linksunten Archiv

Das Sicherheitskonzept der Polizei für die Nato-Konferenz im April und eigentümliche Äußerungen des Baden-Württembergschen Innenministers Rech bringen Bürgerrechtler auf die Palme

Bürgerrechtler befürchten während der Anfang April in Kehl und Straßburg geplanten Natokonferenz massive Grundrechtseinschränkungen.

Die unter dem Titel "BAO Atlantik" firmierende Sonderbehörde der Polizei kündigte ständig weitere Verschärfungen an, so Natokritikerin Hanna Jobst gegenüber Telepolis. Das kürzlich in Kehl vorgestellte Zonenkonzept für die Zeit des Natogipfels sieht vor, dass Bewohner der "Roten Zone" ihre Häuser nur nach vorheriger Unterrichtung der Polizei verlassen. Jeder Besuch muss bei der Polizei angemeldet werden.

Baden-Württemberg Innenminister Heribert Rech hat mit saloppen Äußerungen über potentielle Natogegner beim diesjährigen Neujahrsempfang noch Öl ins Feuer gegossen:

"Wenn die schwer bewaffnet ankommen, dann sperre ich die weg für die Zeit. ...Da bin ich auch nicht zimperlich."

Die Nato-Gegner werfen den Behörden vor, ihr Sicherheitskonzept würde widerlegte Falschbehauptungen über die Proteste gegen den G8-Gipfel im Jahr 2007 in Heiligendamm stützen. So wurde in einer Anhörung im Innenausschuss des Landtages von Baden-Württemberg behauptet, dass während der G8-Proteste 500 Polizisten schwer verletzt wurden.

Diese Version verbreitete damals die Presseabteilung der Kavala - der für den G-8-Gipfel aufgestellten Einheit aus 16.000 Polizisten. Der damals für die Pressearbeit zuständige Axel Falkenberg hat im letzten Jahr eingeräumt, dass es sich um eine Falschmeldung handelt. Jeder Polizist, der sich aus welchen Gründen auch immer während der Gipfeltrage ärztlich behandeln ließ, sei als schwer verletzt ausgegeben wurde, so Falkenberg.

 

Peter Nowak /Telepolis