Das Café Exzess und das ehemalige Polizeigefängnis Klapperfeld sind laut Verfassungsschutz wichtige Anlaufstellen für Linksextremisten. Doch die Stadt Frankfurt hat als großzügige Vermieterin bislang beide Augen zugedrückt. Nach den gewalttätigen G 20-Protesten kündigt ein Kommunalpolitiker der CDU nun Konsequenzen an.
Frankfurt. Der antikapitalistische Kampf wird auch in Bockenheim geführt. Mitten in dem beliebten Stadtteil liegt das Café Exzess, ein heruntergekommenes Kino-Gebäude, das seit 1996 bunt bemalt und mit Plakaten beklebt als Treffpunkt der linken Szene dient. Alternative Theatermacher haben dort ihre Spielstätte, eine Bücherei bietet Lektüre über „Befreiungskämpfe hier und anderswo“ an und jeden Montag wird zur „Volxküche“ eingeladen. Dass sich im Café Exzess nicht nur friedliebende Weltverbesserer tummeln, sondern auch gewaltbereite Extremisten, machte die FNP vergangene Woche öffentlich. Der Bericht über ein Auswertungstreffen zu den Hamburger Anti-G 20-Krawallen löste einigen Wirbel aus – auch innerhalb der Stadtverwaltung. Denn das Café Exzess wird von der Stadt nicht nur geduldet, sondern finanziell unterstützt.
504 Euro im Monat
„Wir nehmen Ihre Berichterstattung zum Anlass künftig genauer hinzusehen, was sich dort abspielt“, sagte Baudezernent Jan Schneider (CDU) dieser Zeitung. Er ist quasi der Vermieter des Café Exzess. Erst diesen April hat das ihm unterstellte Liegenschaftsamt den Mietvertrag mit den Betreibern verlängert und die Miete zaghaft erhöht: von 407,11 auf 504 Euro im Monat. Angesichts der Lage und Größe dieser mehrere Hundert Quadratmeter umfassenden Liegenschaft an der Leipziger Straße ein nur symbolischer Betrag.
Um zu erkennen, dass die Stadt damit auch gewaltbereite Extremisten unterstützt, hätte schon ein Blick in den 2016 veröffentlichten Bericht des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz genügt. Die Behörde warnt darin vor der großen Gewaltbereitschaft der Frankfurter Autonomen-Szene, für die das Café Exzess einen „wichtigen Treffpunkt“ bilde. Dezernent Schneider weist die Verantwortung von sich. Die Entscheidung zur Vertragsverlängerung sei innerhalb des Liegenschaftsamts getroffen worden, sagte er. Den Verantwortlichen sei die Lage nicht klar gewesen.
Zusätzlich zur Mietvergünstigung wird das Café Exzess noch auf andere Weise aus der Stadtkasse unterstützt. Die in dem früheren Kinosaal beheimatete „Dramatische Bühne“ erhält jährlich 50 000 Euro „institutionelle Förderung“ vom Kulturdezernat. Inwieweit dieses Geld nur in Theaterprojekte oder auch in den allgemeinen Betrieb des Café Exzess fließt, will Thorsten Morawietz nicht verraten. Der Theaterregisseur und Chef der „Dramatischen Bühne“ ist jedenfalls auch im Vorstand des „Vereins zur Förderung von Umwelt, Kommunikation und Kooperation“, der gegenüber der Stadt als offizieller Mieter der Café-Exzess-Immobilie auftritt.
Ein noch größeres Problem als mit dem Autonomen-Treffpunkt in Bockenheim haben Sicherheitsbehörden mit einer zweiten städtischen Liegenschaft: dem früheren Polizeigefängnis in der Klapperfeldstraße. Dort, in der Nähe der Konstablerwache, hat sich 2009 die Initiative „Faites vôtre jeu!“ eingerichtet. Die damalige Bürgermeisterin und Bildungsdezernentin Jutta Ebeling (Grüne) hatte es den Besetzern eines Jugendzentrums angeboten als Gegenleistung dafür, dass sie die für eine Modeschule benötigte Villa räumten. Ihr neues Domizil, das trutzige Gefängnisgebäude gegenüber dem Amtsgericht, ist laut Verfassungsschutz zur Hochburg der Linksautonomen in Hessen geworden.
„Keine Erkenntnisse“
Was die Stadt derzeit für die Nutzung des Gebäudes genau verlangt, war gestern nicht zu erfahren. Das SPD-geführte Bildungsdezernat antwortete: Die genauen Umstände und Vereinbarungen der Überlassung würden „aktuell überprüft“. Dass Teile der Nutzergruppen durch das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet werden, sei öffentlich bekannt. Der Magistrat stehe in engem Austausch mit den Sicherheitsbehörden, ihm lägen jedoch „keine konkreten Erkenntnisse vor, aus denen sich eine veränderte Handlungsnotwendigkeit unmittelbar ergibt.“
Andere Töne kommen aus der CDU: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die unsere freiheitliche und demokratische Gesellschaftsordnung offen ablehnen, dafür mit Geld der Steuerzahler belohnt werden“, sagte Christoph Schmitt, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer. „Das sind Missstände, die in der Vergangenheit nicht richtig angegangen wurden. Das werden wir jetzt ändern“, kündigte der Stadtverordnete an.