Dresdner Polizei erfasste mehr Daten als bislang bekannt

Erstveröffentlicht: 
02.03.2012

Die Dresdner Polizei hat offenbar deutlich mehr Handydaten erfasst als bisher bekannt. Nach Angaben der Linksfraktion im sächsischen Landtag wurde am 18. und 19. Februar 2011 eine Funkzelle am "Haus der Begegnungen", in dem sich unter anderem die Geschäftsstelle des Linken-Stadtverbandes befindet, 48 Stunden lang überwacht. Das gehe aus Akten der Staatsanwaltschaft hervor, die dem Anwalt der Partei, André Schollbach, vorliegen.

 

Zwei Abgeordnete und unzählige Dritte betroffen  

Dabei seien die Daten der beiden Landtagsabgeordneten der Linken, Rico Gebhardt und Falk Neubert, erfasst worden. Aber auch unzählige Dritte sind nach Ansicht der Linkspartei von dieser Funkzellen-Abfrage betroffen. Dazu gehörten die Fahrgäste der nahe gelegenen S-Bahn-Strecke Dresden-Pieschen und Autofahrer auf dem Zubringer zur Autobahn 4.

Die beiden Linkspolitiker beauftragten Rechtsanwalt Schollbach, rechtliche Schritte einzuleiten. Dieser sieht in der 48-stündigen Funkzellen-Abfrage eine erhebliche Einschränkung der persönlichen Rechte. Er beantragte bei Gericht, dass die Rechtswidrigkeit der Aktion festgestellt werden soll.
Erstürmung war bereits nicht rechtens

Bislang war vor allem eine Funkzellen-Abfrage der Dresdner Polizei am 19. Februar in der Diskussion. Nach teilweise gewalttätigen Protesten gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden hatte die Polizei die Daten von rund einer Millionen Handys ausgewertet, um mögliche Straftäter ausfindig zu machen.

Ebenfalls am 19. Februar hatte die Polizei das "Haus der Begegnungen" gestürmt. Sie hatte vermutet, dass Linksextreme von dort aus die gewaltsamen Aktionen gegen Polizisten steuern. Schollbach und andere Anwälte waren bereits erfolgreich gegen die Erstürmung vor Gericht gezogen. Der Freistaat Sachsen musste dem Hauseigentümer zudem rund 6.000 Euro Schadenersatz zahlen.