Innenminister Ulbig warnt vor „Biotopen des Linksextremismus“. Ob auch sächsische Gewalttäter in Hamburg randalierten, wird noch untersucht.
Die gewalttätigen Ausschreitungen während der Demonstrationen gegen den G 20-Gipfel haben eine Debatte über linke Szenetreffen in Sachsen ausgelöst. „Hamburg, Berlin und Leipzig bilden eine Art Dreieck des Linksextremismus in Deutschland“, sagte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) in einem SZ-Interview. Wenn sich in einem Stadtteil oder einem Jugendzentrum wie in Leipzig-Connewitz ein „Biotop des Linksextremismus“ entwickelt habe, müssten die Verantwortlichen genau hinschauen und „es gegebenenfalls austrocknen“. Auch die finanzielle Förderung solcher Einrichtungen mit Steuergeld müsse unter Umständen überprüft werden.
Ob Gewalttäter aus Sachsen an den Ausschreitungen in Hamburg am 7. und 8. Juli beteiligt waren, werde zurzeit untersucht. Am Rande von Protestaktionen gegen das Gipfeltreffen war es zu schweren Krawallen mit Brandstiftungen, Plünderungen und brutalen Übergriffen auf Polizeibeamte gekommen.
Die Hamburger Polizei hat inzwischen eine Sonderkommission „Schwarzer Block“ eingerichtet, die von Spezialisten aus anderen Bundesländern und des Bundeskriminalamtes unterstützt wird. Sachsen wird die Soko mit drei Beamten des Operativen Abwehrzentrums unterstützen, sagte Ulbig. Sie sollen vorrangig mögliche Täter aus Sachsen ermitteln.
In Leipzig treffen sich an diesem Donnerstag wieder Vertreter des Verfassungsschutzes und der Stadt mit dem Polizeipräsidenten, um über das weitere Vorgehen zu sprechen.