Veranstaltung: Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) – Soziale Elite und staatlicher Repressionsapparat im Dienst am Vaterland

3. Mai, 19 Uhr im Betsaal des ehemaligen Jüdischen Waisenhauses in Berlin-Pankow, Berliner Straße 120/121 (Eingang Hadlichstraße).

Sie sei die „höchstrangige und ressortübergreifende Weiterbildungseinrichtung des Bundes für Führungskräfte auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik“ und verstehe sich als „Plattform“ für deren „Vernetzung“, erklärt die seit nunmehr zwanzig Jahren bestehende Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) stolz.

 

Seine zentrale Aufgabe sieht der im Berliner Bezirk Pankow beheimatete Think-Tank darin, hochrangige Militärs, Polizisten und Geheimdienstangehörige mit dem Spitzenpersonal aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Klerus, Gewerkschaften und Medien zusammenzuführen. Den Teilnehmern der entsprechenden Veranstaltungen sollen „Handlungskompetenzen“ vermittelt werden, die sie befähigen, „krisenhafte Entwicklungen zu meistern“.

Den Begriff der Krise legt die BAKS dabei bewusst sehr weit aus; er umfasst schlicht alles, was von der herrschenden Klasse als Bedrohung für die Existenz der im nationalen wie internationalen Maßstab bestehenden Ausbeutungsverhältnisse wahrgenommen wird: Die sozialen Folgen der aktuellen ökonomischen Verwerfungen zählen ebenso dazu wie „Organisierte Kriminalität“, „Terrorismus“, „Fundamentalismus“ und „ungesteuerte Migration“. Kontern will man die genannten Phänomene und Entwicklungen durch das koordinierte „Zusammenwirken von militärischen und zivilen Akteuren“, die „geostrategisch“ denken und sich an „nationalen Interessen“ orientieren. Krieg und Bürgerkrieg gehören dabei stets zu den Mitteln der Wahl: So entwirft ein von der BAKS entwickeltes „Planspiel“ das Szenario einer „Energiekrise“, die sowohl zu „gewalttätigen Ausschreitungen und Demonstrationen“ im Inland führt als auch zu einer „drohenden bewaffneten Auseinandersetzung“ mit China und Russland.

Peer Heinelt wird in seinem Referat die Tätigkeit der BAKS vorstellen und zeigen, dass die militärpolitische Denkfabrik maßgeblich an der Produktion einer elitären „Strategic Community“ beteiligt ist, die unter dem Banner der „vernetzten Sicherheit“ die Formierung und Militarisierung der Gesellschaft vorantreibt. Heinelt ist Politikwissenschaftler und Redakteur des Online-Nachrichtenportals german-foreign-policy.com; er lebt in Frankfurt am Main und arbeitet als freier Autor.