Widerstand gegen den deutsch-französischen Gipfel in Freiburg am 10.12.2010

Carnaval de resistance zum deutsch-französischen Gipfel in Freiburg 2010
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Für Freitag, den 10. Dezember 2010, ist in Freiburg ein deutsch-französischer Staatsgipfel geplant. Gegen das Treffen der beiden "EU-Zugpferde" Merkel und Sarkozy und ihrem Gefolge, wird überregional mobilisiert. Vom 9. bis 11. Dezember wird es zahlreiche Demos, Aktionen und Veranstaltungen geben. Wir werden der ausgrenzenden Rolle der beiden EU -Spitzen besonders in Sachen Rüstung, Migrationskontrolle, Finanzen, Umweltabkommen und Sparmaßnahmen, eine unmissverständliche Absage erteilen und für ganz andere gesellschaftliche Vorstellungen demonstrieren und feiern. 

EA-Nummer: +49(0)761 409 7251 | Demo-Sanis: +49(0)152 / 268 052 23 | Radio Dreyeckland: +49(0)761 31 0 28


Informationen zum Gipfelprotest:


Linksradikales Bündnis Kontrollverlust | Anarchistisches Netzwerk Freiburg | Autonome Antifa | Brochüre zum Gipfel 2001 (pdf) | Radio Dreyeckland | Anarchistische Gruppe Freiburg | Freie Arbeiter_innen Union | Wir zahlen nicht für eure Krise | BUND Ortsgruppe

 

Infrastruktur:

 

Es wird ab Donnerstag Abend Pennplatz- und Anlaufmöglichkeiten im AZ KTS (Basler Straße 103) und im Infoladen GSG19 (Gartenstraße 19) geben. Wie üblich wird während der Aktionstage für Probleme juristischer Natur ein Ermittlungsausschuss unter +49(0)761 409 7251 zu erreichen sein. Die Demosanitäter_innen sind unter +49(0)152 / 268 052 23 zu erreichen. Ab Freitag 8 Uhr könnt ihr aktuelle Infos direkt über Radio Dreyeckland streuen wenn ihr +49(0)761 31 0 28 anruft.

 

Angesichts eines Militärauflaufs der deutsch-französischen EU- und NATO-Brigade auf dem Münsterplatz, dürfte das Treffen schwerpunktmäßig die gemeinsame "Sicherheits-" und "Verteidigungsstrategie" beinhalten, wie es der Elysee-Kooperations-Vertrag auch vorsieht. So steht nun endlich Ausweitungen militärischer Bündnisse und der langersehnte Bau neuer "Racketenabwehrschilder" für die europäische Union bevor. Wir stellen uns entschlossen gegen dieses PR-Event von KriegstreiberInnen und werden verhindern das sie mt ihrem Gipfel mehr Akzeptanz gewinnen.

 

Bisher geplante Gegenaktivitäten in Freiburg (Stand 05.12.2010):


04. ​Dezember, 22:00 Uhr - Mobiveranstaltung in der Scharn­we­ber­str. 38, Ber­lin-​Fried­richs­hain

05. Dezember, 19:00 Uhr - Mobiveranstaltung und Küche für alle in der KTS, Basler Straße 103

06. Dezember, 18:30 Uhr - Mobiveranstaltung und Kino im Infoladen, Gartenstraße 19

07. Dezember, 14:00 Uhr - Pressekonferenz im Hinterhaus der Gartenstraße 19

09. Dezember, 19:00 Uhr - Vernetzungskneipe in der KTS

10. Dezember, 07:00 Uhr - Brunch in der KTS

10. Dezember, 09:00 Uhr - "Alternativgipfel", Ort wird noch bekanntgegeben

10. Dezember, 09:30 Uhr - Antimilitaristische Fahrraddemo, Kommando Rhino (Vauban)

10. Dezember, 10:00 Uhr - Anreise der Gipfelteilnehmer_innen, gesamtes Stadtgebiet

10. Dezember, 11:00 Uhr - Carnaval de résistance am Bertoldsbrunnen/Innenstadt

10. Dezember, 13:30 Uhr - Antikapitalistische Krisendemonstration, Platz der alten Synagoge (angemeldet!)

10. Dezember, 17:00 Uhr - Antinationales Straßenfest im Grün/Sedanquartier

11. Dezember, 13:00 Uhr - Demonstration "Atomausstieg ohne wenn und aber!" auf dem Rathausplatz

 

Aufrufe:

 

Anarchistische Gruppe Freiburg | Aktionsbündnis gegen den deutsch-französischen Gipfel | Anarchist_innen für den sozialen Krieg & Libertäre Kommunist_innen Oberrhein | Anti-Atom Initiative Dreyeckland | Antifaschistische Linke Freiburg

 

Texte

 

Pressemitteilung vom 02. Dezember 2010 | Offener Brief an das Stadttheater Freiburg | Pres­se­mit­tei­lung vom 5. De­zember 2010

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Pressesammlung zum deutsch-französischen Gipfel: (Stand 24.11)

 

Badische Zeitung: 10.11.2010 / 22.11.2010

 

Regiotrends: 17.11.2010

 

Boulevard Baden: 19.11.2010

 

Bildzeitung: 22.11.2010

 

Freiburger Wochenbericht: 24.11.2010

Regt vielleicht zum nachlesen an (und zum kommen!!!!!)

 

"die linksautonome Szene will den Gipfel massiv stören und zum Desaster machen!"

"Kurzum: die Gipfelgegner wollen es mächtig krachen lassen"

"Die Tatsache dass die Teilnehmer aus dem ganzen Bundesgebiet anreisen werden, lässt unschöne Erinnerungen an die Krawalle rund um den Nato-Gipfel in Straßburg aufkommen"

 

-> Freiburger Wochenbericht 24.11.

Chronik des Deutsch-Französischen Gipfels 2001:

 

Sa 9.6.2001
Elektro-Demo gegen das deutsch-französische Gipfeltreffen. Wegen strömenden Regen beteiligen sich leider nur etwa 250 Menschen an der nichtangemeldeten Demonstration. Am Rande der Demo wird die City-Bank, wegen ihrer Beteiligung am "Plan Colombia" mit Plakaten beklebt und mit einem Farbbeutel verziert. Vor dem italienischen Konsulat hält ein Genosse aus Italien einen Redebeitrag, in dem auf die drohende Repression gegen die geplanten Aktivitäten in Genua hingewiesen wird. Gleichzeitig wird das offizielle Wappen des Konsulats durch ein "Widerstandswappen" ersetzt. Außerdem gibt es noch Redebeiträge von "La Banda Vaga" zur Militarisierung der EU und von "The Voice" zur Residenzpflicht.

 

Mo 11.6.2001
AktivistInnen der Gruppe "wir sind. basta" besetzten den Turm des Freiburger Münsters und entrollen Transparente, auf denen auf die europäische Beteiligung am "Plan Colombia" hingewiesen wird. Nach etwa einer Stunde beendet die Polizei die Aktion.

 

Di 12.6..2001
Deutsch- französischer Gipfel:

9 Uhr: Empfang mit militärischen Ehren auf dem Münsterplatz. Es kommt vereinzelt zu Störungen durch Parolenrufen und Transparentaktionen. Platzverweise und Festnahmen. Die omnipräsente Polizei verhält sich alles andere als einheitlich, z.T. werden Leute die Flugblätter verteilen festgenommen, aber z.T. wird auch eine Deeskalationslinie gefahren. Ausserdem gibt es den ganzen Tag über eine Mahnwache vor der Uni und verschieden kleinere Aktionen.

13 Uhr: Familienfoto auf dem Münsterplatz. Gleiches Spiel wie um 10 Uhr.
Ebenfalls um 13 Uhr startet in der Innenstadt ein Spontandemo mit ca. 50 TeilnehmerInnen. Es kommt zu einer kurzen symbolischen Besetzung von McDonalds. Diesmal hält sich die allgegenwärtige Polizei zurück.

16.30 Uhr: Aufgrund von organisatorischem Chaos scheitert eine Reclaim the Streets. Der Termin wurde "schlauerweise" ins Internet gestellt, worauf mehrer Wannen zum Treffpunkt fahren und die RTS verlegt wird, was aber grösstenteils untergeht und am Ersatztreffpunkt nur etwa 20 Personen erscheinen, die nach wenigen Minuten von der Kreuzung geräumt werden.

17 Uhr: Pressekonferenz vor dem Konzerthaus. Eine sehr gelungene und originelle Kunstaktion wird von den Bullen unterbunden. Aber mehr als 100 Leute machen durch Parolen auf sich Aufmerksam. Bei dem Versuch sich der Abfahrt der Politprominenz in den Weg zu stellen hagelt es Festnahmen und Platzverweise. Insgesamt kommt es tagsüber zu 24 Festnahmen und 70 Platzverweisen. Als Fazit lässt sich leider Festhalten, dass es nicht gelungen ist den Gipfel wirkungsvoll zu stören. Eine weitere Auswertung läuft momentan.

Quelle: http://labandavaga.org/stadtbericht-2001-ab-mai

Für alle Radler:

 

Am 10.12 um 09.30Uhr wird sich eine Raddemo vom M1-Gelände (Freiburg Vauban) in Richtung Carnaval de resistance begeben!

Seit bunt und kreativ. Bringt Hänger und Räder mit.

Gemeinsam gegen den Gipfel!

"Wir unterstützen die Aussage Axel Mayers vom BUND-Regionalverband, daß 'die Gewaltrituale einiges über den Zustand einer Gesellschaft aussagen' würden. Wir haben definitiv keine Lust auf die regelmäßig wiederkehrenden Gewaltrituale tausender bewaffneter und uniformierter Polizist_innen aus Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Elsaß, sowie den Aufmarsch hunderter schwerbewaffneter NATO-Elitesoldaten auf dem Münsterplatz." So Elisa Greubner vom linksradikalen Bündnis Kontrollverlust in ihrer Pressemitteilung vom 5.12.2010. Kontrollverlust, die Anti-Atominitiative Dreieckland, Wir zahlen nicht für eure Krise, Parteien, Gewerkschaften, die Antifaschistische Linke, Autonome Antifa, BUND und viele weitere mehr: Das sind Bündnisse, Zusammenschlüsse und Initiativen aus kommunistischen, anarchistischen, autonomen und gemäßigten Kreisen. Sie alle haben dazu aufgerufen, den am 10. Dezember 2010 in Freiburg stattfindenden deutsch-französischen Gipfel zu stören. Kontrollverlust spricht auf seiner Infoveranstaltung vom 5. Dezember zuversichtlich von einer "breiten Mobilisierung", die - auch wenn die Bekanntgabe noch so kurzfristig erst Anfang November erfolgte - erfolgreich stattfindet. Am Sonntagabend, den 5. Dezember versammelte sich eine Handvoll Menschen in der KTS, um sich über Kritikpunkte und den Ablauf des Gipfels zu informieren. Gesendet im Mora am 7. Dezember 2010.
Mehr unter 

kontrollverlust.blogsport.de

linksunten.indymedia.org

www.bundesregierung.de - Deutsch-Französische Agenda 2020

 

http://www.rdl.de/index.php?option=com_content&view=article&id=10543:der...

Die für kommenden Freitag, 10. Dezember, um 11 Uhr geplante Aufführung des Kinderstücks "Das Märchen von Hänsel und Gretel" im Großen Haus des Theater Freiburg entfällt. Anlass ist eine Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy im Winterer-Foyer des Theaters und die damit verbundenen Sicherheitsvorkehrungen..

 

 

Das Mediengespräch soll gegen 14 Uhr im Theater stattfinden. Aufgrund des deutsch-französischen Gipfels am selben Tag werden in der Freiburger Innenstadt die Sicherheitsvorkehrungen verschärft, so wird nun unter anderem der Theatervorplatz bereits ab 10 Uhr vollständig gesperrt. Das Theater kann dem jungen Publikumsomit keinen reibungslosen Theaterbesuch ohne Verzögerungen gewährleisten. Am 3. Februar 2011 wird es um 11 Uhr eine Ersatzvorstellung geben.  

http://www.badische-zeitung.de/freiburg/theater-sagt-kindervorstellung-wegen-des-gipfels-ab

... gibt es auf flickr

beim Polizeirevier Nord stehen hintenan - frei zugänglich - schonmal eine
Menge (taktischer) Fahrzeuge.

es wurden die Stände direkt am Rathaus von der Kripo kontrolliert und
Personalien aufgenommen.

Zivilbeamte rennen recht häufig herum.

auf dem Weihnachtsmarkt wurde folg. Zettel verteilt: (in Klammern eig.
Anmerkungen)

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Deutsch Französischer Gipfel
Freitag, 10. Dezember 2010

Rathausplatz und FranziskanerStraße

Bitte beachten Sie folgende Hinweise:

Öffnungszeiten wie gewohnt (ab 10 geöffnet, ab 9.30 treiben)
Anlieferung möglichst am Donnerstag (Abend)
bzw. Freitag bis spätestens 9.00h

Der Bereich vor den Rathäusern ist Sicherheitszone.
Dadurch sind die Stände 2-6 (gegenüber altem Rathaus, Balkon) für Besucher
zwischen 10.00 Uhr und 14 Uhr nicht zugänglich.

Über Sicherheitsschleusen auf dem Rathausplatz
und die Franziskanerstraße gelangen die Besucher
auf den inneren Rathausplatz zbd due
Franziskanerstraße.

Der Zugang zum Spülmobil (Parkplatz hinterm Rathaus) ist zwischen 11.30 Uhr
und 12.30 Uhr nicht möglich. (Warum wohl...) Davor und danach
dürfen nur die angemeldeten Spüler mit den Ausweisen passieren.

Müllzeit: Freitag keine Müllzeit (kein Zugang zum Container)
Dafür am Donnerstag zwischen 20.00h und 21.00 Uhr

Freiburger Wirtschaft Touristik bla bla bla

Protest gegen Merkel und Sarkozy

Freiburg (dpa) – Am Rande ihres Gipfeltreffens in Freiburg haben sich Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy Buh-Rufe und Pfiffe anhören müssen. Zwei Störer wurden festgenommen. Eine Frau hatte versucht, Merkel und Sarkozy mit einer Wasserflasche anzugreifen. Sie wurde aber rechtzeitig gestoppt. Ein Mann wurde festgenommen, weil er eine Schlagwaffe bei sich trug. Merkel und Sarkozy bereiten in Freiburg den EU-Gipfel kommende Woche vor. In der Union wird zur Zeit über europäische Staatsanleihen gestritten.

Erste Fotos von den Protesten sind auf flickr zu finden

der vollständigkeit halber ein kurze stellungnahme zu dem einsatz von drei aktivisten der rebel clown army (ergänzung tickermeldung 13 uhr 14)

wir wurden schon 5 meter nachdem wir aus einem hauseingang nähe bertholdsbrunnen marschiert sind festgesetzt, (ca.10.45) einer personalien- und taschenkontrolle (was bei clowns sehr lange dauern kann) unterzogen und abgefilmt. danach wurden wir vor die entscheidung gestellt entweder uns abzuschminken und die sachen abzulegen oder uns von der innenstadt fernzuhalten. wir bevorzugten erstmal letzteres... über umwege versuchten wir dennoch den münsterplatz zu erreichen um die militärische Ähre (in ordenform und inklusive Mutterkorn) der Clowns Arme den angereisten staatsoberhäuptern zu überreichen. Auf unserem Weg dahi, durch die Uni wurden wir aber wieder von sehr agressiven Männchen in Grün aufgehalten und einer sehr gründlichen Taschen und Personenkontrolle unterzogen. (In dem Zusammenhanf musste auch einer von uns alle hosen ausziehen(bei dem wetter hat  clown schon mal mehr als eine) wir anderen nur die oberste dafür aber alle pullover)  Auf die Feststellung dass wir ja schonmal kontrolliert wurden sprachen sie uns ein Stadtverbot für 24 Stunden aus obwohl zwei von uns drei in Freiburg gemeldet sind. Die Möglichkeit einer Ingewahrsamnahme selbst auf dem Weg nach Hause nahmen sie auf Nachfrage in Kauf mit dem Verweiß daß wir ja ganz genau wüssten warum.

als nachtrag möchte ich noch erwähnen das es einzelnen Clowns heute dennoch gelungen ist  in der Innerstadt zu spielen, das begrüßen wir mit einem großen yippie :-) trotzdem fährt die Polizei schon seit längerem eine sehr repressive strategie (nicht nur) gegen Clowns, die jedes auftreten sofort unterbinden möchte... darum RUN AWAY FROM CIRCUS - JOIN THE REBEL CLOWN ARMY

ich fand das maß an aktionen das ging gemessen an der, hypermilitant wirkenden mobilisierung sowas von scheiße! kontrollverlust? den gipfel zum desaster machen? das straßenfest, das so wie ich es aufgefasst hab auch als anlaufstelle für actions dienen sollte bestand aus 2 stunden essen, musik lauschen, sitzen und beisammensein - an sich ja nich zu kritisieren aber in dem kontext eines linksradikalen aktionskonzepts der dezentralen aktionen und angesichts der tatsache, dass gipfel war und das bullenaufgebot zumindest am abend nicht soooooooo groß war, das es jeden aktionismus ausschließt fand ichs wirklich erbärmlich. weniger revolution im internet imaginieren, entschlossener auftreten!

10.12.10, Freiburg, Einsatz verlief ohne nennenswerte Probleme   
 

Ohne sonderliche Probleme verlief der polizeiliche Einsatz anlässlich des Deutsch-Französischen Ministerratstreffens am Freitag in Freiburg. Wie die Polizei mitteilt, gab es keine Ausschreitungen, keine Verletzten, keine Sachschäden. Besonders aufgefallen ist lediglich ein 25 Jahre alter Franzose (keine Frau, wie ursprünglich genannt), der am Münsterplatz versuchte den Französischen Staatspräsidenten und/oder die  Bundeskanzlerin mit Wasser aus einer Wasserflasche zu bespritzen. Der Mann wurde umgehend festgenommen. Aussagen zum Motiv sind derzeit nicht möglich.


Insgesamt wurden im Rahmen dieses Einsatzes von der Polizei 94 Platzverweise erteilt, 9 Identitätsfeststellungen waren erforderlich. Darüberhinaus wurden 4 Personen vorläufig festgenommen. Anlass waren Verstöße gegen das Waffengesetz (Elektroschock-Gerät, Teleskopschlagstock und verbotene Messer wurden gefunden), aber auch wegen Widerstand, Beleidigung und Hausfriedensbruch. Weiterhin waren 9 Ingewahrsamnahmen erforderlich, da sich diese Personen mehrfach nicht an ausgesprochene Auflagen hielten. 

Beschlagnahmt wurden mehrere Nebelmaschinen, Trommeln, Messer u.a. (siehe oben).

mehrere Nebelmaschinen??? aber den Panzer haben sie vergessen...