Am Mittwoch, 7.Dezember 2011 wurde in Aachen eine antikapitalistische Kundgebung zur aktuellen Situation in Griechenland und gegen Polizeigewalt durchgeführt. Anlässlich des dritten Todestages von Alexandros Grigoropoulos' wurde die Kundgebung terminiert. An der Kundgebung nahmen ca. 25 Personen aus dem linksradikalen und autonomen Spektrum teil. Bei strömendem Regen und Hagel wurden Redebeiträge zur Polizeigewalt in Griechenland, aktuell beim Castor und in Aachen gehalten und themenbezogene Broschüren unter die vorbeiziehenden PassantInnen gebracht.
Nach 40 Minuten wurde die Versammlung aufgelöst. Im Anschluss gab es eine Diskussionsveranstaltung im Autonomen Zentrum Aachen bei der etwa 30 Personen teilnahmen.
„Die spinnen, die Griechen?“
Wir sind heute hier, um auf verschiedene Dinge aufmerksam zu machen. Zum einen wurde der Grieche Alexandros Grigoropolous vor drei Jahren von einem Polizisten erschossen, was eine weltweite Protestwelle nach sich trug. Dies wiederum führte – wie könnte es anders sein - zu massiver Polizeigewalt und Repression – die leider aber immer und überall zu finden ist, auch hier in Deutschland, auch hier in Aachen.
Zum anderen möchten wir auf die „Krisensituation“ der EU eingehen – und darauf, was Medien und Politik aus dieser machen.
Zur Polizeigewalt
In der konventionellen Presse wird die griechische Bevölkerung oft mit einer sog. „Protestkultur“ in Zusammenhang gebracht. Oft wird suggeriert, die Griech_innen würden wegen jeder Kleinigkeit auf die Straße gehen, würden sich niemals mit etwas zufrieden geben und hätten nichts anderes zu tun als zu demonstrieren.
Doch die Gründe für die oftmals massiven Proteste werden sehr selten und dann meist verfälscht dargestellt. Die Menschen in Griechenland haben wie alle Menschen ein Recht darauf zu demonstrieren und ihre Meinung zu zeigen.
So auch am 19. November 1985, als es wütende Demonstrationen in Athen gab, die sich gegen die einzig und allein auf Profit und Kapitalisierung der Arbeitenden Bevölkerung fokussierte Regierung der pseudosozialistischen PASOK unter der Führung des damaligen Ministerpräsidenten Andreas Georgiou Papandreou‘s richtete.
Infolge dieser Demonstration wurde der damals 15-Jährige Michalis Kaltezas im Athener Stadtteil Exarchia durch einen Kopfschuss von einem Polizisten ermordet. Die logische Folge waren weitere Demonstrationen und schwere Auseinandersetzungen zwischen der Bevölkerung, die ihre Wut auf die Straße trug und ihrer Fassungslosigkeit Publikation verschaffen wollte, und der griechischen Polizei, die das wiederum zu verhindern suchte.
Große Teile der Polizist_innen sowie viele Politiker_innen stammten zu großen Teilen noch aus der Zeit der Militärdiktatur („Junta“), die von 1967 bis 1974 andauerte und zehntausende Todesopfer forderte. Dementsprechend war die Erfahrung groß, Proteste zu unterbinden und mit aller gewalttätiger Entschlossenheit Einschüchterung zu betreiben.
Geändert hat sich bis heute kaum etwas. Die Polizei Griechenlands gilt auch heute als äußerst brutal und Demonstrationen enden nicht selten mit hemmungslosen Schlagstockeinsätzen und daraus resultierenden Verletzungen.
Der Mord an Alexandros
Am 6.Dezember 2008 kam es zu einer Auseinandersetzung zwischen einer Gruppe Jugendlicher und Polizist_innen indessen Folge ein Jugendlicher von dem Polizisten Epaminondas Korkoneas, der von seinen Kolleg_innen wegen seiner rabiaten Art den Spitznamen „Rambo“ erhielt, erschossen wurde, was unmittelbar danach von der Polizei mittels Beweisfälschung zu vertuschen versucht wurde.
Genau wie beim Mord an Michalis Kaltezas 23 Jahre zuvor, wurden die Schüsse im Athener Stadtteil Exarchia abgegeben, und genau wie Kaltezas war das Opfer ein 15-Jähriger Jugendlicher. Sein Name: Alexandros Andreas Grigoropoulos.
Noch in derselben Nacht gab es in ganz Athen große Proteste von Antifaschist_innen, unterstützt von weiten Teilen der Bevölkerung und durch Aktionen des Widerstands gegen das brutale Vorgehen von Staat und Polizei. Die Proteste weiteten sich in kürzester Zeit auf ganz Griechenland und andere Länder aus und wurden zu einer Revolte der Arbeitenden Bevölkerung gegen die herrschenden Ausbeuter_innen am Hebel der Macht.
Die Berichterstattung darüber war in der deutschen Presse größtenteils vollkommen verdreht und absurd. So war beispielsweise die Rede von einem „Zerstörungsfeldzug der Autonomen“ und „einer Gewaltorgie“ bei der von einer „politischen Idee oder einem sozialen Anliegen nichts zu erkennen“ sei (Frankfurter Rundschau, 8.12.08).
Verschwiegen oder verleugnet wird dabei, dass der Mord an Alexandros Grigoropoulos lediglich der Auslöser für die Proteste war. Die Wut und Verzweiflung in der Bevölkerung hatte sich jedoch schon seit langem angestaut.
Die Polizei reagierte auf die Proteste mit stumpfem Hass. So wurde versucht Demonstrationen schon von Beginn an zu kriminalisieren und zu attackieren. Protestzüge wurden mit Pfefferspray und Tränengasgranaten angegriffen und damit oft aufgelöst.
Die Proteste in Griechenland riefen und rufen aktuell massive Polizeigewalt hervor. Immer wieder kommt es zu schweren Übergriffen seitens der Polizei, sei es durch Tränengasgranaten, Knüppel oder Einschüchterung durch Festnahmen, Hausdurchsuchungen und autoritärem Auftreten.
Polizeigewalt in Deutschland
Doch Polizeigewalt ist nicht allein in Griechenland zu finden.
Es gibt sie quasi überall dort, wo es Polizei gibt und wo Menschen gegen den Strom schwimmen oder dies versuchen.
Überall dort, wo Menschen nicht in das normative Bild der gesellschaftlichen Verwertungslogik passen oder bewusst nicht in dieses passen wollen. I
n den letzten Jahren hat gerade die deutsche Polizei gezeigt, dass sie vor massiver Gewalt nicht zurückschreckt und auch die sonst so gepriesenen Gesetze auf einmal, je nach Bedarf, keine große Rolle mehr spielen.
Ein Beispiel für die unverhältnismäßige Brutalität, mit der vorgegangen wird, sind die Proteste gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21, die am 30. September 2010 eskalierten, als zehntausende Personen im Stuttgarter Schlossgarten für den Erhalt des Parks demonstrierten und die Polizei mit Knüppeln, Pfefferspray und Wasserwerfern die friedliche Menge angriff. Es gab mehrere hundert Verletzte Demonstrant_innen, ein Rentner verlor sogar sein Augenlicht bis auf zehn Prozent der Sehkraft des linken Auges durch den Einsatz eines Wasserwerfers. Andere leiden noch heute unter den traumatischen Folgen der Auseindandersetzungen.
Ein weiteres, aktuelleres Beispiel für die Zerschlagung von Protesten durch die Polizei ist der diesjährige Castor-Transport, bei dem vom 24.-28. November hochradioaktiver Müll durch die Gegend chauffiert wurde. Unter den Demonstrierenden gab es mindestens 416 Verletzte, durch Gewalteinwirkungen der Polizeikräfte, 8 Personen erlitten gar schwere Verletzungen.
Beim Castortransport 2011 erreichte zudem die Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei eine neue Dimension. So wurden Journalist_innen daran gehindert Polizeisperren zu passieren, ein Pressefahrzeug wurde mit der Begründung der angeblichen „Gefahrenabwehr“ beschlagnahmt.
Pfefferspray (OC-Spray), das seit 1972 durch die Biowaffenkonvention in internationalen Konflikten einzusetzen verboten ist, sowie CS-Gas wurden beim Castortransport massiv gegen Demonstrierende eingesetzt, auch Journalist_innen wurden damit angegriffen um diese gezielt daran zu hindern zu bestimmten Orten zu gelangen und dort die Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Castorgegner_innen unabhängig zu dokumentieren.
Offensichtlich eine Taktik mit der bewusst unliebsame Bilder verhindert werden sollten.
Die Polizei verbat bereits im Vorhinein ein sog. Protestcamp um Castorgegner_innen die Möglichkeit zu nehmen, sich dort zu sammeln und legalen Protest zu organisieren. Weitere dieser Camps wurden von der Polizei regelrecht belagert und regelmäßig mit Wasserwerfern und vermummten Polizeikräften angegriffen.
Das Wasser der eingesetzten Wasserwerfer war meist mit Reizstoffen vermischt, die gefährliche Hautreizungen hervorrufen können.
Zur Situation in Aachen
Das alles scheint in solchen Dimensionen sicherlich bei einer außenstehenden Betrachtung sehr weit weg von hier zu sein, doch auch in Aachen sind Gewalt und Repressionen durch die Polizei alltäglich.
Ende Mai 2011 gab es in Aachen mehrere Hausdurchsuchungen bei (vermeintlichen) Antifaschist_innen unter fadenscheinigen Begründungen.
Im Juni 2011 wurde ein 17-Jähriger Antifaschist in der Nacht von zwei Streifenpolizisten festgenommen. Der Vorwurf: Versuchter Einbruch in das Autonome Zentrum.
Der Jugendliche, selbst ehrenamtlicher Mitarbeiter des AZ, war gerade damit beschäftigt, Bandmitglieder nach einem Konzert aus dem Bunker zu begleiten und wurde von den beiden Uniformierten zuerst mit Taschenlampen geblendet und nachdem er sich nicht ausweisen konnte, zu Boden gebracht und in Handschellen zur Wache Im Mariental verfrachtet. Die offenstehende Tür des AZ wurde nicht geschlossen, was einer regelrechten Einladung an Neofaschist_innen gleichkommt, dem AZ einmal einen Besuch abzustatten und fatale Folgen hätte haben können.
Auf der Wache wurde der polizeibekannte Antifaschist gefragt, warum er bei den Protesten gegen einen Naziaufmarsch „in Stolberg randaliert“ habe, sowie mit der Aussage konfrontiert, dass es doch durchaus eine „gute Idee sei“ einmal Benzin in den Bunker des AZ zu gießen und diesen anzuzünden.
Am Tag darauf wurde ein weiterer polizeibekannter Antifaschist, nur wenige hundert Meter vom Bunker des Autonomen Zentrums entfernt, festgenommen. Der 16-Jährige wurde ebenfalls mit Handschellen gefesselt und in das Auto verfrachtet. Dann wurde sein Kopf unter Anwendung eines sogenannten Schmerzgriffes gegen die Fensterscheibe gedrückt. Auf der Wache Im Mariental wurde er von mehreren Beamten zu Boden gebracht und seine Hände auf den Rücken gefesselt.
Dieses Vorgehen gehört zu einer Taktik der Aachener Polizei unliebsame politische Strömungen zu kriminalisieren und anzugreifen.
Gegen Polizeigewalt und Repression! Für ein freies Denken und Handeln!
Zur Krise
Griechenland taumelt dem Zerfall des Staates entgegen. Was sich schon
vor Jahren ankündigte, scheint inzwischen unmittelbar bevorzustehen. Der
Staat ist bankrott und die Arbeitslosigkeit beträgt laut dem
Internationalen Währungsfonds 2011 etwa 17 Prozent. Zum Vergleich: 2008
lag die Arbeitslosenquote Griechenlands bei etwa 8 Prozent.
...und Deutschland profitiert
Welche Auswirkungen hat die Finanzkrise auf das Land, in dem wir leben?
Aus wirtschaftlicher Sicht gesehen, profitiert Deutschland von ebendieser.
Zum ersten muss Griechenland für das erste 'Hilfspaket‘, welches mit
4,2% Zinsen belastet war, zahlen. Bis Mitte 2011 flossen dem Bund so
etwa 200 Millionen Euro zu.
Auch die deutsche Wirtschaft boomt; die Lohnstückkosten in Griechenland
sind in den letzten Jahren um etwa 40% gestiegen, Deutschland drückte
sich durch schmale Tariferhöhungen und so gab es hier nur einen Anstieg
von etwa 5% zu verzeichnen.
Dies hatte zur Folge, dass Griechenland einen Import- und Deutschland
einen Exportüberschuss hat - Deutschland exportiert also nicht etwa so
viele Produkte aufgrund der Nachfrage nach deutscher Erzeugung, sondern
schlichtweg infolge von Defiziten bei anderen Ländern.
Auch auf dem Arbeitsmarkt machte sich die Krise bemerkbar: die
Arbeitslosenquote in Deutschland verringerte sich aufgrund dieses
Aufschwungs um 6%.
Die Medien. Unwahrheiten, Verfälschungen, Manipulation
„Die Griechen sind alle faul.“
Die Wochenarbeitszeit der Griech_Innen lag 2009 bei etwa 40,8, in Deutschland bei etwa 41,3 Stunden. Hier steckte Griechenland jedoch schon in der Krise; vorher lag die durchschnittliche Wochenarbeitszeit dort bei etwa 44,8 Stunden. Abgesehen davon ist die Verschuldung eines Landes nicht mit ‚Fleiß‘ oder ‚Arbeitswillen‘ der Bevölkerung zu erklären - die Griech_Innen leiden aufgrund der Krise, verlieren ihre Arbeit oder arbeiten zu Hungerlöhnen. Nicht ‚Faulheit‘ schafft Krisen, sondern Krisen vernichten Jobs.
Quelle: http://www.welt.de/wirtschaft/article4224039/So-viele-Stunden-arbeiten-d...
„Die Griechen machen ständig Urlaub.“
Die/der Deutsche hat im Schnitt etwa 7 Urlaubstage im Jahr mehr als ein/e GriechIn.
Quelle: http://www.online-artikel.de/article/urlaubsanspruch-in-europa-sind-die-...
„Die Griechen und ihre Luxusrenten..“
Laut OECD liegt das Renteneintrittsalter in Deutschland im Durchschnitt
bei 61,5, in Griechenland bei 61,9 Jahren. ‚Luxusrente‘ ist Quatsch; die
Durchschnittsrente Griechenlands beträgt 55% des Durchschnitts der
Eurozone, zwei Drittel der griechischen RentnerInnen müssen mit weniger
als 600 Euro im Monat über die Runden kommen.
„Den Griechen unser Geld?! Nee, nee...“
Diese Aussage ist mehr als zynisch, ist es doch so, das Deutschland
Griechenland massig Kohle schuldet..
Am 17. Januar 1941 beschloss die nationalsozialistische Regierung,
Griechenland im Frühjahr 1941 zu überfallen und zu unterwerfen. Nachdem
dies geschehen war, wurde Griechenland in drei Besatzungszonen
unterteilt; 70 Prozent des griechischen Territoriums wurde Italien zur
polizeilichen Sicherung überlassen, 15 Prozent gingen an Bulgarien, 12
Prozent eignete sich Deutschland an. Vertraglich wurde geregelt, dass
die ökonomische Nutzung in allen Gebieten Deutschland vorbehalten war.
Ab diesem Zeitpunkt bis Mitte 1944 wurde Griechenland wirtschaftlich
ausgenommen, wovon allein Deutschland profitierte. Die
Drachmenanforderung der Wehrmacht machte im Mai 63 Prozent und im August
1944 über 90 Prozent des gesamten Banknotenumlaufs aus.
Nach Ende des Krieges stand das griechische Volk vor dem Ruin, und bis
Heute wurde es nicht im Ansatz dafür entschädigt.
Dies aus ökologischer Sicht; was die Wehrmacht (nicht nur in
Griechenland) für unvorstellbare Grausamkeiten anrichtete, wird gerne
verschwiegen und vergessen. So kommt es, dass auch die Opfer der
Besatzungen nicht entschädigt wurden. Ganze Dörfer wurden
niedergemetzelt, Angehörigen wurden Entschädigungszahlungen verweigert
und von dem Europäischen Gerichtshof individuelles Klagerecht verweigert.
Quellen: http://www.widerstand-repression-griechenland.de/hinter/besatzung/jw-200...
http://www.widerstand-repression-griechenland.de/hinter/entschaedigung/N...
Deutschlands „Helferanspruch“
Wie kommt es, dass Griechenland trotz der Profitierung Deutschlands
diskutiert wird und die deutsche Regierung Interesse daran hat, das Land
vor dem kompletten Verfall zu bewahren?
Dies ist nicht etwa mit „nachbarschaftlicher Solidarität“ oder
„Nächstenliebe“ zu begründen, sondern hat auch wieder rein ökonomische
Gründe.
Die Staaten der EU befinden sich in einem gemeinsamen
Wirtschaftskreislauf. Aus diesem Grund sind alle eingeschlossenen
Staaten massivst daran interessiert, den Euro stabil zu halten. Außerdem
würden, wenn einer/mehrere dieser Staaten zusammenbricht,
KreditgeberInnen das Vertrauen verlieren und nicht mehr investieren. Ein
Zusammenbruch der europäischen Wirtschaft wäre die Folge, und der Euro
als Konkurrenz zum US-Dollar hätte versagt.
Antifaschistische Aktionsgruppe QiK Aachen