Die SPD fordert mehr Handyortung, Videoüberwachung und Verkehrsdatenabfragen, um Kriminalität und Terrorismus zu bekämpfen. Die CDU freut sich über eine Annäherung der Positionen.
Dresden. Als der sächsische CDU-Innenexperte Christian Hartmann im November 2016 meinte, er finde es „gut und durchaus legitim, wenn sich die SPD beim Thema Innere Sicherheit Sachverstand aneignen möchte“, war das als süffisanter Seitenhieb zum Koalitionspartner zu verstehen. Damals hatte SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig eine eigene Expertenkommission ins Leben gerufen, um Polizei und Justiz auf Herz und Nieren prüfen zu lassen und gegebenenfalls therapeutische Maßnahmen einleiten zu können.
Acht Monate später liegt nun ein elfseitiges Strategiepapier der mit sächsischen Praktikern und bundesweiter Prominenz besetzten SPD-Kommission zum Thema „Innere Sicherheit in Sachsen“ vor – und es scheint so, als hätten sich die Sozialdemokraten einen Bärendienst erwiesen. Denn was als Kontrapunkt zum Koalitionspartner gedacht und innerhalb der Regierung als Affront interpretiert worden war, enthält einiges, was schon bei der CDU nachzulesen ist und bislang von SPD-Seiten nicht zwingend goutiert worden war.
Empfehlungen eines Gremiums sollen ins neue Polizeigesetz einfließen
Wohl auch deshalb beeilt sich der Kommissionschef Ehrhart Körting (SPD), ehemals Justiz- und Innensenator in Berlin, klarzustellen: „Die Frage ist, ob die Sicherheitsbehörden alle Befugnisse haben, um aktuellen Herausforderungen zu begegnen.“ Dabei gehe es neben der Bekämpfung von Alltagskriminalität auch um die effektive Terrorismusabwehr, erklärt Körting. Letztlich sollen die Empfehlungen des zwölfköpfigen Gremiums – zu dem unter anderen der Kriminologe Christian Pfeiffer aus Niedersachsen, der Gewerkschaftschef Hagen Husgen und der ehemalige Vorsitzende Richter am OLG Dresden, Rainer Lips, gehören – in das neue Polizeigesetz einfließen, das bis zum Herbst mit der CDU ausgehandelt und im Mai 2018 durch den Landtag beschlossen werden soll.
Handyortung, Verkehrsdaten- und Funkzellenabfragen sollen Sicherheit schaffen
Die Liste der SPD-Expertenforderungen umfasst unter anderem eine erweiterte Videoüberwachung auch auf Zugangswegen zu Kriminalitätsschwerpunkten, mehr Möglichkeiten zur Handyortung, Verkehrsdaten- und Funkzellenabfragen, eine automatisierte Kfz-Kennzeichenerfassung sowie neue Meldeauflagen im Fall von Großveranstaltungen und Kontakt- wie auch Aufenthaltsverbote für extremistische Gefährder. In dem Papier heißt es dazu erklärend: „Jede und jeder muss sich ohne Angst zu jeder Tageszeit überallhin bewegen können, sich in der eigenen Wohnung sicher fühlen und das Vertrauen haben, dass Straftaten verfolgt oder sogar verhindert werden.“ Deshalb müsse der Staat „so viel Sicherheit wie erforderlich“ schaffen.
Um sich allerdings nicht allzu weit ins Law-and-Order-Feld zu begeben, das traditionell zum CDU-Revier zählt, schlägt die SPD-Kommission auch Einschränkungen vor. So sollen Daten, die durch Videoaufzeichnung gewonnen werden, schon nach vier statt acht Wochen ausgewertet sein und danach gelöscht werden. Bei den Autokennzeichen sollen Informationen über Unbeteiligte „unverzüglich“ und andere, nicht zur Strafverfolgung notwendige Daten nach 24 Stunden aussortiert werden. Darüber hinaus wird – anders als von Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgeschlagen – über die Bundesregelung hinaus kein Bedarf für eine Quellen-Telefonüberwachung und den Einsatz von Staatstrojanern auf Landesebene gesehen, macht Kommissionschef Körting klar.
Abschlussbericht im Herbst erwartet
Unterschiedlich sind die Auffassungen auch bei der Kennzeichnungspflicht für Polizisten, die zusammen mit Körperkameras, den sogenannten Bodycams, eingeführt werden soll. Zudem müsse die juristische und psychologische Betreuung von Einsatzkräften – zum Beispiel mit Hilfe einer Landeszentralstelle Psychosoziale Notfallversorgung, wie sie in anderen Bundesländern üblich ist – verbessert werden, heißt es in dem Strategieempfehlungen weiter. Darüber hinaus arbeitet die Kommission noch an Vorschlägen zur Personalausstattung und Organisation der Polizei und will auch Reformvorschläge für die Justiz und den Strafvollzug machen. Der Abschlussbericht wird im Herbst erwartet. Im Freistaat hatte es zuletzt sowohl eine Kommission zur Überprüfung der Polizeiarbeit gegeben, auf deren Grundlage unter anderem 1000 neue Stellen bis zum Jahr 2025 geschaffen werden sollen. Außerdem war ein Expertengremium zur Aufarbeitung des Falls Al-Bakr eingesetzt worden, um Versäumnisse von Polizei und Justiz aufzuklären.
„Bei den Vorschlägen geht es zum einen um eine Erweiterung von Befugnissen der Polizei zur Gefahrenabwehr und zur vorsorgenden Kriminalitätsbekämpfung. Zudem haben wir großes Augenmerk auf die Sicherheit von Beamten im Einsatz und deren Arbeitsbedingungen gerichtet“, balanciert Albrecht Pallas, der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, verbal durch das abgesteckte Sicherheitsterrain. Und Parteichef Dulig stellt klar: „Wir wollen Probleme benennen, aber auch Gutes verteidigen.“ Im Sinne der Sache wolle man „mit eigenen, konstruktiven Vorschlägen gegenüber unserem Koalitionspartner auftreten“, blickt der Vize-Regierungschef auf die Verhandlungen zum Polizeigesetz.
CDU freut sich über Forderungen
In diesem Sinn breitet der CDU-Innenexperte Hartmann schon mal verbal die Arme aus: „Ich nehme erfreut zur Kenntnis, dass die SPD nun viele Forderungen aus der CDU-Fraktion wie auch aus dem Innenministerium teilt. Offensichtlich will sich die SPD bewegen.“ Die oppositionellen Linken und Grünen werten die SPD-Expertenkommission dagegen als „Show“ und „Placebo-Lösung für die Bevölkerung“.
Von Andreas Debski