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Großbritanniens neuer Polizeiskandal: ein Polizeispitzel hat europäische Klimaaktivisten ausgeforscht und angestiftet
Mark Kennedy, ein Spitzel der britischen Polizei, hat die europäische Klima-Bewegung nicht nur ausgeforscht, sondern sich an Aktionen beteiligt, solche angestoßen und sogar gegen Aktivisten gerichtlich verhängte Strafen übernommen. Der Schnüffler Mark Kennedy war in fast allen EU-Mitgliedsstaaten aktiv, die Affäre zieht Kreise bis nach Berlin. Jetzt hat er angeblich die Seiten gewechselt und verrät andere verdeckte Ermittler.

Seit mindestens sieben Jahren hat der britische Polizist Mark Kennedy unter dem Alias-Namen Mark Stone linke Zusammenhänge in Großbritannien unterwandert (Grenzüberschreitende Spitzel). Laut einem Bericht des britischen Guardian war Kennedy zudem in mindestens 22 anderen Ländern aktiv, darunter in Frankreich, Spanien, Italien, Island und Deutschland. Kennedy infiltrierte zahlreiche antirassistische, klimapolitische, linksradikale und globalisierungskritische europäische Protestbewegungen. In Großbritannien und Deutschland engagierte er sich vor allem in den Dissent!-Netzwerken autonomer und anarchistischer Gruppen.

Der Polizei-Spitzel übernahm Fahrdienste mit seinem 7,5-Tonner, organisierte Treffen in seiner Wohnung und verlieh großzügig seinen USB-Stick für mobiles Internet. In mindestens einem Fall zahlte Kennedy, der wegen seines spendablen Lebenswandels bekannt war, Gerichtskosten für einen angeklagten Aktivisten. Seine vorgebliche Leidenschaft für Massenproteste, darunter die G8-Gipfel in Gleneagles und Heiligendamm oder der NATO-Gipfel in Strasbourg, brachte ihm den weiteren Alias-Namen "Detective Stone" ein. Im Nachhinein fiel den von ihm Ausgeforschten auf, dass Kennedy sich nie auf politische Diskussionen einließ. Mit rund 200 Observierten feierte er demgegenüber dreist seinen 40. Geburtstag

"Großer Fehler"

Der Verrat einer Aktion von Klimaaktivisten, die sich 2009 anscheinend zu einer Blockade des Kohle-Kraftwerks Ratcliffe-On-Soar verabredet hatten, bringt stündlich mehr Details einer obskuren Polizei-Aktion ans Licht. Kennedy hatte die Direkte Aktion mitorganisiert. Der geübte Kletterer versorgte die anderen 113 Aktivisten, die von Anwalt Mike Schwarz vertreten werden, mit Informationen über das anvisierte Kraftwerk und schlug bestmögliche Zugänge vor.

In einer Razzia kurz vor Beginn der geplanten Blockade hatten 400 Polizisten die 114 Personen verhaftet. Sechs deswegen Angeklagte konnten gestern bereits nach 30 Sekunden im Gericht ihren Platz wechseln und auf der Bank der Jury Platz nehmen. Ihr Verfahren wird jetzt vom Richter John Milmo eingestellt, nachdem Kennedy sie anscheinend entlastet hatte. Die Beschuldigten hatten zuvor übereinstimmend erklärt, dass der kürzlich enttarnte Spitzel eine herausragende Rolle in der Vorbereitung der Blockade eingenommen hatte. Diese Aussage hat Kennedy jetzt womöglich bestätigt.

Nach seiner Einlassung vor Gericht wird geargwöhnt, dass Kennedy die Seiten gewechselt habe: "Es ist Spekulation, aber ich glaube er hat", kommentiert der Anwalt der Angeklagten. Das würde die emotionale Reaktion erklären, die der Spitzel angesichts seiner Enttarnung im Oktober zeigte: Er habe geweint und seine Schnüffelei als großen Fehler bezeichnet. Auch später hätte er gegenüber früheren "Freunden" erklärt, er bedauere die Operation.

Anwalt Schwarz kritisiert einen schwerwiegenden Angriff auf friedliche Protestformen gegen den Klimawandel. Während die Öffentlichkeit annehme, dass Polizei-Spitzel ernsthafte Straftaten aufklären, würde im Gegenteil ziviler Ungehorsam verunmöglicht. Schwarz verlangt jetzt von der Polizei eine Antwort auf die Vorwürfe. Tatsächlich hat die Polizei in Nottingham, wo Kennedy mit seiner falschen Legende angesiedelt war, jetzt eine entsprechende Untersuchung angeregt.

Keine Auskunft der Bundesregierung zu Mark Kennedy

Anfang Januar waren bereits 20 britische Aktivisten wegen Hausfriedensbruch im Ratcliffe-On-Soar-Kraftwerk verurteilt worden. Jetzt wird offenkundig dass Kennedy womöglich selbst unerlaubt Privaträume betreten hat: Kennedy verkehrte in Deutschland in verschiedenen Wohnungen und ging sexuelle Beziehungen ein.

Während ein Einsatz ausländischer Polizisten auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Staates immer formell beantragt und genehmigt werden muss ist fraglich, ob ein solcher Vorgang für seinen Einsatz etwa in Berlin überhaupt aktenkundig wurde. Die Bundesregierung verweigert hierzu jede Auskunft und will wie beim Castor-Protest nicht offenlegen, wann und von wem der grenzüberschreitende Einsatz unter Zuhilfenahme von Zwangsmitteln verabredet wurde (Ausleihe prügelnder Polizisten bald "gängige Praxis"?). In ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage zur Zusammenarbeit britischer und deutscher Behörden wird "aus einsatztechnischen Erwägungen" jede Auskunft verweigert.

Polizeibehörden müssen den Einsatz ausländischer Polizisten genehmigen und werden darüber im Gegenzug fortwährend unterrichtet. Auch die Verwendung des jüngst aufgeflogenen deutschen Polizisten Simon Bromma beim Brüsseler No Border-Camp hätte nach diesem Procedere im Vorfeld genehmigt werden müssen.

Kennedys Bedauern seiner Spitzel-Tätigkeit könnte nach dem Guardian nicht nur gespielt sein. Demnach hat er sein Angebot gegenüber den zuvor Ausgeforschten wahr gemacht, bei der Enttarnung anderer Polizeispitzel zu helfen. Eine jetzt anscheinend von ihm benannte vermeintliche Klima-Aktivistin hatte die Szene 2008 wegen einer angeblichen neuen Liebesbeziehung in einer anderen Stadt plötzlich verlassen.

Allein der Einsatz von Mark Kennedy kostete jährlich rund 300.000 Euro. Der 41-Jährige, der sich mit seiner Familie womöglich in die USA abgesetzt hat, arbeitete seit mindestens 2003 für die gegen "Extremismus" in Stellung gebrachte National Public Order Intelligence Unit (NCDE) bei Scotland Yard. Die Einheit wurde Ende der 90er Jahre gegründet, um etwa anarchistische und globalisierungskritische Gruppen oder die wachsende Tierrechtsbewegung auszuforschen. Die NCDE hat angeblich ein jährliches Budget von fast 10 Millionen Euro. "Darf die Polizei öko-aktivistische Netzwerke ausforschen", fragt der Guardian in einer Leser-Umfrage. Rund 83% antworteten gestern mit Nein.