Neben vielen revolutionären Demonstrationen sind am 1. Mai 2009 Naziaufmärsche in mehreren Städten geplant. Indymedia linksunten wird live auf deutsch und englisch von den Protesten berichten: Für den antifaschistischen Widerstand in Hannover, Mainz und Ulm werden Ticker geschaltet.
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Weitere geplante Naziaufmärsche: Neubrandenburg | Dresden | Weiden | Berlin
Im Folgenden ein Text zum 1. Mai in Hannover. Es gibt auf linksunten auch ein aktuelles Feature zum 1. Mai in Hannover, einen Hintergrundtext zum 1. Mai in Mainz und einen Hintergrundtext zum 1. Mai in Ulm.
1. Mai 2009. Hannover – Seit September 2008 ist bekannt, dass Neonazis aus dem Spektrum der sogenannten „Freien Kameradschaften“ zu einem zentralen Aufmarsch in die niedersächsische Landeshauptstadt Hannover mobilisieren. Erwartet werden bis zu 1500 Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet und den Anrainerstaaten. Die antifaschistische Mobilisierung und Planung ist bereits seit Monaten in vollem Gange. Nach einer Verbotsverfügung des Polizeipräsidenten vom 18.03.2009 ist der Aufmarsch der Neonazis zum jetzigen Zeitpunkt verboten. Aller Voraussicht nach wird dieses Verbot jedoch keinen Bestand haben.
Bereits Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass Neonazis für den 1. Mai 2009 Aufmärsche im niedersächsischen Hannover und im badenwürtembergischen Ulm angemeldet haben. Wie bereits in den Vorjahren mobilisiert damit die NPD und ihr Umfeld im Wesentlichen zum einem Aufmarsch im Süden, die gewaltbereiten Neonazis der sogenannten „Freien Kameradschaften“ und des „AN“-Spektrums dagegen hauptsächlich in den Norden. In den letzten Monaten und Wochen wurde bekannt, dass weitere, wenn auch kleinere Aufmärsche in Neubrandenburg, Berlin, Dresden, Mainz und Weiden angemeldet sind. Innerhalb der Neonaziszene sorgten die weiteren Anmeldungen für Unmut und Streit, da vor allem im aktionsorientiertem Spektrum der Szene die Hoffnung besteht, mit einem zentralen Großaufmarsch an den 1. Mai 2008 in Hamburg – Barmbeck anknüpfen zu können.
Trotz erfolgreicher antifaschistischer Interventionen an diesem Tag, die die Polizei dazu zwang den Aufmarsch der Neonazis durch eine Schrebergärtensiedlung zu einem nahe gelegenen Bahnhof umzuleiten und diesen dort für beendet zu erklären, wird der Aufmarsch innerhalb der neofaschistischen Szene als Erfolg gewertet. Dabei wird die Tatsache ignoriert, dass nahezu sämtliche Reisebusse der Nazis zerstört wurden und über 10 000 Menschen mit diversen Mitteln ihren Protest gegen den Aufmarsch zum Ausdruck brachten.
Die Übernahme von Aktionsformen wie dem „Schwarzen Block“ und eine Adaption von als typisch „links“ assoziiertem Auftreten durch Teile der neofaschistischen Szene gehen einher mit einem Strategiewechsel. Damit wird, das - vor allem von der NPD propagierte - Konzept einer demonstrativ„legalistischen Bürgernähe“ durch eine Schwerpunktsetzung auf ein aktionsorientiertes Demonstrationsverhalten ersetzt. Neu sind gewalttätige Ausschreitungen und Übergriffe durch Neonazis nicht, dennoch scheint das Auftreten am 1. Mai in Hamburg in der neofaschistischen Szene eine gewisse Eigendynamik entwickelt zu haben.
Der Anmelder des Aufmarsches in Hannover ist der mehrfach vorbestrafte Dennis Bührig aus dem niedersächsischen Celle. Bührig ist seit Jahren im Spektrum der gewaltbereiten sogenannten „Freien Kameradschaften“ aktiv und gilt als Kopf der Kameradschaft „Celle 73“. 2008 kandidierte er für die NPD bei der niedersächsischen Landtagswahl und tritt als Organisator, Redner und Ordner auf diversen Aufmärschen in Erscheinung. Bührig ist sowohl im Netzwerk „Nationaler Sozialisten Niedersachsen“ (NaSo), einem Dachverband der Kameradschaftsszene in Niedersachsen und dem „Stammtisch Nord“ involviert. Beim „Stammtisch Nord“ handelt es sich um ein Koordinationstreffen der sogenannten „Freien Kameradschaftsszene“, an dem unter anderem auch die Anmelderin des Aufmarsches vom 1. Mai 2008 in Hamburg, Inge Nottelmann teilnimmt. Nottelmann, die mit ihrem Freund Tobias Thiessen im Hamburger „Aktionsbüro Nord“ aktiv ist, gilt als treibende Kraft hinter der Kleinstgruppe „Arbeitskreis Mädelschar“, deren „theoretisches“ Pamphlet zum 1. Mai als Hintergrundtext auf der Mobilisierungsseite für den Aufmarsch in Hannover Verwendung findet.
Im „theoretischen“ Teil der neofaschistischen Mobilisierung nach Hannover findet der Versuch statt, den 1. Mai als Tag der linken, emanzipatorischen Arbeiter_innenbewegung, in einen Kontext nationaler und schließlich nationalsozialistischer Bewegungen zu imaginieren. So gipfelt der Text in der Überschrift „1. Mai – arbeitsfrei seit 1933“ und stellt die, von Hitler und Goebbels propagierte Wichtigkeit des „Arbeiters“ für den „Volkskörper“ dar. Mit dem Motto »Schluss mit Verarmung, Überfremdung und Meinungsdiktatur - Nationaler Sozialismus jetzt« greifen die Neonazis klassische Argumentationslinien einer sogenannten »nationalrevolutionären« Ideologie auf, in deren Tradition sich Teile der sogenannten „Freien Kameradschaftsszene“ und des „AN“-Spektrum sehen. Dabei wird im Kontext eines »Antikap von Rechts« auf der argumentativen Basis antisemitischer Stereotypen versucht soziale Themen aufzugreifen und zu erklären. Die von den Nazis proklamierte „revolutionäre“ Alternative sieht dabei die „Bändigung des Kapitalismus“ im Rahmen einer rassistischen Volksgemeinschaft vor. Dabei handelt es sich nicht um eine »revolutionäre« oder gar emanzipatorische Ideologie. Diente die selbe Argumentationslinie dem historischen Nationalsozialismus doch als Grundlage für die Shoa, die millionenfache Verfolgung und Ermordung politischer Gegner_innen, Homosexueller und weiterer zum Feindbild erklärter Menschen.
Kurz nach dem Bekanntwerden des zentralen Naziaufmarsches in Hannover begannen Gruppierungen aus unterschiedlichen politischen Spektren mit ihrer Mobilisierung zu Gegenprotesten. Viele der teilnehmenden Gruppen und Personen zeigten sich von Anfang an sehr entschlossen, den Naziaufmarsch zu verhindern und die Route zu blockieren. Daraus resultiert das Blockadebündnis, in dem Gewerkschaften, Jugendgruppen und Vertreter_innen der radikalen Linken mitarbeiten. Dennoch gelang es einzelnen Funktionär_innen das Bündnis zu spalten – eine aktive Blockade der Naziroute wurde als zu offensiv empfunden. Daraus resultieren für den 1. Mai in Hannover mehrere unterschiedliche Bündnisse, deren Zielsetzung von der aktiven Verhinderung des Aufmarsches bis zum Familienfest mit Würstchengrillen reicht.
Bereits im Herbst 2008 trafen sich Gruppen aus der radikalen Linken, um sich über gemeinsame Positionen und geeignete Aktionsformen auszutauschen. Dabei wurde deutlich, dass es nicht nur um eine Verhinderung des Aufmarsches, sondern darüber hinaus um wahrnehmbare linksradikale Inhalte in der Öffentlichkeit gehen muss. Dies beinhaltet auch eine Kritik an Teilen der bürgerlichen Öffentlichkeit und deren politischen Positionen.
Der Auftaktkundegbungsort der Nazis befindet sich am ZOB in der direkten Nähe des Hauptbahnhofes. Das Blockadebündnis aus DGB, Jugendgruppen und radikalen Linken hat in unmittelbarer Nähe rund um den Auftaktkundgebungsort Veranstaltungen angemeldet, die als Ausgangspunkt für Blockaden der Naziroute dienen sollen. Um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme an den Blockaden zu ermöglichen wird dazu aufgerufen, im Umfeld der Blockaden nicht militant zu agieren. Ergänzend rufen Antifaschist_innen zu vielfältigen dezentralen Aktionen auf. Eine Sprecherin erklärt dazu, dass es sich dabei nicht um konträre Aktionsformen handelt, sondern diese zu einer „koordinierten Vielfältigkeit“ des Protestes beitragen sollen. Informationen, Pennplätze und weitere Termine sind auf der Mobilisierungseite des Bündnisses zu finden.
Antifaschistische Mobilisierungsseite für den 1. Mai in Hannover
1. mai mainz
nachdem die demo der nazis von der stadt mainz verboten wurde, hat das verwaltungsgericht mainz bestätigt, dass die nazis dagegen klagen. bürgerliche wie autonome antifaschist_innen gehen davon aus, dass der naziaufmarsch stattfindet, spätestens wenn das bvg das verbot aufhebt. also...
strike the match!
gegen nazis deutschland und arbeitswahn!
http://mai.blogsport.de
http://neocommunistinnen.blog
http://neocommunistinnen.blogsport.de/live/1-mai-2009-mainz/
Zur Kritik des Antifaschismus
lese folgenden text:
http://labandavaga.antifa.net/article.php3?id_article=112
Aktueller Rechtsstand
Zur Zeit sind am 1. Mai Nazidemonstrationen in UIm (BaWü), Weiden (Bayern), Mainz (RheinPfalz), Neubrandenburg (MeckPomm), Dresden (Sachsen) sowie das NPD-Straßenfest in Berlin erlaubt. Die Nazidemonstration der „Autonomen Nationalisten“ am 1. Mai in Hannover (Niedersachsen) wurde vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg verboten, die Nazis wollen nun vorm Bundesverfassungsgericht klagen. In der Schweiz plant die PNOS am 1. Mai ebenfalls einen Naziaufmarsch. Am 2. Mai wollen Nazis in Kaiserslautern und Neustadt (beides RheinPfalz) aufmarschieren.
Quelle: autonome-antifa.org, 28.04.2009, 11:30 Uhr
Ulm: Nazis gegen Nazis
Eben bei thiazi gefunden
AW: 1.Mai 2009, Demonstration in Ulm
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Warnung vor Dominic Wilutzki – ein Spitzel und Verräter!
In den Reihen der „Bewegung“ im Raum Ulm gibt es nicht nur ein Problem mit Patrick Gaal, der sich seit Monaten immer wieder mal im Antifazentrum „Bäckerei“ in Augsburg gern rumtreibt und vielfältige intime Kontakte zum Feind pflegt. Jetzt liegen genug Beweise vor, dass auch ein anderer „Aktivist“ dem Feind Informationen über andere Kameraden, Strukturen und Aktionen zukommen lässt: Dominic Wilutzki aus Laupheim.Der gelernte Koch aus Halberstadt zog vor etwa vier Jahren dort weg und kam schlussendlich ins oberschwäbische Laupheim. Dort nahm er, wenn er nicht gerade DVDs schaute oder sich in München auf dem Rücken tättowieren liess, an vielen Aktivitäten des Nationalen Widerstandes in Süddeutschland teil. Über viele interne Details berichtete er seit Monaten jedoch postwendend der lokalen Antifaszene. Z.B. über die Aktivitäten der Gruppe „AG Tierrecht“, wo er munter mit dem Feind drüber plauderte, obwohl nach einem Überfall einer Zirkusfamilie in Laupheim auf Kameraden wegen eines Ermittlungsverfahren erst Recht Schweigen angesagt gewesen wäre. Dann verriet er Details und Termine der Aktivisten-Treffen im „GB“ in Neu-Ulm, prompt verloren wir den „Grünen Baum“ als Trefflokal von NPD und Kameradschaften. Später prahlte Wilutzki gegenüber seinen linken „Bekannten“ auch mit den Treffen in der Ulmer Gaststätte „N.“ und gefährdete erneut unsere Infrastruktur. Wie aus mehreren uns vorliegenden e-Briefen hervorgeht, unterrichtete er Mitglieder der Antifa Ulm/Neu-Ulm detailliert über Beteiligte und Autoren an der Weltnetzpräsenz AG Schwaben, der AN Schwaben oder AN Ulm/Heidenheim oder der JN Ulm/Heidenheim, einen Balladenabend, Band-Proberaum in Senden, Treffpunkte in Schwäbisch-Hall, PKWs von Kameraden, interne Referate (Grundbegriffe, Südtirol, Tierschutz, RAF, 1. Mai) und wer sie hielt, erzählte ihnen, wie er sich bei einer Aktion als amerikanischer Soldat verkleidete oder klärte sie – warum auch immer – über die Namen der Musiker seiner Band, in der er Sänger ist, auf. Dies führte unter anderem nachweislich dazu, dass die Antifa Ulm/Neu-Ulm den zweiten Gitarristen bei der Bundeswehr in Norddeutschland denunzierte. Wir gehen davon aus, dass es Wilutzki war, der den Linken einen Account im geschlossenen, gruppeninternen alk.li-Forum zukommen liess, sodass sie über Anti-Antifalisten aus Langenau, Treffpunkt und Aktionsdiskussionen Kenntnis erlangen konnten. Bedenklich finden wir es, dass Dominic Wilutzki überregional ein akzeptierter Kamerad war, er gleichzeitig über alle seine Kontakte regelmäßig gegenüber Antifas auspackte, so dass die ihre Hetzpublikationen und Anprangerunsartikel verfassen konnten. Wir werden insbesondere den Kameraden von „Voice of Anger“ Memmingen und Aktionsgruppen im Ruhrpott/Dortmund auf internem Wege weitere Beweise zukommen lassen.Insgesamt erwies sich Dominic Wilutzki jedoch nicht nur als Verräter, sondern auch als Hetzer und Spalter in den eigenen Reihen und er steht eindeutig längst nicht mehr für unsere Volksgemeinschaft ein. So schrieb er beispielsweise in einer Art „Lebensbeichte“, die uns vorliegt:„Mittlerweile ist AN die selbe Subkultur wie der Skinhead oder Punkkult. Als ich das erkannte, zog ich mich zurück aus dem Milieu. Es waren mir zu viele Dummies dabei, die nur gegen Ausländer hetzen und das 3.Reich hochleben lassen konnten. Ich sah die Probleme und Ziele wo anders und deshalb besuch ich jetzt nur noch ganz selten mal ne Demo und mach nur noch was mit engeren Freunden, bei denen es nicht um Politik geht.“
Wir gehen nicht davon aus, dass sich Gaal und Wilutzki auf der Demonstration zum 1. Mai in Ulm und Neu-Ulm blicken lassen werden. Wir werden sonst die Demonstration auf der Stelle verlassen.
Schützt unsere Strukturen!Keine Zusammenarbeit mit Feind und System!
AK Saubere Reihen