Stützpunkt Hermannsland: Eine rechtsextreme Partei versucht in Bünde Fuß zu fassen. Das zeigen die Mitglieder auf ihrer Webseite und mit Aufklebern, die insbesondere in der Innenstadt vermehrt auftauchen
„Arbeit – Heimat – Zukunft. Überfremdung zerschlagen! Kapitalismus zerschlagen! Volkstod abwenden!" Weiß auf rotem Untergrund prangen seit einigen Wochen Aufkleber mit dieser Forderung in der Bünder Innenstadt. Wer dem darauf angegebenen Internetlink folgt, landet auf einer Internetseite, die eine Kampagne rund um den 1. Mai organisiert. Im Impressum angegeben: Klaus Armstroff, Gründer der rechtsextremen Partei „Der III. Weg" .
Die Partei ist laut Verfassungsschutz vornehmlich in Süd- und Ostdeutschland aktiv. Mit zwei Ausnahmen im Westen: Es sind zwei Gruppierungen in Ostwestfalen und im Sauerland bekannt. Der Verfassungsschutzbericht von 2015 – der aktuellste, der online abrufbar ist – benennt den „Stützpunkt Hermannsland", der im Oktober 2014 gegründet worden ist. Er „umfasst den Raum Bielefeld, Paderborn und Teutoburger Wald", heißt es. Offenbar mittlerweile auch den Kreis Herford.
„Die Partei versuchte bei ihrer Gründung dem Verbot einer rechtsextremen Kameradschaft entgegenzuwirken", erklärt Karsten Wilke von der Mobilen Beratung gegen Rechts. Zur selben Zeit sei außerdem über ein NPD-Verbot diskutiert worden. „Radikale NPD-Leute wollten die Partei sicherlich nach einem Verbot als Auffangbecken nutzen", mutmaßt der Experte.
Antifa beobachtet die Aktivitäten
Kollege Stephan Burau konkretisiert: „Ursprünglich gab es einen großen Kameradschaftszusammenschluss unter dem Label Westfalen-Nord – relativ militant, gut organisiert." Darunter hätten sich viele Protagonisten zusammengefunden, die schon sehr lange in der Szene dabei waren. „Die Gruppe hat sich plötzlich aufgespalten und Teile haben den Dritte-Weg-Stützpunkt gegründet", erklärt er weiter.
Aus antifaschistischen Kreisen heißt es, dass die Aufkleber der Neonazi-Partei etwa seit März in Bünde auftauchen. An vielen Stellen wurden sie von Mitgliedern der linken Szene gleich wieder entfernt. Aber, so heißt es, man beobachte die Entwicklung mit Sorge. Und das offenbar zu Recht:
Während nach Gründung des Stützpunktes in Ostwestfalen anfangs nur von „einzelnen lokalen Aktionen" im Bericht des Verfassungsschutzes zu lesen ist, heißt es weiter im Bericht, dass „einige Parteimitglieder aus Ostwestfalen" auch überregionale revisionistische Veranstaltungen der Neonazi-Szene besuchen. Bei einer dieser Versammlungen hielt auch „ein Führungsaktivist des Stützpunktes Hermannsland eine Rede, in der er das Dritte Reich als Opfer der Alliierten darstellte, während er die Opfer des nationalistischen Regimes verschwieg".
Webseite dokumentiert Aktionen
Gleichwohl ist es schwierig einzuschätzen, wie viele aktive Mitglieder die Kleinstpartei in Bünde hat. „Es ist keine Frage von Quantität. Es sind durchgängig Klein- oder Kleinstgruppen", erklärt Wilke. Und: „Das sind so als harter Kern maximal ein Dutzend Personen. Natürlich möchten die suggerieren, sie seien viele, sie seien eine Bewegung." Es stellten sich viel mehr Fragen wie: Wie viel Energie wird investiert? Wie radikal sind die Positionen? Wie wird das rezipiert? Das spiele eine Rolle. „Wir tauschen uns regelmäßig mit dem Staatsschutz in Bielefeld aus. Die sagen dann: Die Rechten oder Neonazis schreiben ständig, dass sie irgendwas machen. Aber meistens können wir dafür keine Belege finden", sagt Wilke.
Was offenbar gut ankommt: Eine Karte auf der Webseite mit Namen „Kein Asylantenheim in meiner Nachbarschaft!". Auf ihr sind Unterkünfte für Geflüchtete und Asylbewerber mitsamt Adresse eingetragen – auch aus dem Kreis Herford. Aufgelistet sind etwa Unterbringungen in Kirchlengern, Herford, Hiddenhausen oder Löhne.
Auf selber Webseite schießen die Aktivisten Fotos davon, wie sie Flyer in Bünde mit eben jener Karte verteilen – einen davon schieben sie in den Briefkasten des Rathauses. „Die Partei ,Der III. Weg’ ist dem Ordnungsbereich bekannt", heißt es auf Anfrage der NW aus dem Rathaus. Einen Flyer habe man allerdings nicht erhalten.
In Sozialen Netzwerken aktiv
Vergangene Woche äußerte sich auch erstmals in der Facebook-Gruppe der NW ein Mitglied der Partei öffentlich, schreibt „der dritte Weg kommt". In dieser Woche schreibt derselbe Mann, der offenbar ein Pseudonym nutzt, einen Beitrag darüber, wie am Kriegsdenkmal für die deutschen Soldaten Kerzen aufgestellt werden. Dabei wird sehr genau darauf geachtet, nicht entlarvend zu schreiben, sondern sich patriotisch zu äußern.
Die Partei wird von offizieller Seite weiterhin beobachtet. Sie propagiere „ein rechtsextremistisches Staats- und Gesellschaftsbild, insbesondere greife sie völkisch-nationalistische Elemente des historischen Nationalsozialismus auf. Sie lehne sich mit einem 10-Punkte-Programm ideologisch an das Gedankengut der NSDAP an und fordere einen „deutschen Sozialismus" ein. Zumindest in Bünde ist die Partei bislang nicht straffällig in Erscheinung getreten. Daher liegen dem Bielefelder Staatsschutz derzeit keine weiteren Informationen vor.