Das Bundesland Hessen unterhält ein als "bundesweit einmalig"
bezeichnetes "Krisenzentrum" zur Abwehr von Angriffen feindlicher
Kombattanten im Inland. Dies berichtet die hessische Landesregierung.
Die Einrichtung dient als Vorbild nicht nur für andere Bundesländer,
sondern für die gesamte Europäische Union; ihre Struktur soll auch in
die Volksrepublik China exportiert werden. Zentrale Funktion des
"Krisenzentrums" ist die Vernetzung aller für die Bekämpfung von
Katastrophenfällen und inneren Unruhen zuständigen staatlichen Stellen.
Beteiligt sind neben Feuerwehren und Rettungsdiensten auch Polizeiämter
und die Bundeswehr. Erprobt wurde das "Krisenzentrum" bereits im Rahmen
einer Übung, die sich mit den sozialen Folgen einer landesweiten Seuche
("Pandemie") befasste. Auf dem Programm stand dabei unter anderem die
Niederschlagung von Demonstrationen und die politische Kontrolle der
Medienberichterstattung.
Permanent einsatzbereit
Wie die hessische Landesregierung mitteilt, unterhält
sie ein "Krisenzentrum" zur "Abwehr von Krisen, Großschadenslagen und
Katastrophen von landesweiter Bedeutung", das als "bundesweit einmalig"
bezeichnet wird.[1] Die Einrichtung dient ihrem Geschäftsführer Wolfgang
Sedlak zufolge nicht nur der Bewältigung von Naturkatastrophen, sondern
auch der Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland
("Terroranschlag").[2] Geleitet wird das "Krisenzentrum" von einem
"Krisenstab" unter dem Vorsitz des hessischen Innenministers Boris
Rhein; beteiligt sind neben Feuerwehren und Rettungsdiensten auch
Polizeiämter und die Bundeswehr. Seinen Sitz hat das "Krisenzentrum" in
der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden, kann aber bei Bedarf nach
Kassel verlegt werden. Es ist laut Landesregierung mit "modernster
Technik" im Wert von 2,3 Millionen Euro ausgestattet und "permanent
einsatzbereit".[3]
Besonderen Wert legt die Leitung des "Krisenzentrums"
nach eigener Aussage auf die enge Zusammenarbeit zwischen
Regierungsstellen, Rettungsdiensten, Repressionsbehörden und Militär.
Die Kooperation wird als "integriertes Einsatzmanagement" bezeichnet und
soll sowohl auf Ebene der Europäischen Union als auch in ausgewählten
anderen Staaten kopiert werden.[4] So hat sich die EU-Kommission bereits
für den Aufbau eines dem hessischen "Krisenzentrum" entsprechenden
"Europäischen Notfallabwehrzentrums" ausgesprochen. Gegenüber der
Volksrepublik China wird das hessische "Krisenzentrum" als "gutes
Beispiel" für die "Optimierung des chinesischen Katastrophenmanagements"
angepriesen (german-foreign-policy.com berichtete [5]). Die rumänische
Regierung organisierte laut hessischem Innenministerium bereits 2008
ihren nationalen "Krisenstab" nach "hessischem Muster".[6]
Seine Funktionsfähigkeit stellte das hessische
"Krisenzentrum" zuletzt 2009 im Rahmen einer sogenannten Pandemie-Übung
unter Beweis. Auf dem Programm stand dabei die Bekämpfung der sozialen
Auswirkungen einer landesweiten Seuche, die wahlweise auf natürliche
Ansteckung oder einen "bioterroristischen Anschlag" zurückgeführt wird.
Im einzelnen lag dem zivil-militärischen Manöver folgendes Szenario
zugrunde: "Die Welt wird seit Wochen von einer todbringenden Seuche
heimgesucht. Von Asien aus breitet sich das H7N2 Virus unaufhaltsam in
West-Europa aus. Die Zahlen der Erkrankungen und Todesfälle steigen
dramatisch an." Insgesamt gingen die Planer davon aus, dass bundesweit
"mehr als 16 Millionen Menschen, davon 1.200.000 in Hessen" an Grippe
erkranken und das Virus "64.000 Tote in Deutschland, davon 5.000 Tote in
Hessen" fordert. In Folge der Grippewelle sei das "Straftatenaufkommen"
in Hessen stark angestiegen, hieß es weiter. So gäbe es vermehrt
Gesetzesverstöße, "die im Zusammenhang mit der Pandemie stehen" - etwa
"Raubdelikte zur Erlangung von Medikamenten", "Übergriffe auf
medizinisches Personal", "Plünderungen" und
"Medikamentenfälschungen".[7]
Gleichzeitig sahen sich die im "Krisenzentrum"
versammelten Teilnehmer der "Stabsrahmenübung Influenza-Pandemie" nach
eigenen Angaben mit einem weiteren Problem konfrontiert: Das
Polizeipräsidium Südhessen berichtete von einer "Spontandemo" vor dem
Sitz des am "Krisenstab" beteiligten Pharmaunternehmens Merck in
Darmstadt. Die Protestierenden forderten "eine gerechte Verteilung von
Medikamenten", hieß es; auch werde firmeneigenes Wachpersonal "tätlich
angegangen". Die Gegenmaßnahmen des "Krisenstabs" erfolgten prompt:
Zwecks Niederschlagung der Demonstration wurde zunächst sofortige
"Polizeiunterstützung" für den Werkschutz angeordnet; im nächsten
Schritt prüfte man dann ein generelles "Versammlungsverbot".[8]
Medien instrumentalisieren
Der "Umgang mit öffentlichen
Versammlungen/Demonstrationen" war laut hessischer Landesregierung auch
integraler Bestandteil des vom "Krisenstab" anlässlich der
"Pandemie-Übung" exekutierten "Kommunikationskonzepts". Insbesondere der
Vertreter des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK), Thomas Mitschke, zeigte sich hiervon begeistert und lobte die
"sehr proaktive und in Teilen dominierende Stellung" der "Presse- und
Medienarbeit" des "Krisenzentrums". Die "Mittel der Wahl", so Mitschke,
reichten von "abgewogene(r) Information" bis hin zu einer
"Vorgehensweise, die Presse gezielt für eigene strategisch-politische
Ziele zu instrumentalisieren" - wie es schon heute "die Bundeswehr (...)
und auch die Polizei mach(en)".[9]
[1] Krisenstab und Krisenzentrum bundesweit einmalig; www.hessen.de
[2] Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Krisenstab der
Landesregierung zur Abwehr von Krisen, Großschadenslagen und
Katastrophen von landesweiter Bedeutung. Präsentation mit Erläuterungen.
Wiesbaden 2011
[3], [4] Krisenstab und Krisenzentrum bundesweit einmalig; www.hessen.de
[5] s. dazu Gesamtverteidigung (I)
[6] Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: Krisenstab der
Landesregierung zur Abwehr von Krisen, Großschadenslagen und
Katastrophen von landesweiter Bedeutung. Präsentation mit Erläuterungen.
Wiesbaden 2011
[7], [8], [9] Hessisches Ministerium des Innern und für Sport/Abteilung
Brand- und Katastrophenschutz, Verteidigungswesen, Krisenmanagement
(Hg): Krisenstab der Landesregierung. Stabsrahmenübung
"Influenza-Pandemie" am 14. November 2008 und am 13. März 2009.
Erfahrungsbericht. Wiesbaden 2009
