Am 26. Januar 2012, dem Tag der Mandatsverlängerung für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, besuchten Antimilitarist_innen die Vorlesung „EZ Scouts: Vermittler oder neuer Akteur?“, die am Abend die im Rahmen der Ringvorlesung „Entwicklungspolitik XXI“ an der TU Berlin stattfand. Mit Flugblättern und einem Transparent mit der Aufschrift „Krieg beginnt hier“ protestierten sie gegen den Vortrag von Elisabeth Dürr von der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).
Grund für die Störaktion war laut dem Flugblatt die enge Zusammenarbeit der GIZ mit der Bundeswehr. Die GIZ, seit Anfang 2011 zentralisiertes Vollzugsorgan der deutschen Entwicklungspolitik, habe seit Juni 2011 eine Kooperationsvereinbarung mit dem Verteidigungsministerium, damit Soldat_innen und Entwicklungshelfer_innen „bei friedensgestaltenden und stabilisierenden Maßnahmen effizienter und nachhaltiger zusammenarbeiten.“ Die GIZ bekenne sich eindeutig zum Konzept der "vernetzten Sicherheit", mit
dem die NATO-Staaten eine immer engere Zusammenarbeit militärischer und ziviler Akteur_innen
anstrebe.
Bereits im Vorfeld der sogenannten „Afghanistankonferenz“ am 5. Dezember 2011 wurde der Hauptsitz der GIZ in Bonn besetzt. Damit protestierten Antimilitarist_innen ebenfalls gegen die GIZ als Akteurin, die die zivil-militärische Zusammenarbeit vorantreibt. Zurzeit sorgt die GIZ für Schlagzeilen, nachdem bekannt wurde, dass Angestellte des Bundesnachrichtendienstes in Pakistan mit Hilfe der GIZ als Entwicklungshelfer_innen getarnt im Grenzgebiet zu Afghanistan operierten.
„Mit unserer Aktion wollten wir auf die Ausweitung zivil-militärischer Zusammenarbeit aufmerksam machen. Die GIZ übernimmt dabei eine führende Rolle. Dadurch, dass sie eng mit dem Verteidigungsministerium kooperiert und vor Ort mit Soldat_innen in Erscheinung tritt, versucht sie dem Krieg ein ziviles Gesicht zu geben. Doch eigentlich bedeutet Entwicklungshilfe so eine Fortführung von Krieg mit anderen Mitteln.“, so eine Aktivistin nach der Aktion.
In diesem Kontext kann auch das Programm der Ringvorlesung verstanden werden. Die vom SID (Society for International Development), der Humboldt Universität, der Freien Universität und vom Institut für Landschaftsarchitektur und Umweltplanung der Technischen Universität organisierte Veranstaltungsreihe stellt Referent_innen von Universität, Entwicklungshilfeorganisationen, Bundeswehr und Bundespolizei nebeneinander. Deutlicher kann der Sinn und Zweck zivil-militärischer Zusammenarbeit, wie sie in der neuen Nato-Strategie angelegt ist, nicht widergegeben werden.
