Linke bekennen sich zu Brandanschlag

Erstveröffentlicht: 
22.11.2010

Berlin – Die Revolutionären Aktionszellen haben sich zu einem Brandanschlag auf das Bundesverwaltungsamt bekannt. Dazu verwendeten die Politkriminellen zeitverzögerte Brandsätze. Der Anschlag richtete keinen größeren Schaden an. Der Brand wurde von der Feuerwehr schnell unter Kontrolle gebracht. Die Linksextremisten veröffentlichten folgendes Bekennerschreiben:

 

"Nach einer Handvoll von Razzien im gutsortierten linken Buchhandel gegen Zeitungsprojekte aus dem klandestinen Blätterwald der revolutionären Linken treten wir heute mit unserem „Antwortschreiben“ in die uns zugeneigte Öffentlichkeit.

In den vergangenen Monaten haben sich vermehrt Eigentumsdelikte von Staats wegen gegen mehrere verdeckt produzierte Zeitungen der revolutionären Linken zugetragen: gegen die „Interim“, „Prisma“ und die altehrwürdige „radikal“ sind Beschlüsse zur Beschlagnahme vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten ausgestellt worden. Um Exemplaren dieses fortschrittlichen Lesematerials habhaft zu werden, wurden die vermuteten Verkaufsorte angelaufen, um den amtlich genehmigten Staatsklau durchzuführen.

Wir halten nichts davon, verhalten auf die Kette von staatlichen Übergriffen auf unsere Projekte zu reagieren. Wir denken, dass es längst überfällig ist, die weit verbreitete Passivität durch ein demonstratives Signal zu durchbrechen.

Unsere Signalsetzung gestaltete sich in der Nacht zum 18.11.10 wie folgt: Eine Zelle unseres Gruppenzusammenhangs hat sich nach ausführlicher Ab- und Aussprache ein Herz gefasst und zwei zeitverzögerte Brandsätze an der vorderen Fensterfront der Bundesakedemie für Verwaltung in der Bundesallee in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf deponiert. Diese Einrichtung des Bundesministeriums des Innern (BMI) unter der Regentschaft von Thomas de Maiziere ist Teil des institutionellen Geflechts der Repressions- und Ideologieapparate des Klassenstaates BRD.

Unseren Angriff gegen eine zentrale Verwaltungseinrichtung des BMI stellen wir darüber hinaus in den direkten Zusammenhang der Mobilisierung gegen die zeitgleich stattfindende Innenministerkonferenz in Hamburg.

Diese klandestin-militante Aktion fügt sich generell in unsere sozialrevolutionäre und antiimperialistische Linie im Kampf für den Kommunismus nahtlos ein. Denn die Befreiungsperspektive des Kommunismus lässt sich nur über die Zerstörung der ideologischen und repressiven Staatsapparate aufmachen. Nach unserem Schnellkurs des Marx-/Engels-Bildungsprogramms wissen wir, dass die hiesigen Produktionsverhältnisse, die Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse sind, einen entsprechenden kapitalistischen Klassenstaat herausbilden. Der Staat kann keine über den Klassen stehende, „neutrale“ Veranstaltung sein, die die unversöhnlichen Gegensätze auszugleichen vermag. Solange nicht die gesellschaftlichen Bedingungen des kapitalistischen Patriarchats und imperialistischen Militarismus beseitigt sind, werden (fundamental-)oppositionelle Tendenzen und Bewegungen von den entsprechend eingerichteten staatlichen Stellen ins Fadenkreuz genommen werden müssen.

Eine politisch offensiv betriebene Antirepressionsarbeit ist kein „Sonderthema“ der revolutionären Linken, das wohl oder übel abgedeckt werden muss, denn immer eine praktisch gewordene Infragestellung des großen Ganzen, d.h. der monopolisierten Staatsgewalt, die die Absicherung der real existierenden Ausbeutungs- und Unterdrückungsverhältnisse zu garantieren hat.

Rückendeckung für klandestine Medien

Eine revolutionäre Linke ist ohne die Schaffung und Aufrechterhaltung „alternativer Medien“, die sich frei von staatlicher Zensur und Kontrolle bewegen, nicht denkbar.

Allerdings sind solche Vermittlungsformen u.a. von Texten und Beiträgen aus den Reihen des militanten Sektors der revolutionären Linken anfällig für staatliche Quertreibereien, wenn sie nicht über eine klandestine Organisierung verfügen.

Die Erfahrungswerte sind vielfältig und die Beispiele von Repressionsfällen gegen linksradikale Zeitungsprojekte zahlreich. Die konzeptionelle Umstellung dieser Zeitungsprojekte auf eine klandestine Grundlage war die einzig logische Folge, um als „autonomes“ Blatt fortbestehen zu können. Alles andere hätte eine Einstellung oder Akzeptanz von Zensur bedeuten müssen. Klar, die Schwierigkeiten und Unwägbarkeiten sind immens, wenn eine verdeckt produzierte Postille kontinuierlich herausgebracht werden soll. Allerdings können wir auf eine 130jährige Tradition zurückblicken, wenn wir die systematisierte Verfolgung von sozialdemokratischen und sozialrevolutionären Zeitungen unter dem „Sozialistengesetz“ als einen Ausgangspunkt nehmen.

Der Sprung in die Gegenwart zeigt uns, dass die Notwendigkeit, organisatorische und logistische Voraussetzungen für klandestine Vermittlungswege und -formen herzustellen, keineswegs ein Fall der Vergangenheit ist. Mitnichten.

Die Initiative für das Wiedererscheinen der „radikal“ seit dem Sommer 2009 durch ein Redaktionskollektiv der GenossInnen der Revolutionären Linken (RL) ist ein wichtiger Anstoß, einen Diskussions- und Informationsfluss unter informell und klandestin agierenden Gruppenzusammenhängen zu organisieren. Eine publizistische Plattform in der Aufmachung der „radikal“ braucht es allein deshalb, um überhaupt die Aussicht zu haben, einen „kollektiven Propagandisten, Agitator und Organisator“ bzw. „literarischen Freischärler“ von bundesweiter Bedeutung in den Spektren der revolutionären Linken vorzustellen.

Die veränderte Konzeption des Zeitungsprojekts der „Tarnumschlag-radikal“ ist in den bislang drei erschienenen Nummern seit 2009 präziser geworden. Wir sehen hierdrin einen Beleg dafür, dass das derzeitige HerausgeberInnen-Kollektiv der „radikal“ Kapazitäten organisiert hat, um die turbulente Geschichte dieses Blatts dauerhaft fortzuschreiben. Es wäre auch unbedingt erforderlich, aus dem Episodenhaften herauszukommen, um der „radikal“ ein entwickeltes Profil geben zu können.

Wie kann nun eine „Rückendeckung für klandestine Medien“ aussehen? Die Ausgangsbedingung liegt darin, das jeweilige Blatt logistisch-organisatorisch zu unterstützen. Dazu gehört zum Beispiel, eine Druckoption zur Verfügung zu stellen. Zu einer Umsetzung einer klandestinen Zeitungsidee sind selbstverständlich finanzielle Mittel erforderlich – und zwar nicht zu knapp. Da ist kreative Eigeninitiative gefragt…

Ein inhaltlicher Support ist ebenso wichtig; nicht nur das Beisteuern von interessanten Artikeln, sondern auch die weiterführende Diskussion um abgedruckte Beiträge. Die Herausgabe insbesondere eines klandestinen Blatts hängt davon ab, inwiefern es tatsächlich die Funktion erfüllen kann, als ein repräsentativer Ver- und Übermittler von Debattenprozessen innerhalb der revolutionären Linken zu wirken. Ist dies nicht der Fall, so stehen die Aufwendungen, um ein derartiges Blatt zu machen, in keinem Verhältnis.

Und ganz praktisch ist es für revolutionäre Linke eine eigenständig zu realisierende Aufgabe, die eigenen Blätter in Umlauf zu bringen und ihren Verbreitungs- sowie Bekanntheitsgrad zu erhöhen. Das kann u.a. über das Mittel der militanten Intervention geschehen.

Insgesamt bleibt festzuhalten: Die linksradikale klandestine Printmedienszene wird dadurch existenziell abgesichert, wenn diese nicht-kommerzielle, repressionslastige und zeitaufwendige Alltagsbeschäftigung von festen Strukturen innerhalb der revolutionären Linken bewältigt wird. Dennoch bleiben solche klandestinen Zeitungsprojekte generell ein Sektor der Alternativmedien, der tendenziell immer ums Überleben kämpfen wird.

Zur organisierten Militanz

Auch wenn ein Bekennerbrief nicht der „literarische Raum“ für konzeptionelle Überlegungen organisierter Militanz ist, wollen wir ein paar Stichpunkte nennen. Wir streben einen inhaltlich-praktischen Austausch und eine strukturelle Vernetzung von klandestin-militanten Kernen auf der Grundlage einer strategischen Bestimmung an. Hierzu halten wir die Beiträge zur Militanzdebatte aus der aktuellen „radikal“ Nr. 163 für geeignet. Sie sind in der Hinsicht richtungsweisend, als sie den „qualitativen Sprung“ in eine breiter gefasste Organisierungsdebatte eingeleitet haben. Wir werden uns in diesen erweiterten Diskussionsprozess, der aus der Militanzdebatte hervorgegangen ist, inhaltlich-praktisch einzubringen haben, wenn wir an organisatorischen Ergebnisse interessiert sind – ja, und das sind wir.

Eine organisierte militante Politik ist unserer Definition nach integraler Bestandteil einer Konzeption, die von der militanten gruppe (mg) als komplexer revolutionärer Aufbauprozess bezeichnet wurde. Die eigenständige, „autonome“ Praxis militant-klandestiner Gruppenzusammenhänge kann dabei kein von anderen Widerstandsfeldern isolierter Zweig sein, sondern steht mit den Initiativen von Basisgruppen, die an verschiedenen Themen arbeiten bzw. versuchen, mehrere Themenstränge zusammenzufassen, in einer engen Wechselbeziehung.

Diese militant-klandestinen Kerne bewegen sich demnach in dem Spannungsverhältnis, dass sie einerseits zu einem eigenständigen Faktor innerhalb des komplexen revolutionären Aufbauprozesses werden sollen, um nicht von jedem bewegungskonjunkturellen Hoch oder Tief abhängig zu sein. Andererseits kann sich eine Vitalität militanter Politik erst so richtig entfalten, wenn die Aktivitäten der einzelnen Widerstandsfelder aufeinander abgestimmt sind, sich ergänzen und damit in der Summe stärken. Von daher muss eine militante Politik für sich ausloten, wie sie sich die relative Unabhängigkeit als eigenständiger Faktor in einen mehrschichtigen Abhängigkeits- und Abstimmungsverhältnis schafft.

Für uns als Militante ist klar, dass wir nur im Rahmen eines Organisierungsprozesses der revolutionären Linken zu einem stabilen Aufbau klandestin-militanter Kerne, die miteinander strukturell vernetzt sind, kommen können. Militante Aktionen, die punktuell, ohne erkennbaren, oft konstruierten thematischen Zusammenhang sind, sind – falls überhaupt – als „Übungsversuche“ anzuerkennen. Letztlich führen sie dazu, enttäuscht zu sein, da man mit diesen „Momentaufnahmen“ nicht nachhaltig vorwärts kommen kann. Aus dieser aufkommenden Enttäuschung ist aber nicht abzuleiten, dass die koordinierte Konfrontation mit den ideologischen und repressiven Staatsapparaten an sich aussichtslos ist. Viele unserer militanten Initiativen waren und sind deshalb wirkungslos, weil die Intervention weder die notwendige Präzision und „Schlagkraft“ aufwies, noch Element einer ausgearbeiteten Konzeption war.

Wir wollen zum Abschluss hervorheben, dass wir uns als RAZ mit den von der aktuellen Repressionswelle betroffenen klandestinen Zeitungsprojekten und linken Buchläden aktiv solidarisieren. Als Beitrag haben wir uns für eine zündelnd-feurige Auseinandersetzung mit dem Gewaltmonopol des Klassenstaats BRD entschieden.

Klasse gegen Klasse – Krieg dem Krieg!

Für eine militante Plattform – für einen revolutionären Aufbauprozess – für den Kommunismus!

Revolutionäre Aktionszellen (RAZ)

- Zelle Gudrun Ensslin -"