Nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ist in Leipzig ein Streit über den Umgang mit linken Szenetreffs ausgebrochen. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) warf Innenminister Ulbig (CDU) vor, eine „Schlammschlacht“ zu führen und verlangte eine Versachlichung der Debatte.
Leipzig/Dresden. Nach den gewaltsamen Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg ist in Leipzig ein Streit über den Umgang mit linken Szenetreffs ausgebrochen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) forderte am Donnerstag in einem Zeitungsinterview ein entschiedenes Vorgehen gegen Linksextremismus im Leipziger Stadtteil Connewitz. Die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel (Linke) warf Ulbig vor, eine „Schlammschlacht“ zu führen und verlangte eine Versachlichung der Debatte. Die linke Szene in Leipzig-Connewitz gilt als die größte Ostdeutschlands. Die Behörden prüfen, ob auch Sachsen in Hamburg randaliert haben.
Ulbig sagte der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ (Donnerstag), wenn sich in einem Stadtteil wie Connewitz „so etwas wie ein Biotop des Linksextremismus entwickelt, müssen wir genau hinschauen und es gegebenenfalls austrocknen“. Er habe nichts gegen bunte Stadtviertel, ergänzte der Minister. Sie dürften aber nicht „zu einem Nährboden für Gewalt im Umfeld“ werden.
Weiter sagte Ulbig der Zeitung, es gehe ihm nicht um die Schließung einzelner Szenetreffpunkte. Er kritisiere jedoch „die Geisteshaltung, die dort zum Teil zu erkennen ist“. „Hamburg, Berlin und Leipzig bilden eine Art Dreieck des Linksextremismus in Deutschland“, betonte der Minister. Sprüche wie „kill cops“ („Tötet Polizisten“), wie er etwa auf dem Dach des Leipziger Szenetreffs „Conne Island“ zu lesen sei, könnten nicht akzeptiert werden.
Nagel warf Ulbig daraufhin eine Überschreitung seiner Kompetenzen vor. „Das Innenministerium hat über die Förderung von Kultur und Jugendprojekten nicht zu entscheiden“, sagte die Abgeordnete. Die Stadt entscheide hier verantwortungsvoll, betonte Nagel, die auch Mitglied des Leipziger Stadtrates ist. Der Wahlkampf auf Kosten von Jugend- und Kulturzentren müsse ein Ende haben, forderte Nagel. Ulbig führe die Debatte „als Schlammschlacht auf Basis von Vorurteilen gegen linke politische Akteure“.
Mit Blick auf am Donnerstag bekanntgewordene Abhöraktionen gegen die linke Szene in Leipzig, von denen auch vier sächsische Journalisten betroffen waren, ergänzte Nagel, sie erwarte von einem „rechtsstaatstreuen Innenminister, dass er auch Grundrechtsverletzungen durch staatliche Sicherheitsbehörden kritisch sieht und vermeidet“.