Am 15.03.2011 findet der 15. internationale Tag gegen Polizeigewalt statt. Wir wollen nun zum zweiten Mal in Dortmund demonstrieren, um polizeiliche Repression aufzuzeigen, zu kritisieren und gegen diese zu agieren.
Waren es im letzten Jahr noch Aktionen wie Stuttgart 21 oder der Castortransport die unter Repression litten, sind es zu Beginn 2011 dutzende Tote in Tunesien und Ägypten die im Kampf für ein besseres Leben erschossen wurden. Aber auch in anderen Fällen wird man immer wieder mit Szenen von Gewalt durch Polizeibeamte gegen Menschen konfrontiert, bei denen man schon mal stark schlucken muss. Dies geschieht in aller Regelmäßigkeit, wird mal mehr, mal weniger von den Medien aufgegriffen und hat eine gewisse Berechenbarkeit.
Doch warum nutzt der Staat überhaupt das Mittel der polizeilichen Brutalität?
Die Polizei stellt einen Teil des Gewaltmonopols des Staates dar. Wer die vom Staat per Gesetz gewährten Freiheiten überschreitet und damit dessen Gewaltmonopol angreift, gerät mit diesem in Konflikt. Um jenen beizulegen, greift der Staat auf eine ausführende Gewalt zurück, die dann notfalls mit aller Härte zum Einsatz kommt.
Gewalt durch Polizisten, unter der besonders AntifaschistInnen, GlobalisierungsgegnerInnen, aber auch Fußballfans, Bürgerinitiativen und Jugendliche zu leiden haben, zeigt sich in vielen Varianten. Von Gewaltandrohungen, Schlägen mit Faust oder Schlagstock, Fußtritten, Reizgas, Wasserwerfern oder Folter beim Verhör oder in der Zelle wird regelmäßig Gebrauch gemacht.
International sehen diese Mittel noch schlimmer aus – es wird scharf geschossen.
Wir gedenken dem 22-jährigen G8-Gegner Carlo Giuliani, auf dessen
Erschießung im Jahr 2001 in Italien Polizisten und Politiker mit Sekt
anstoßen.
Wir gedenken Alexandros Grigoropoulos, dem 15-jährigen Anarchisten der
2008 in Athen erschossen wurde und dessen Tod riesige Proteste und
Ausschreitungen zu Folge hatte.
Wir gedenken allen Menschen, die im Glauben an eine bessere Welt von der Exekutive einer Regierung ermordet wurden.
Doch die Polizei geht nicht nur gegen politische Aktivisten mit Gewalt vor. Auch soziale Randgruppen wie MigrantInnen, Obdachlose oder Drogensüchtige haben unter Polizeibrutalität zu Leiden. So verstarb im Juni 2010 ein türkischer Mitbürger in Dortmund, an den Folgen des Pfeffersprayeinsatzes eines Polizeibeamten.
Die uniformierten Schläger werden juristisch so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen, da sich KollegInnen untereinander decken, und die Justiz sie schützt. Der Grund dafür ist, dass die Polizei ihre Macht durch die Akzeptanz der Bürger erhält. Darum dürfen diese ihr Vertrauen in die Institution Polizei nicht verlieren.
Gewalt setzt Interessen durch
Gesetze, die der Staat in seinem eigenen Interesse erlässt und durchsetzt, stehen nicht selten im Konflikt zu unseren eigenen Interessen. Inwieweit die Polizei auch praktisch durchgreift, durften nicht zuletzt Gegner des bereits erwähnten Bahnhofprojekts Stuttgart 21 erfahren.
In Folge einer Baustellenblockade bediente sich die Polizei altbewährten Mitteln wie Wasserwerfern, Pfefferspray, Knüppelschlägen, Fausthieben und Fußtritten, um die anwesenden Demonstranten an „illegalen“ Aktivitäten zu hindern. Zwar erlebt dieser Vorfall in Presse und Medien
enormes Aufsehen, doch stellen diese Vorfälle keinesfalls einen
Ausnahmefall, geschweige denn eine Erstmaligkeit dar.
Die radikale Linke beispielsweise sieht sich seit jeher genau den
gleichen Mitteln der polizeilichen Repression ausgesetzt, doch scheinbar
erachtet die breite Bevölkerung dies teilweise als notwendig und
gerechtfertigt. Dabei wird darüber hinweggesehen, dass es der Sache nach
in beiden Fällen das Selbe ist; Die Polizei geht gewaltvoll gegen Leute
vor, die gerade etwas machen, das in Augen des Staates gerade nicht
legal oder im Augenblick nicht erwünscht ist.
So sind es in Stuttgart Kapitalinteressen, vom Standortanreiz geschaffen, die darauf bestehen, den Bau des Bahnhofs möglichst störungsfrei zu vollziehen. Stellt sich dem jemand in den Weg, agiert der Exekutivkörper notfalls mit allen Mitteln.
Das angewandte Prinzip bleibt stets: Wer dem bestehenden Rechtsstaat in die Quere kommt, erfährt die staatliche Gewalt am eigenen Leib. Die Behauptung, die von vielen Gruppen und Menschen nach der Repression in Stuttgart geäußert wurde, dass hier keine rechtsstaatlichen Zustände mehr vorlägen, ist nicht korrekt. Denn genau diese rigorose Durchsetzung von vorgegebenen Gesetzen sind charakteristisch für einen Rechtsstaat.
Sicherlich wäre es dienlich, polizeiliche Kennzeichnung einzufordern, jedoch würde dies lediglich eine Verbesserung, und keine fundamentale Veränderung der hier vorherrschenden Machtverhältnisse, darstellen. Repression staatlicherseits lässt sich so sicherlich nicht aufheben. Dafür ist eine kämpferische und solidarische Bewegung notwendig.
Mit unserer Demonstration wollen wir auf die hier vorliegenden Verhältnisse aufmerksam machen und zu Kritik und Widerstand auffordern. Außerdem wollen wir uns mit den weltweiten Opfern von staatlicher Repression solidarisieren.
| 19.03.2011 | Dortmund Hauptbahnhof | 15:00 | | Repression schürt Widerstand – gegen Staat und Vaterland!!! |