SÜDWESTUMSCHAU
Innenministerium gibt Einsatz von Polizeispitzel zu
Über Monate hat ein verdeckter Ermittler die Heidelberger Studentenszene ausgeforscht. Vom Innenminister gibt es eine Bestätigung - mehr nicht.
Aufgeflogen ist "Simon Brenner" am 12. Dezember 2010 auf einer Party in Heidelberg: Da traf der verdeckte Ermittler eine Urlaubsbekanntschaft. Die wunderte sich über den Polizisten, der sich als Student ausgab. Zur Rede gestellt, gab der junge Beamte alles zu. Seit Frühjahr habe er Zugang zu linken Gruppen gesucht, Namen und Informationen gesammelt und an das Landeskriminalamt (LKA) weitergegeben. Einsatzziel war angeblich, ein Profil der linken Szene in Heidelberg zu erstellen. Der V-Mann soll sich an Anti-Castor-, Bildungs- und Antifa-Demonstrationen beteiligt haben. Die betroffenen Studentengruppen machten das Mitte Dezember publik, erst jetzt gab das Innenministerium den Einsatz aber zu.
In der Antwort auf eine Anfrage der Grünen teilt Innenminister Heribert Rech (CDU) mit, der Einsatz habe sich gegen "Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene" gerichtet, bei denen es Anhaltspunkte dafür gab, dass sie Straftaten begehen wollten. Mit dem Sammeln personenbezogener Daten sollte der V-Mann "Straftaten mit erheblicher Bedeutung" vorbeugend bekämpfen, wie es das Polizeigesetz vorschreibt. Zu gesammelten Daten gab es keine Auskunft - aus Geheimhaltungsgründen.
"Die Antwort des Innenministers klärt nicht auf und beweist nichts. Welche Straftaten wurden denn geplant und durch die Tätigkeit des verdeckten Ermittlers verhindert?", fragt Uli Sckerl, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Der Einsatz verdeckter Ermittler sei im Polizeigesetz und in der Strafprozessordnung an strenge Voraussetzungen geknüpft, pauschale Erklärungen reichten deshalb nicht aus. "Wir haben nach wie vor den Eindruck, dass der verdeckte Ermittler einen ganz pauschalen Auftrag hatte, die linke Szene mal vorsorglich auszuspähen", sagte Theresia Bauer, Fraktionsvizechefin und Heidelberger Abgeordnete. Im Innenausschuss des Landtags wollen die Grünen mehr Aufklärung erreichen.
Eine Hackergruppe "Spitzel sind das Allerletzte" hat die wahre Identität des jungen Polizisten inzwischen im Internet verbreitet. Die Unbekannten kamen offensichtlich ins E-Mail-Postfach des Beamten, der sich für den Einsatz den Namen des Ermittlers aus den Krimis des Österreichers Wolf Haas zulegte.Redaktion: ALFRED WIEDEMANN