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Kriegsverbrecher als neuer NATO-Generalsekretär?
Info | Ticker Der dänische Ministerpräsident und Irakkriegsunterstützer Anders Fogh Rasmussen versucht - mehreren Medienberichten zufolge - neuer NATO-Generalsekretär zu werden. Eine angeblich der Vorbereitung des Klimagipfels dienende Reise nach London und Berlin soll er in der vergangenen Woche dazu benutzt haben, für die deutsche und englische Unterstützung seiner Absichten zu werben.
Rasmussen sorgte 2003 als dänischer Regierungschef dafür, dass Dänemark mit ungefähr 500 Soldaten an der Seite der USA und Großbritanniens in den Irakkrieg zog. Die von ihm zur Begründung behauptete Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen stand schon im Frühjahr 2003 – dem Beginn des Kriegs gegen den Irak – im Widerspruch zu den Ergebnissen einer Bedrohungsanalyse des dänischen Verteidigungsgeheimdienstes. Der Geheimdienst hatte damals erklärt, absolut keine Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen im Irak zu haben. Der Geheimdienstmitarbeiter Frank Grevil wurde wegen Weitergabe dieser Erkenntnisse an die Öffentlichkeit sogar zu vier Monaten Gefängnis verurteilt.
Mittlerweile sind die dänischen Truppen aus dem Irak abgezogen worden, und die Opposition im dänischen Parlament hat eine vollständige Untersuchung für den Fall ihrer Machtübernahme versprochen. Anders Fogh Rasmussen weigert sich jedoch, sich für den Überfall auf den Irak zu entschuldigen.
Statt den bekannten Kriegsverbrecher Anders Fogh Rasmussen noch weiter zu befördern, sollte er besser strafrechtlich verfolgt werden.
Mitglieder und Aktivist(inn)en von Friedensgruppen sowie sowie friedenspolitisch aktive Parlamentarier(innen) möchte ich bitten, ein Auge auf die zum 31. Juli anstehende Neubesetzung des Postens des NATO-Generalsekretärs zu haben, über die die NATO bereits in diesem Frühjahr entscheiden will. Die Kandidatur von Rasmussen wäre ein weiteres sehr schlechtes Zeichen für die ohnehin negative Entwicklung der NATO und sollte unbedingt - z.B. durch Veröffentlichungen, parlamentarische Anfragen und Anträge etc. - verhindert werden.
Es folgt ein Artikel aus der dänischen Zeitung "Berlingske Tidende", den ich auf Bitte und Anregung eines irischen Kriegsgegners übersetzt habe. Weitere Informationen sind mit den sich anschließenden Links aufrufbar.
Hier der Artikel:
Fogh's „Klimatour“ in dieser Woche: ein Deckmantel für seine Bewerbungsgespräche um den Posten des NATO-Generalsekretärs (Berlingske Tidende, 15.2.2009)
Anders Fogh Rasmussen reist am Mittwoch dieser Woche (Anm. d. Übers.: gemeint ist die Woche vom 16.2.09) nach London und Berlin, um sich sowohl mit dem britischen Premierminister Gordon Brown als auch mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Während es dabei angeblich um die Planung des diesjährigen Klimagipfels gehen soll, führte diese Reise unter Politikern und in den Medien zu vielen Spekulationen darüber, dass Bewerbungsgespräche um den Job des NATO-Generalsekretärs den eigentlichen Grund seiner Besuche darstellen.
Während das Außenministerium an der offiziellen Begründung festhält, erscheint der Zeitpunkt der Reise in Hinblick auf die Wahl des nächsten NATO-Spitzenvertreters sehr interessant. Der Direktor für außenpolitische Studien am dänischen Institut für Internationale Studien, Hans Mauritzen, weist darauf hin, dass Fogh – auch wenn er wegen der Erörterung des Klimagipfels verreisen würde – jetzt handeln müsse, wenn er irgendwelche Ambitionen hegen sollte, nächster NATO-Generalsekretär zu werden. Und da der Generalsekretär immer von den europäischen Ländern gewählt wird, benötigt er dazu die Unterstützung von Brown und Merkel.
Der frühere Außenminister Niels Helveg Petersen bezweifelt jedenfalls keine Sekunde lang, dass Fogh den Posten des NATO-Generalsekretärs anstrebt, und dass der Zweck der Reise in dieser Woche diesbezüglichen Vorbereitungen dient.
(Nachbemerkung: bei der "Berlingske Tidende" handelt es sich um eine konservative dänische Zeitung, was in diesem Fall eher für eine wahrheitsgemäße Berichterstauung spricht)
weitere Informationen zum Thema:
http://de.rian.ru/safety/20090217/120185412.html
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