Nach Ausschreitungen von Linksextremisten und Autonomen beim G20-Gipfel fordert Sachsens Innenminister Markus Ulbig eine genaue Prüfung der Szenetreffpunkte. "Wenn es notwendig ist, muss man sicherlich auch bei der Förderung genau hinschauen und überlegen, ob die eine oder andere Einrichtung zu schließen ist", sagte Ulbig am Mittwoch in Leipzig. Er betonte aber, dass allein mit Schließungen von linksextremen und autonomen Zentren das Problem nicht gelöst werde.
Ulbig: Leipzig "Biotop" für Linksextreme
Leipzig sei nach Hamburg und Berlin ein drittes Zentrum des Linksextremismus bundesweit, sagte Ulbig. Er sprach von einer "Art Biotop". Schon seit Anfang der 90er-Jahre breite sich die linke Szene in der Stadt aus.
Wenn man solchen Entwicklungen, [...] , nicht konsequent entgegentritt, dann gibt es vielleicht so eine Art Stimmung, dass diejenigen, die gleiches Gedankengut haben, sich natürlich in so einem Umfeld wohlfühlen.
Aber auch in Chemnitz gebe es erste Hinweise, dass sich die Szene dort ausbreite. Dem müsse schnell entgegengewirkt werden. Am Rande des G20-Gipfels war es Anfang dieses Monats in Hamburg zu heftigen Krawallen gekommen.
Maas mahnt zu Besonnenheit
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte nach dem G20-Gipfel gefordert, verstärkt gegen die linke Szene in Connewitz vorzugehen und über die Schließung alternativer Kulturzentren nachzudenken. Die linke Szene in Leipzig-Connewitz gilt als die größte Ostdeutschlands. Politiker und Behörden gehen davon aus, dass an den Hamburger Krawallen auch Linksautonome aus Leipzig beteiligt waren.