparenz muss man dort eben auch mit dem Image eines unberechenbaren Bürokratiemonsters leben.