In der Kontroverse um die städtische Unterstützung linker Kulturzentren in Frankfurt hat die Fraktion der Linken im Römer die umstrittene Subvention verteidigt.
Frankfurt. Über die linken Kulturzentren Exzess in Bockenheim und Klapperfeld im Gerichtsviertel wird in den Fraktionen im Römer kontrovers diskutiert. Unterschiedlich bewertet wird die Tatsache, dass die Stadt in beiden Fällen Räume zu vergünstigten Konditionen zur Verfügung, obwohl die Einrichtungen vom Landesverfassungsschutz beobachtet werden.
Martin Kliehm, Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer, sieht keinen Grund, die Unterstützung zu beenden. Wenn eine Einrichtung im Verfassungsschutz auftauche, heiße das noch lange nicht, dass dort Straftaten vorbereitet werden. „Ich weiß auch, dass nicht alle, die sich dort treffen, lammfromm sind“, sagte er. Aber es gebe nur eine geringe Zahl potenzieller Gewalttäter, die außerdem die beiden Kulturzentren nicht bräuchten, um sich zu vernetzen. Es sei klug vom städtischen Liegenschaftsamt gewesen, bisher nicht konfrontativ vorzugehen, so Kliehm.
Hingegen fordert die BFF-Fraktion, die „Subventionierung von Linksextremisten“ zu beenden. „Wer die Aktivitäten von Linksextremisten weiterhin toleriert und gar – verdeckt oder offen – begünstigt, schadet dem Rechtsstaat“, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Mathias Mund. Auch Rainer Drephal, Ortsbeirat der Freien Wähler in Nieder-Eschbach, spricht sich gegen kostengünstige Unterkünfte für die linke Szene aus. Wichtiger sei es, marode Turnhallen zu sanieren.