Stadt gibt beschlagnahmte Instrumente heraus "Sambastas" erhalten Trommeln wieder

Erstveröffentlicht: 
30.10.2011

Vor elf Monaten wurden 13 Trommeln der alternative Trommelgruppe "Sambastas" beschlagnahmt – nun muss die Stadtverwaltung Freiburg sie gebührenfrei wieder herausgeben.

 

Am Montag soll die Trommelgruppe "Sambastas" ihre 13 von der Stadtverwaltung beschlagnahmten Trommeln zurückerhalten – ohne dafür eine Gebühr von je 50 Euro zu zahlen. Die Polizei hatte die Instrumente vor elf Monaten beim deutsch-französischen Gipfel beschlagnahmt: Verdacht auf Körperverletzung wegen gemessenen 103 Dezibel.

Neue rechtliche Lage


Während das Verwaltungsgericht Freiburg das Vorgehen von Polizei und Stadtverwaltung als korrekt beurteilte, hat sich die Lage nun geändert. Das hängt damit zusammen, dass der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Mitte Oktober entschieden hatte, die Verwaltung müsse Wagen der Wagenburg "Kommando Rhino", die nach einer missglückten Besetzung in Zähringen beschlagnahmt wurden, erstmal herausgeben. Die Rechtsanwältin der "Sambastas", Katja Barth, hatte daraufhin auf die Herausgabe der Instrumente gepocht, da die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs auch auf die Trommeln anzuwenden sei. Die Stadtverwaltung hat dem nun zugestimmt und will die Instrumente heute herausgeben. Die grundsätzliche Frage, ob es zulässig ist, bei Versammlungen das Trommeln zu verbieten, ist allerdings noch offen.