Im Innenausschuss hat heute BKA-Präsident Jörg Ziercke zur Entsendung britischer Spitzel nach Deutschland Stellung bezogen. Demnach hat Kennedy den LKAs in Mecklenburg-Vorpommern sowie in Baden-Württemberg ausgeholfen.
Im Berliner Innenausschuss war bereits am Montag bekannt geworden, dass er bei der Demonstration "One struggle - One Fight" im Dezember 2007 eine Mülltonne anzündete und deshalb festgenommen wurde. Auf dem Höhepunkt der militanten Kampagne hatte Kennedy allerdings Glück und wurde wieder freigelassen, ein Verfahren ebenfalls eingestellt. So jedenfalls möchte es das Berliner LKA darstellen, das so tut als habe es von Kennedys falscher Identität nicht gewußt.
Glaubt man dem BKA-Präsident, hätte Kennedy seine Berlin-Reisen nur zur "Pflege seiner Legende" genutzt und von dort "nicht berichtet". Einer lügt hier allerdings. Der Spitzel selbst hatte dazu in der britischen Presse erklärt, er habe seinen Polizeiführern (die übrigens in der Regel bei internationalen Einsätzen in Hotels in der Nähe dabei sind) auch aus 2007 Berlin Informationen geliefert wie auch "Beweismittel" mitgebracht.
Thema im Innenausschuss des Bundestags waren auch die Berichte über "taktische Liebesbeziehungen" Kennedys, die aus zahlreichen Ländern berichtet werden. Das Vortäuschen falscher Tatsachen zur Erlangung von Informationen ist womöglich auch in Deutschland strafbar wegen Verletzung der "Privatheit der Sexualsphäre", rechtfertigt aber nach Einschätzungen von AnwältInnen mindestens Schadensersatzansprüche. Allerdings gibt es in Deutschland ein anderes Rechtsverständnis als in anderen Ländern, wo dies in jedem Fall als "non-consensual" Sex gelten würde. Am Montag hatten mehrere Dutzend AktivistInnen vor Scotland Yard wegen der "taktischen Liebesbeziehungen" demonstriert, die in einem anderen Fall sogar darin gipfelten dass ein Undercover-Cop seine Zielperson der linken Szene (Reclaim the Streets) heiratete und mit ihr Kinder bekam.
News von heute dazu:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,741826,00.html
http://www.neues-deutschland.de/artikel/189478.sexualitaet-gegen-vertrau...
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/keiner-will-schuld-sein/
Hintergrund:
https://euro-police.noblogs.org/2011/01/entgrenzte-spitzel/
http://www.andrej-hunko.de/start/downloads/doc_download/42-antwort-zu-gr...
