Leipzig – Die Unterschriften sind geleistet: Ende 2019 werden die Länder Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Berlin und Brandenburg in Leipzig ein „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) in Betrieb nehmen.
Was das ist? Kurz gesagt: ein Abhörzentrum.
Denn in der Einrichtung in der Dübener Landstraße werden 50 Mitarbeiter – Polizisten und zivile IT-Experten – Internet und Telefone zu überwachen. Jedes der Länder für seine eigenen Fälle, aber mit kurzem Dienstweg.
„Es geht nicht darum, rechtstreue Bürger auszuschnüffeln“, betont Sachsens Innenminister Markus Ulbig (53, CDU). Und Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (60, SPD) sagt: „Das Zentrum macht genau das, was wir heute schon machen.“
Die Überwachung konzentriere sich hauptsächlich auf die Themenfelder Terrorverdacht, Kinderpornographie und organisierte Kriminalität.
Im Dezember beginnt der Aufbau des Zentrums. Ende 2018 sollen die Bauarbeiten fertig sein. Ende 2019 startet nach dem Probe- der Normalbetrieb. Bis 2022 werden 15,8 Mio. Euro investiert.